…Verzug des zahlungspflichtigen Schuldners nicht zu einer Schadenersatzforderung. Von einem „Nichterfüllungsschaden“ kann keine Rede sein, da weder der Tatbestand der Erfüllungsvereitelung ( § 920 ABGB ) vorliegt, noch ein Rücktritt vom Vertrag ( § 918 ABGB ) erfolgt ist, der im übrigen bei einem Dauerschuldverhältnis nach Beginn der Dauerleistung gar nicht möglich…

…12.647,13 EUR entspreche. [3] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der Klägerin sei der Nachweis eines von der Beklagten verursachten (positiven) Schadens ( § 920 ABGB ) nicht gelungen. Der Verlust einer Erwerbschance sei nur dann positiver Schaden, wenn der Geschädigte im Zeitpunkt der schädigenden Handlung eine rechtlich gesicherte Position auf Verdienst…

…In den Fällen einer relativen, nur gegenüber bestimmten Personen wirkenden Leistungsunmöglichkeit braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen lassen, sondern er kann weiterhin Erfüllung verlangen (RIS Justiz RS0011210). 4. Im vorliegenden Fall besteht die (allfällige) Unterlassungsverpflichtung der Beklagten nur relativ gegenüber der…

…920 Rz 12; Gruber in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 920 Rz 16). Im Rahmen des Nichterfüllungsschadens hat nach § 920 ABGB der Geschädigte seine Leistung zu erbringen und für die Gegenleistung das Erfüllungsinteresse zu bekommen (Austauschinteresse). Soll der Schuldner eine Erfüllungsersatzlage schaffen, so hat der geschädigte…

…schon deshalb nicht der Fall, weil die zugrundeliegenden Überlegungen im gegenwärtigen Verfahrensstadium bloß hypothetisch sind. Eine Leistung ist nach ständiger Rechtsprechung unmöglich iSd § 920 ABGB, wenn ihr ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht. Ein solches ist anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die Leistung auch…

…indem der Gartengeräteraum (Zubehör der Wohnung) als Wohnraum ausgestattet und möbliert wurde. Die beklagte Partei leitet aus dieser Umgestaltung eine nachträgliche Unmöglichkeit iSd § 920 ABGB ab; aufgrund der Änderung der Grundlage für die Nutzwertberechnung existiere das Wohnungseigentumsobjekt nicht mehr, weshalb die klagende Partei nicht die Einwilligung in die Einverleibung ihres…

…zu § 1079, S. 1031, und von Ehrenzweig, II/1, § 365 III, vertretenen gegenteiligen Ansicht nicht anzuschließen. Wie sich aus der Bestimmung des § 920 ABGB. ergibt, kann bei schuldhafter Vereitelung der Erfüllung durch den Verpflichteten der andere Teil Schadenersatz verlangen. Da diese Bestimmung eine allgemeine über entgeltliche Verträge und Geschäfte…

…Gericht erster Instanz zurück. Die klagende Partei hat mit der Behauptung, die Firma W treffe an der Erfüllungsvereitlung ein Verschulden, von dem ihr gemäß § 920 ABGB zustehenden Wahlrecht (Koziol - Welser[5] I 196) dahin Gebrauch gemacht, daß sie vom Vertrag zurücktrat und gemäß § 921 ABGB den Ersatz des Nichterfüllungsschadens, den…

…redlichen Verkehrs, die gegenseitige Loyalität erfordere, verstoßen und sei damit vertragsbrüchig geworden (GH. 1933, S. 6). Sei durch Vereitlung einer Nebenpflicht im Sinne des § 920 ABGB. das Interesse des Vertragsgegners am Leistungsaustausch weggefallen, so könne der Vertragsgegner vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn die Umstände der Vereitlung dem anderen bekannt oder doch…

…der beklagten Partei abgeschlossene Vertrag nach Vertragsabschluß objektiv unmöglich geworden und die geänderte Situation von der beklagten Partei zu vertreten sei, habe diese gemäß § 920 ABGB Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu leisten und dem Kläger das Erfüllungsinteresse zu ersetzen, weil sie diese Unmöglichkeit bei Vertragsabschluß gekannt habe bzw. vorhersehen hätte müssen, während…

