RS0127689 – OGH Rechtssatz
Rückverweise
Eine Beschränkung der Befugnis der Arbeiterkammern zur Erhebung der Verbandsklage nach § 28 KSchG auf Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG ist aus § 4 AKG nicht ableitbar.
…gegen weitere Rechtsverletzungen bietet. Sie ist daher auch anzunehmen, wenn der mit der Unterlassungsklage Belangte sein Unrecht nicht einsieht (vgl 2 Ob 215/10x mwN; RS0010497). Ein Wegfall der Wiederholungsgefahr ist von der Beklagten zu behaupten und zu beweisen ( Langer aaO Rz 34). 3. Angewendet auf die vorliegende…
RIS