KI-1/07—VfGH Entscheidung
30. Juni 2007
…obligatorisch (Z2, der den primären Mitgliederkreis umschreibt, sowie Abs2 Z1 über Arbeitnehmergruppen, die nicht kammerzugehörig sind, stellen Verfassungsbestimmungen dar). Als Organe der Arbeiterkammer benennt §46 AKG die Vollversammlung, den Vorstand, das Präsidium, den Präsidenten, die Ausschüsse und Fachausschüsse sowie den Kontrollausschuss. 2.1.5. Zu hoheitlichem Handeln ist die Arbeiterkammer als Träger der…