…Reischauer in ZVR 1978, 129, 138). Tritt also die Bedingung nicht ein, hat er es zu vertreten, daß er sie nicht zum Vertragsinhalt machte (§ 920 ABGB). Dies gilt natürlich besonders dann, wenn die Zahlung einer Vertragsstrafe bei nicht zeitgerechter Erfüllung vereinbart wurde, also eindeutig erkennbar war, daß der Vertragspartner allergrößten Wert…

…dieser Vertragsverletzung grundsätzlich Ansprüche zustehen könnten. Der Vertrag sei als Vertriebsvertrag mit der Zedentin als Vertragshändlerin und der Beklagten als Herstellerin zu beurteilen. Gemäß § 920 ABGB könne der andere Teil ua Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern, wenn die Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten vereitelt werde. Wer wegen Nichterfüllung einer Leistungsverpflichtung nach bereits…

…Parteien konnte somit eine faktische oder wirtschaftliche Unmöglichkeit bzw Unvertretbarkeit zum Anlass für die vorzeitige Beendigung des Stromlieferungsvertrages nehmen. Nach der dispositiven Bestimmung des § 920 ABGB - die auf Dauerschuldverhältnisse mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Beendigung nur noch mit Wirkung ex nunc möglich ist, wenn sie bereits in das Abwicklungsstadium…

…Entscheidung die gegenteilige Ansicht von Bettelheim in Klang-Kommentar[1] II/2 1031, und von Ehrenzweig (II/1, § 365 III) unter Hinweis auf § 920 ABGB. mit der Begründung abgelehnt, es sei nicht einzusehen, wozu der Gesetzgeber für den Fall der unterlassenen Anbietung der Einlösung eines nicht verbücherten Vorkaufsrechtes ausdrücklich eine…

…der Literatur zu § 31e KSchG diskutierte Frage, bis zu welchem Zeitpunkt nach der Abreise ein Rücktritt nach § 918 oder § 920 ABGB in Betracht kommt und ob dafür auf die Teil-, Haupt- oder Gesamtleistung abzustellen ist (s die Nw bei Apathy in Schwimann/Kodek aaO Rz …

…eine von ihr unverschuldete nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung (§ 1447 ABGB) oder um eine auf einem Leistungshindernis nach Vertragsabschluß beruhende Erfüllungsvereitlung im Sinne des § 920 ABGB handeln, die von ihr zu vertreten sei. Dies würde hier dann zutreffen, wenn die Wohnwand aus einem Verschulden der Angestellten der Beklagten oder ihrer sonstigen…

…verursachten Schadens (§ 921 ABGB). Nichts anderes gilt, wenn der Rücktrittsberechtigte zwar nicht zurücktritt, aber die Leistung des Vertragspartners ganz oder teilweise vereitelt wurde (§ 920 ABGB). Die Kläger traten nicht vom Vertrag mit der Beklagten zurück, sondern bestehen weiterhin auf Erfüllung, kundigten sie doch an, sie würden der Anregung der Beklagten…

…ist in der Regel nach § 1447 ABGB zu beurteilen. Hat der Pächter die Nichtgenehmigung des Vertrages verschuldet, kommt nicht § 1447 ABGB, sondern § 920 ABGB zur Anwendung OGH 12. Februar 1970, 1 Ob 241/69 (KG Wels R 412/69; BG Gmunden 1 C 118/69) Die Klägerin belangte im…

…11] § 284 BGB Anm 43 und vor allem 44), ist für die Klägerin aus folgenden Erwägungen nichts gewonnen: Während sich der Anspruch nach § 920 ABGB als eine Forderung auf Ersatz des Schadens darstellt, der infolge der Vereitlung des vertragsmäßigen Anspruches durch den Verpflichteten, bei Weiterbestehen der Verpflichtung des anderen Teiles…

…Rechtsanschauung der Untergerichte, daß wegen Leistungsverzuges zurückgetreten werden könne, auch wenn dem Leistungspflichtigen kein Verschulden zur Last fällt. Die Rüge ist nicht begrundet. Aus § 920 ABGB. folgt, daß dem vertragstreuen Teil das Rücktrittsrecht wegen Vereitelung der Erfüllung nicht nur dann zusteht, wenn den Leistungspflichtigen ein Verschulden trifft, sondern auch, wenn der…

