§ 21 Wählbarkeit

…§ 21. Wählbar in eine Arbeiterkammer sind alle kammerzugehörigen Arbeitnehmer, die am Stichtag 1. das 19. Lebensjahr vollendet haben und 2. in den letzten zwei Jahren in…

§ 12 Wahlrecht

…§ 12. Jeder kammerzugehörige Arbeitnehmer hat nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 das aktive und passive Wahlrecht zur Vollversammlung der Arbeiterkammer.…

§ 44 Erlöschen des Mandats

…Mandat eines Kammerrats erlischt, wenn 1. er das Mandat zurücklegt oder 2. bei ihm nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die seine Wählbarkeit ( § 21 ) ausschließen.…

…mit der Europäischen Gemeinschaft ein Assoziationsabkommen geschlossen hätten, (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) das passive Wahlrecht zur Vollversammlung der Arbeiterkammer zukomme, stelle der mit §21 AKG iVm. §29 AK-WO bewirkte Ausschluss von Angehörigen der übrigen Staaten eine iSd. ArtI des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung…

…AKG). Gemäß §20 Abs1 AKG sind dabei - ohne Unterschied der Staatszugehörigkeit - alle am Stichtag kammerzugehörigen Arbeitnehmer aktiv wahlberechtigt. Für das passive Wahlrecht bestimmt §21 AKG: "Wählbar in eine Arbeiterkammer sind alle kammerzugehörigen Arbeitnehmer, die am Stichtag 1. das 19. Lebensjahr vollendet haben und 2. in den letzten fünf Jahren insgesamt…