§ 4 Eigener Wirkungsbereich

…§ 4. (1) Die Arbeiterkammern sind berufen, alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer – einschließlich der zuvor als Arbeitnehmer beschäftigten Arbeitslosen und Pensionisten – erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen…

§ 9 Aufgabenabgrenzung

…Beziehungen über länderbezogene Kontakte einzelner Arbeiterkammern hinausgehen und Angelegenheiten des Bundes oder mehrerer Bundesländer betreffen; 3. die Beschlußfassung über Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 2 , soweit solche Maßnahmen über den Wirkungsbereich einer einzelnen Arbeiterkammer hinausgehen. Soweit solche Maßnahmen finanzielle Auswirkungen haben, sind Beschlüsse nur nach Maßgabe des…

§ 46 Aufgaben und Befugnisse der Organe

…Organe der Arbeiterkammer § 46. Organe der Arbeiterkammer sind: 1. die Vollversammlung, 2. der Vorstand, 3. das Präsidium nach Maßgabe des § 55 , 4. der Präsident, 5. die Ausschüsse, 6. die Fachausschüsse, 7. der Kontrollausschuß.…

Eine Beschränkung der Befugnis der Arbeiterkammern zur Erhebung der Verbandsklage nach § 28 KSchG auf Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG ist aus § 4 AKG nicht ableitbar.…

Es ist im Sinn der lauterkeitsrechtlichen Judikatur zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch vertretbar, aus § 4 AKG die Berechtigung der Arbeiterkammer abzuleiten, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Rahmen ihres Interessenvertretungsauftrags auch Nichtmitglieder verbraucherschutzrechtlich zu beraten und zu betreuen…

…der bei der zweitantragstellenden Partei beschäftigte Drittantragsteller bringen zu ihrer Antragslegitimation Folgendes vor: "II. Betroffenheit und Antragslegitimation Die Erst-Antragstellerin ist gemäß §3 Abs1 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) eine Körperschaft öffentlichen Rechts und wird aus den Kammern der Arbeiter und Angestellten (Landesarbeitskammern, unter anderem der Zweit-Antragstellerin) gebildet (§3 Abs2 AKG). Als…

…Arbeiterkammern sind gemäß § 3 Abs 1 des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 - AKG, BGBl 1991/626) Körperschaften des öffentlichen Rechts, zu deren eigenem Wirkungsbereich ua die Ergreifung von Maßnahmen in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes gehört (§ 4…

…daß auch der durch Vorstandsbeschluß erfolgende Bestellungsvorgang ein öffentlich-rechtlicher sein muß. Ein Vergleich der Bestimmung des § 18 Abs. 2 mit jener des § 4 AKG iVm § 4 DO ergibt aber, daß sich die Norm des § 18 Abs. 2 AKG nicht bloß auf eine besondere Regelung der privatrechtlichen Vertretungsmacht…

…Partei abzustellen wäre, könnte dieser ein berechtigtes Interesse an der Verbandsklage im strittigen Umfang nicht abgesprochen werden: 1.5.1 Rechtsgrundlage für das Arbeiterkammerwesen ist das Arbeiterkammergesetz 1992 ( AKG ). Gemäß § 1 AKG sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte berufen, die sozialen, wirtschaftlichen, beruflichen und…

…die Regelung auch auf den Wechsel der Kasse anzuwenden ist (§12 Abs4 BMVG). Die Antragslegitimation stützt die antragstellende Kammer auf ihre Interessenvertretungsaufgabe nach §4 Arbeiterkammergesetz (AKG), in deren Besorgung sie "bei allen Maßnahmen und Einrichtungen ..... mitzuwirken" berufen sei (Abs2 Z4). Die angegriffene Regelung schließe sie von dieser Mitwirkung aus. Darin liege…

…Geltendmachung von Arbeitnehmerrechten gegenüber dem Arbeitgeber. Abgesehen davon, dass der gesetzliche Auftrag „alle zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen“ (§ 4 Abs 1 AKG) nennt, lässt auch die Formulierung „insbesondere“ in § 7 Abs 1 AKG klar erkennen, dass die „gerichtliche“ Geltendmachung nur…

…dessen, dass die kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer – wenngleich in bes chränktem Umfang – Serviceleistungen sehr wohl auch für Pensionisten erbringen (vgl etwa § 4 Abs 1 AKG). Dies gesteht die Klägerin selbst zu, wenn sie davon spricht, dass ihr Zugang zu diesen Körperschaften (bloß) eingeschränkt sei. Die Klägerin hat nicht vorgebracht, zumindest…

…Rz 35). (c) Aber auch wenn man dieser Auffassung folgt, läge zumindest keine unvertretbare Rechtsansicht der Beklagten vor. Denn die weite Aufgabenumschreibung in § 4 AKG kann dahin verstanden werden, dass sie beim Verbraucherschutz auch die Beratung und Betreuung von Nichtmitgliedern erfasst. Diese Bestimmung lautet auszugsweise wie folgt: (1) Die…

von einem ihr zustehenden Recht ausgeschlossen. Indessen stünden ohne die angegriffene Norm die darin eingeräumten Befugnisse auch der Arbeiterkammer nicht zu. Die ihr durch §4 AKG zugewiesene allgemeine Aufgabe der Interessenvertretung verpflichtet weder den Arbeitgeber, sie zu den in Rede stehenden Beratungen beizuziehen, noch verleiht er Parteistellung im Schlichtungsverfahren. Die ihrer…