§ 286a Abgabenbehördliche und verwaltungsbehördliche Pfandrechte

…und verwaltungsbehördliche Pfandrechte § 286a. (1) Auf Pfandrechte, die im Vollstreckungsverfahren einer Abgabenbehörde, des Amts für Betrugsbekämpfung oder einer Verwaltungsbehörde erworben wurden (§ 2 AbgEO und § 3 VVG), hat das Gericht bei Verwendung des Verkaufserlöses in dem durch die Pfändung begründeten Rang Bedacht zu nehmen. (2) Die…

…Titel bildenden Rückstandsausweise richtet sich - soweit öffentliche Abgaben und Beiträge eingebracht sollen - nach den Bestimmungen der AbgEO (vgl. § 1 Abs. 3 VVG iVm § 2 Abs. 1 AbgEO). Als Verwaltungsvollstreckungsbehörde mit eigener spezialisierter Vollstreckungsabteilung hat der Magistrat hinsichtlich der Exekution auf das bewegliche Vermögen und auf nicht grundbücherlich sichergestellte Forderungen die Wahl, selbst…

…hinterlegen; eben das ist auch in Fällen aktuell, in denen ein Überweisungsgläubiger (wie hier: die Republik Österreich, vertreten durch ein Finanzamt - vgl § 2 Abs 2 lit a AbgEO) die Rechte eines der mehreren potentiell Ausfolgungsberechtigten (hier: diejenigen des - demgemäß darüber nicht verfügungsberechtigten - Verurteilten T*** gegenüber dessen ehemaligem Verteidiger Dr. P***) wahrnimmt. Bei der…

…§ 26 Abgabenexekutionsordnung erwähnt. Auf Grund dieser Angaben im angefochtenen Bescheid muss davon ausgegangen werden, dass die belangte Behörde eine Pfändungsgebühr festsetzen wollte. Gemäß § 2 Abs 1 AbgEO gelten die Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden der Länder, Gemeindeverbände und Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Ababen, Beiträgen und Nebenansprüchen. Gemäß…