…der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist für die Frage, ob die Nutzungsüberlassung ungeachtet eines dem Eigentümer zu zahlenden Geldbetrags noch als unentgeltlich iSd § 981 ABGB zu qualifizieren ist, zunächst darauf abzustellen, ob die vom Nutzungsberechtigten übernommenen Kosten ihrer Natur nach aus dem Gebrauch resultieren (wie etwa für Warmwasser, Heizung, Lift…

…Ansicht erfolgte die Gebrauchsüberlassung entgeltlich. Für die Beurteilung, ob die Überlassung einer Wohnung ungeachtet eines dem Eigentümer zu zahlenden Geldbetrags als unentgeltlich iSd § 981 ABGB zu qualifizieren ist, ist nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs darauf abzustellen, ob die übernommenen Kosten ihrer Natur nach aus dem Gebrauch resultieren oder ob…

…ist eine Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen unumgänglich. Zur Frage, welche von der Beklagten getragene Kosten in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen sind, ist zunächst von § 981 ABGB auszugehen. Danach hat der Entlehner die mit dem Gebrauch ordentlicher Weise verbundenen Kosten selbst zu bestreiten. Das wird von der Lehre (Stanzl in Klang IV…

…zum Gebrauch gegen Tragung sämtlicher Kosten bedarf, nach Auseinandersetzung mit Vorjudikatur eingehend begründet Folgendes ausgeführt: Bei der Beurteilung, ob Gebrauchskosten im Sinn des § 981 ABGB vorliegen oder Entgelt für eine Gebrauchsüberlassung erbracht wird, ist ausschließlich darauf abzustellen, ob die übernommenen Kosten ihrer Natur nach - auch wenn sie wie im…

…entgeltlich, dass Formkaufleute (nunmehr Unternehmer) als Leihnehmer auftreten. Wenn sodann die Berufung noch die Rechtsfigur des Aufwandersatzes nach § 1042 ABGB bemüht und aus § 981 ABGB abliest, dass diese Bestimmung die gesetzliche Pflicht des Leihnehmers statuiert, selbst die Gebrauchskosten zu bestreiten, so ist dem entgegenzuhalten: Der Ersatz allfälliger in der klagsweise…

…Thema der Vertragsgespräche. Zur entscheidenden Frage, wann die Überlassung einer Wohnung ungeachtet eines dem Eigentümer zu zahlenden Geldbetrags als unentgeltlich im Sinne des § 981 ABGB zu qualifizieren ist, wurde zuletzt in der Entscheidung 8 Ob 25/06v ausführlich Stellung genommen. Die dort vertretene Rechtsansicht ist dahin zusammenzufassen, dass…

…im Wesentlichen unentgeltlich überlassen wurde. 3. Für die Beurteilung, ob die Überlassung einer Wohnung ungeachtet eines dem Eigentümer zu zahlenden Geldbetrags als unentgeltlich iSd § 981 ABGB zu qualifizieren ist, ist nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs darauf abzustellen, ob die vom Nutzungsberechtigten übernommenen Kosten ihrer Natur nach aus dem Gebrauch resultieren…

…lediglich die Kosten, die mit dem ordentlichen Gebrauch verbunden sind, sowie den Aufwand, der seiner Verpflichtung entspringt, die Sache unversehrt zurückzustellen, zu tragen hat (§ 981 ABGB). Soweit die im § 21 Abs. 1 Z 2 MRG aufgezählten Betriebskosten, die der Mieter neben dem Hauptmietzins anteilig zu entrichten hat (§ 15 Abs…

…von der beklagten Partei entrichteten Beiträge und Gebühren seien hingegen Verpflichtungen, die die klagende Partei auch ohne Zusammenhang mit einem Benützungsverhältnis im Sinne des § 981 ABGB treffen, kämen aber zufolge ihrer geringen Höhe bloß einem Anerkennungszins gleich. Damit sei das Benützungsverhältnis zwischen den Streitteilen als Leihe zu beurteilen, weshalb dem Räumungsbegehren…

…das Erstgericht Feststellungen über den dringenden Eigenbedarf der Kläger im Hinblick auf die Wohnverhältnisse ihrer Kinder. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, nach § 981 ABGB habe auch bei der unentgeltlichen Leihe der Entlehner die Kosten des ordentlichen Gebrauches der Sache sowie den gewöhnlichen Erhaltungsaufwand zu bestreiten. Die Aufwendungen der Beklagten…

…vor. Im Punkt IV des Vertrages seien jedoch nur solche Leistungen und Aufwendungen angeführt. Damit bestreite die beklagte Partei lediglich jene Kosten, die gemäß § 981 ABGB der Entlehner zu tragen habe. Sei mit dem Gebrauchsvertrag aber nur ein Leihverhältnis begründet worden, so sei dieses von der klagenden Partei durch vereinbarungsgemäße Erklärung…

…Aufrechnungseinrede fehle. Das Berufungsgericht wies infolge Berufung der Beklagten das Klagebegehren zur Gänze ab. Es sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig sei. Im § 981 ABGB sei der Anspruch auf Ersatz der außerordentlichen Erhaltungskosten durch Hinweis auf den Ersatzanspruch des redlichen Besitzers geregelt. Dieser folge aus der Verwendung nach § 1041…

…und sprach aus, daß die Revision zulässig sei. Es führte aus, die Klägerin könnte auf Grund der Haftung der Leasingnehmer zur ungeteilten Hand gemäß § 981 ABGB von jedem die gesamten Leasingraten allein fordern. Die Beklagte begehre jedoch nicht aushaftende Leasingraten, sondern Beträge, die für den Fall der Auflösung des Leasingvertrages vereinbart…

Für die Beurteilung, ob Gebrauchskosten im Sinne des § 981 ABGB vorliegen oder ein Entgelt für eine Gebrauchsüberlassung erbracht wird, ist ausschließlich darauf abzustellen, ob die übernommenen Kosten ihrer Natur nach aus dem Gebrauch resultieren. Die…

§ 981 ABGB ordnet an, welche Kosten der Entlehner zu tragen hat; dabei handelt es sich zwar um nachgiebiges Recht, doch sind der Privatautonomie insoweit Grenzen gesetzt, als…

…T2]). [10] 4.2 Für die Frage, ob die Überlassung einer Wohnung ungeachtet eines dem Eigentümer zu zahlenden Geldbetrags noch als unentgeltlich iSd § 981 ABGB zu qualifizieren ist, ist nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs darauf abzustellen, ob die vom Nutzungsberechtigten übernommenen Kosten ihrer Natur nach aus dem Gebrauch resultieren…