§ 942 Wechselseitige Schenkungen.

…§ 942. Sind Schenkungen vorher dergestalt bedungen, daß der Schenkende wieder beschenkt werden muß; so entsteht keine wahre Schenkung im Ganzen; sondern nur in Ansehung des übersteigenden Werthes.…

…ist in Übereinstimmung mit der vom Senat 3 zu 3 Ob 1568/90 vertretenen Auffassung der Ansicht, daß im vorliegenden Fall dem Schutzzweck des § 942 ABGB ausreichend Genüge getan wurde. Die Geschenkgeberin beschränkte sich nicht bloß auf einen Schenkungsvertrag, wie dies der Beklagte in der ao Revision behauptet. Die Vorinstanzen haben…

…der Wohnung als Gegenleistung sehe, ein Wert von plus 10 % vor. Es handle sich sohin jedenfalls um eine wahre Schenkung im Sinne des § 942 ABGB . Es würden sohin eventualiter 35 % der Schenkungsanfechtung unterliegen. […] Zum Vorbringen der Beklagten, sie habe durch ihre Arbeitstätigkeit eine entgeltliche Gegenleistung erbracht, werde ausgeführt…