§ 7 

…4. Abschnitt Rechtsschutz § 7 *) Schadenersatz (1) Bei Verletzungen des Verbotes der unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung ( § 3 Abs. 1 , Abs. 2 erster Satz oder Abs. …

§ 19 § 19*) Inkrafttreten und Außerkrafttreten

…4 des Land- und Forstarbeitsgesetzes (LFAG.), LGBl.Nr. 28/1997, Nr. 26/2000; b) folgende Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes 2000 , LGBl.Nr. 50/2000: die §§ 6, 7 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz, 20, 55 und 56 sowie § 106, soweit auf § 20 verwiesen wird; c) folgende Bestimmungen des Landesbedienstetengesetzes…

§ 9 § 9*) Besondere Bestimmungen für den Rechtsschutz von Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen

…1) Ist ein Dienstverhältnis wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots nicht begründet worden, beträgt der Ersatzanspruch nach § 7 Abs. 1 a) mindestens zwei Monatsentgelte bzw. -bezüge, wenn die um die Stelle werbende Person bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte; oder b) höchstens…

§ 12 § 12*) Aufgaben

…Behinderungen zuständig ist. (2) Im Rahmen der Aufgabe nach Abs. 1 ist die Antidiskriminierungsstelle zuständig, a) betroffene Personen, insbesondere durch Beratung, zu unterstützen; § 7 Abs. 6 bleibt unberührt; b) Untersuchungen zum Thema der Diskriminierung, insbesondere auch Überprüfungen zu behaupteten Verletzungen des Diskriminierungsverbotes durchzuführen; c) Berichte zu erstatten sowie Empfehlungen…

…handelt, die mit den exportierten gleichartig sind, hätte demnach erst entsprechender Ermittlungen bedurft. Erst sie hätten zeigen können, ob ein normaler Preis iS des §7 Abs1 lita ADG feststellbar ist. Da ein Vorgehen nach §7 Abs1 litb sublitbb ADG zwingend zur Voraussetzung hat, daß die Feststellung eines normalen Wertes gemäß lita leg…