§ 21 Wählbarkeit

…§ 21. Wählbar in eine Arbeiterkammer sind alle kammerzugehörigen Arbeitnehmer, die am Stichtag 1. das 19. Lebensjahr vollendet haben und 2. in den letzten zwei Jahren in…

§ 12 Wahlrecht

…§ 12. Jeder kammerzugehörige Arbeitnehmer hat nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 das aktive und passive Wahlrecht zur Vollversammlung der Arbeiterkammer.…

§ 44 Erlöschen des Mandats

…Mandat eines Kammerrats erlischt, wenn 1. er das Mandat zurücklegt oder 2. bei ihm nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die seine Wählbarkeit ( § 21 ) ausschließen.…

…Das Wahlanfechtungsverfahren wird nach der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften über die ihm vorgelegten Fragen fortgesetzt werden. Begründung: I. 1.1. Gemäß §1 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. 1991/626, idF BGBl. I 1998/166, (im Folgenden: AKG) sind die Kammern für Arbeiter und Angestellte (im Folgenden: Arbeiterkammern) und die Bundeskammer für…

…Bescheid vom 7. Oktober 2004 wies der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit diese Anfechtung - auf das Wesentliche zusammengefasst - mit folgender Begründung ab: Zu Folge §21 Z3 AKG iVm. §41 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) komme das passive Wahlrecht zu den Vollversammlungen der Arbeiterkammern grundsätzlich nur österreichischen Staatsbürgern zu. Im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 8. Mai…