…ist also allein die Frage, ob die vom Beklagten zu vertretende Vereitelung dieser Nebenpflicht den Kläger zum Rücktritt vom Vertrag berechtigte. Der Wortlaut des § 920 ABGB., auf den sich der Revisionswerber in der Rechtsrüge ausdrücklich beruft, scheint auch die Vereitelung von Nebenpflichten zu decken, denn die Erfüllung des Vertrages wird auch…

…Geschäftsherrn vertragswidrig verhindert werde, Provisionen in dem vereinbarten oder nach den getroffenen Vereinbarungen zu erwartenden Umfang zu verdienen. § 10 HVG lehne sich an § 920 ABGB an. Dementsprechend könne der Geschäftsherr nur dann zum Schadenersatz herangezogen werden, wenn er den handelsvertreter schuldhaft an seinem Verdienst verhindere. Ein solches Verschulden liege aber…

…gewesen sei, der Klagsanspruch daher nicht auf § 918 ABGB. gestützt werden könne, wohl aber sei die klagende Partei auf Grund der Bestimmung des § 920 ABGB. zum Rücktritt berechtigt gewesen, und die beklagte Partei sei gemäß § 921 ABGB. zur Schadenersatzleistung verpflichtet. Das Berufungsgericht bestätigte das Zwischenurteil. Der Oberste Gerichtshof hat…

…bei den herrschenden Wohnverhältnissen als eine dauernde angesehen werden. Spätere Entscheidungen wie 1 Ob 1055/52 und 1 Ob 50/54 erachten, daß hier § 920 ABGB. zur Anwendung zu kommen habe. Diese Bestimmung setze voraus, daß die durch Verschulden des Schuldners unmöglich gewordene Leistung nicht mehr zu erbringen sei und daß…

…HVG nicht zur Anwendung komme. Auszugehen ist davon, daß § 10 Abs. 1 HVG nur allgemeine Grundsätze des Schadenersatzrechtes wiederholt, denenzufolge schuldhafte Erfüllungsvereitelung nach § 920 ABGB zu Schadenersatzansprüchen führt (vgl. H. Hoyer in ZAS 1966, 133; Linner, Das Recht der Handelsvertreter, Provisionsvertreter und freien Vertreter, 176). Ein Verschulden der Beklagten liegt…

…auf Umwandlung der Lieferverpflichtung in einen Ersatzanspruch ist nicht erwiesen. Der wegen nachträglich eingetretener Unmöglichkeit der Lieferung allenfalls zustehende Ersatz wegen Vereitelung iS des § 920 ABGB gebührt dem Gläubiger nur, wenn er die Vereitelung beweist (Reischauer in Rummel ABGB, Rdz. 11 zu § 920). Das ist beim festgestellten Sachverhalt nicht der…

…Deckungskaufes gemildert werden kann oder wenn die Verhältnisse dringend darauf hinweisen, einer Ausdehnung des Schadens vorzubeugen (Gschnitzer in Klang 2. Aufl. IV 485 zu § 920 ABGB.; Ehrenzweig 1. Aufl. II/1 S. 272). Im gegenwärtigen Fall stellt das angefochtene Urteil in Übereinstimmung mit der Aktenlage fest, daß die Klägerin ausdrücklich vorbrachte…

…sei, den Kaufpreis beim Beklagten noch einmal treuhändig zu erlegen, eine vom Beklagten verschuldete nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung vor, sodass der Beklagte zwar nach § 920 ABGB schadenersatzpflichtig wäre, aber zur Zahlung des Kaufpreises an den Kläger bzw an die von ihm genannte Zahlstelle nicht verpflichtet wäre. Der Kläger sei daher jedenfalls…

…Leistung zu erfolgen hat, etwa dass die notwendige Mitwirkung von Dritten nicht zu erreichen ist (vgl Reischauer in Rummel3 Rz 10 zu § 920 ABGB mwN; SZ 69/226 = wobl 1998, 176/118 [ Call ]; wobl 2000, 246/133; 5 Ob 163/01h; 5 Ob…

…129/03h; Koziol in KBB § 1041 ABGB Rz 1; Rummel in Rummel³ Vor § 1431 ABGB Rz 35 mwN). Ein Schadenersatzanspruch (nach § 920 ABGB) setzt nachträgliche Unmöglichkeit der Leistung des Schuldners voraus, wofür es hier an jeglicher Behauptung in erster Instanz fehlt. Außerdem missversteht der Kläger den Begriff „…

