§ 92 Datenschutz

…§ 92. (1) Die Arbeiterkammern und die Bundesarbeitskammer haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf das Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis bezogene personenbezogene Daten der kammerzugehörigen Arbeitnehmer zu verarbeiten. Zu…

…BGBl I Nr 165/1999 (DSG 2000) iVm § 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz, BGBl Nr 565/1978 idF BGBl Nr 632/1994 (DSG) und § 92 Abs 3 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl Nr 626/1991 idF BGBl I Nr 104/1998 (AKG), als unbegründet abgewiesen. Begründung: Aus dem Beschwerdevorbringen und der Stellungnahme des belangten Organs samt…

Anmerkung: Zur Diskussion steht, ob die Übermittlung von Daten zur Vertretung von Arbeitnehmerinteressen erforderlich war oder nicht.] Der Wortlaut von § 92 Abs 3 AKG wie auch der systematische Zusammenhang lassen beide Auslegungen zu. Eine klare, aus den Gesetzesmaterialien (Ausschussbericht, 252 der Beilagen zu den stenografischen Protokollen des Nationalrats der…

um die Kündigung bestimmter Dienstnehmer ist, unabhängig von der Berechtigung der gewerkschaftlichen Position, ein Vorgang der ‘Vertretung der Arbeitnehmerinteressen’ im Sinne von § 92 Abs 3 AKG. Auch gegen die Beurteilung, dass diese Datenübermittlung für die Tätigkeit der Gewerkschaft erforderlich war, ist nichts einzuwenden. Die Beschwerdeführerin bringt zwar vor, dass für die…