§ 933b Rückgriff des gewährleistungspflichtigen Übergebers

…Rückgriff des gewährleistungspflichtigen Übergebers § 933b. (1) Hat ein Unternehmer einem Verbraucher Gewähr geleistet, so kann er von seinem Vormann, sofern auch dieser Unternehmer ist, auch nach Ablauf der Fristen des…

§ 933b ABGB räumt dem Unternehmer, der einem Verbraucher Gewähr geleistet hat, keinen alle seine insofern getätigten Aufwendungen umfassenden Regressanspruch ein, sondern wahrt nur seinen eigenen Gewährleistungsanspruch gegenüber…

…Dachplatten an einen Verbraucher) gegenüber der Beklagten (als ihre Lieferantin der Dachplatten) mit Klage vom 2. Juni 2015 verfolgte Regressanspruch nach § 933b ABGB strittig. Das Berufungsgericht erachtete das Klagebegehren sowohl als nach § 933b Abs 2 Satz 2 ABGB verjährt als auch als unberechtigt, weil…

…und dem Bauherrn 11.000 EUR samt Zinsen, insgesamt 12.742,88 EUR zu zahlen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten, gestützt auf Gewährleistung (§ 933b ABGB) und Schadenersatz, die Zahlung von 31.979 EUR sA, nämlich 12.742,88 EUR an Mängelbehebungskosten, 6.935,48 EUR an den von der Klägerin getragenen…

…Gewährleistung ... 9.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate für bewegliche Sachen ab Lieferung/Übergabe, bei unbeweglichen Sachen 24 Monate. Regressansprüche, insbesondere nach § 933b ABGB, sind in drei Jahren ab Lieferung/Übergabe verjährt. 10. Haftung und Schadenersatz ... 10.3 Schadenersatzansprüche eines Unternehmers wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres…

…Rz 7; P. Bydlinski in KBB² § 933 Rz 2). Die Zweijahresfrist war damit bereits längst abgelaufen. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 933b ABGB betreffend besondere Rückgriffsansprüche eines Unternehmers gegen Vorunternehmer, wenn der Unternehmer vorweg von einem Verbraucher auf Gewährleistung in Anspruch genommen wurde und diese erbracht hat, wurden…

…wurde. Damit sind hier noch die Bestimmungen des ABGB idF vor dem GewRÄG 2001 anzuwenden (vgl Welser/Jud , Die neue Gewährleistung [2001] § 933b ABGB Rz 36). 4.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hatte der Gläubiger die Mangelhaftigkeit der Sache oder des Werks im Zeitpunkt der Übergabe zu…

…jedenfalls fehlerfrei gewesen. In seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das Erstgericht die Ansicht, im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft beider Parteien sei die Rückgriffsnorm des § 933b ABGB zu beachten. Nach dessen Abs 2 seien die Ansprüche nach Abs 1 innerhalb von zwei Monaten nach Erfüllung der eigenen Gewährleistungspflicht gerichtlich geltend…

…von der Beklagten 6.600 EUR zur Deckung des Schadens aufgrund und für die durchzuführende Sanierung unter Hinweis auf die fünfjährige Regressfrist gemäß § 933b ABGB. Im April 2014 nahm der Kläger die Sanierung vor, wobei er das Material aber nicht mehr von der Beklagten bezog. Die nunmehr verfahrensgegenständliche zweite…

…Das noch vorhandene Wrack sei gegen ein neuwertiges Motorrad auszutauschen. Diese Lösung erweise sich auch im Ergebnis sachgerecht, weil die Beklagte sich gemäß § 933b ABGB bei ihrem Vormann regressieren könne, sodass der Schaden letztlich von der Person zu tragen sei, die ihn auch veranlasst habe. Stünde dem Kläger hingegen kein…

…Verfahrens („ solange bei Gericht bzw bei der Gemeinde ein Verfahren über die Höhe des Mietzinses anhängig ist“). Für die Verjährungshemmung in § 933b Abs 3 ABGB wird aufgrund des Wortlauts („für die Dauer des Rechtsstreits gehemmt“) von einer Fortlaufhemmung ausgegangen ( Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 933b…