…zu verkaufen, habe sie ihre aus dem Kaufvertrag resultierende Pflicht nicht erfüllt, sondern eine Erfüllung durch ihr Verschulden vereitelt. Deshalb sei der Kläger nach § 920 ABGB zum Rücktritt berechtigt und nach § 921 ABGB von der Bezahlung des Kaufpreises befreit. Dies bewirke, dass der betriebene Anspruch erloschen sei. Das Berufungsgericht bestätigte…

…bei der Gemeinde wegen einer Umwidmung vorstellig zu werden, mit seiner Leistung in Verzug geraten sei, sodass die Klageführung auch als schlüssiger Rücktritt gemäß § 920 ABGB zu werten sei. Insbesondere hätte der Beklagte schon im Jahr 2003 als Grundeigentümer einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplans stellen können. Sein nunmehr am 17…

…habe, gegen ihre privatrechtliche Verpflichtung aus dem Vertrag vom 9. 5. 1903 verstoßen. Durch die Einhebung des Wasserzinses entstehe den Klägern ein Nichterfüllungsschaden iSd § 920 ABGB. Auf Grund des rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens der beklagten Partei entstehe den Klägern infolge der auch in Zukunft drohenden Gebührenvorschreibungen laufend ein neuer Schaden. Die…

…schwerwiegenden Verletzung der Nebenpflicht zur anständigen Begegnung billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann, kann hier nicht herangezogen werden, weil sie zum Rücktrittsrecht nach § 920 ABGB ergangen ist (Hofmann in Rummel³, ABGB, § 530 Rz 5 mwN). Da sohin die dem Aufhebungsbeschluss zugrundeliegende Rechtsansicht zutreffend ist, kann der…

…anderen zu beurteilen (RS0018438; Reischauer aaO). Die Teilbarkeit nach dem Parteiwillen kann sich auch aus dem Geschäfts bzw Leistungszweck (hier eines Werkvertrages) ergeben (§ 920 ABGB; Binder in Schwimann ABGB² Rz 69 zu § 918; 3 Ob 328/99b). Entscheidend ist immer der erkennbare Parteiwille und nicht…

…sie gar nicht erbracht werden kann, weil etwa die notwendige Mitwirkung eines Dritten nicht zu erreichen ist (vgl Reischauer in Rummel3, Rz 10 zu § 920 ABGB mwN; SZ 69/226 = WoBl 1998, 176/118 ((Call)), jüngst WoBl 2000, 246/133). Um einem Rechnungslegungsbegehren stattzugeben, müsste eine erstzunehmende, irgendwie ins Gewicht fallende…

…notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führt (Doppelveräußerung oder Doppelvermietung) - braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf einen Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen zu lassen, sondern kann weiterhin Erfüllung verlangen. Steht aber der Erbringung der geschuldeten Leistung eine absolute, gegen jedermann wirkende rechtliche Unmöglichkeit entgegen, ist der…

…des Beklagten führt. Rechtsfolge einer solchen Unmöglichkeit wäre niemals die Verpflichtung, eine andere als die vereinbarte Servitut zu bestellen. Solches ergäbe sich weder aus § 920 ABGB noch aus § 1447 ABGB. Nach letzterer Bestimmung wäre der Beklagte ohnehin leistungsfrei. Die aus § 920 ABGB folgenden Rechtsfolgen (Rücktritt oder Erfüllungsinteresse) macht aber…

…einen notwendig zur Vereitelung der Erfüllung der anderen führen musste) braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen zu lassen, sondern er kann weiterhin Erfüllung verlangen (RIS Justiz RS0011210). Unmöglichkeit oder Unerlaubtheit iSd § 1447 ABGB bedeutet, dass der Leistung ein…

…139/00k ua). Nur unter der Voraussetzung des ordnungsgemäßen Rücktritts bei Verzug steht dem Gläubiger das Interesse zu (RIS-Justiz RS0018390). Unmöglichkeit der Leistung (§ 920 ABGB) wird in der Revision nicht (mehr) geltend gemacht. Dem Argument des Berufungsgerichtes, ein Rücktritt der Kläger vom Erbübereinkommen sei weder behauptet noch festgestellt worden, halten…