§ 7 Angeld und Reugeld

… 7. Ist der Unternehmer zur Einbehaltung oder Rückforderung eines Angeldes (§ 908 ABGB) berechtigt oder der Verbraucher zur Zahlung eines Reugeldes (§ 909 ABGB) verpflichtet, so kann der Richter das Angeld beziehungsweise das Reugeld in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs. 2 ABGB mäßigen.…

…§ 364 b ABGB betrifft, genau das Gegenteil aus den Materialien ergibt (vgl 78 BlgHH, 21 Session, 164). Tatsächlich hat die deutsche Rechtsprechung zu § 909 ABGB den verwaltungsbehördlich genehmigten Vertiefungen des Nachbargrundstückes nicht die Bedeutung zugemessen, daß dadurch der Unterlassungsanspruch nach § 909 BGB verlorenginge (vgl. Säcker aaO Rz 6). Auch…

…„Stornogebühr“. 1.2. Die Vereinbarung einer „Stornogebühr“ ist im Einzelfall als Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB oder als Reugeld (§ 909 ABGB) anzusehen ( Kathrein in KBB 2 § 7 KSchG Rz 1 mwN). Eine Vertragsstrafe liegt jedenfalls dann vor, wenn sie vom Gegner des Rücktrittsberechtigten zu leisten…

…ein gesetzliches Rücktrittsrecht besteht, ist der Rücktritt auch ohne Zahlung möglich (2 Ob 85/05x; Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 909 ABGB Rz 1, 2, 8; Winner in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.05 § 909 Rz 1, 9; Binder/Kolmasch in Schwimann/Kodek , ABGB…

…ist auszuführen, dass die Vereinbarung einer „Stornogebühr" im Einzelfall als Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB oder als Reugeld (§ 909 ABGB) anzusehen ist ( Kathrein in KBB² § 7 KSchG Rz 1 mwN). Eine Vertragsstrafe liegt jedenfalls dann vor, wenn sie vom Gegner des…

… 3 KSchG und § 1336 Abs 2 ABGB widersprechend. Die Revision meint, es handle sich um ein Reugeld iSd §§ 909 ff ABGB. Das Mäßigungsrecht sei gemäß § 1336 ABGB und § 7 KSchG ohnehin unabdingbar, weshalb nicht gesondert darauf hingewiesen werden müsse. Eben dieser rechtliche…

…149 S 597 ua). Die Vereinbarung der Zahlung einer Stornogebühr - zu deren Rechtsnatur als Reuegeld gemäß § 909 ABGB, allenfalls als Konventionalstraße gemäß § 1336 ABGB vgl Reischauer in Rummel ABGB2 Rz 11 zu § 909 mit Rechtsprechungsnachweis - als Gegenleistung für die Einräumung des Rechtes auf Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner ist bei Kauf- und Werkverträgen erfahrungsgemäß durchaus üblich. Eine…

…die Klägerin nicht im Nachhinein in eine Geldleistung „umwandeln“. Es wurde insoweit keine vertragliche Sicherung der Erfüllung (etwa ein Angeld iSd § 909 ABGB oder eine Konventionalstrafe als pauschalierter Schadenersatz [Ablöse]) vereinbart. Soweit sie darlegt, der Beklagte habe gegen seine Vertragspflicht verstoßen, weshalb sie so zu stellen sei, wie…

…kurzer Darstellung des Sachverhalts - nach TP 3 RAT zu honorieren sind. Zu prüfen ist daher, ob die geltend gemachte „Stornogebühr“ ein Reugeld (§ 909 ABGB) oder eine Vertragsstrafe (§ 1336 ABGB) darstellt. Nur Letztere ist ein (pauschalierter) Schadenersatzanspruch, während ein Reuegeld nichts anderes als das nach Rücktritt verbleibende Surrogat der…

…dies zu einer Einschränkung der dem Kunden gewährten Möglichkeiten führen, um die "Bestimmbarkeit" des Kaufgegenstandes zu bewirken. Es liege ein Reuegeld im Sinne des § 909 ABGB vor und keine Konventionalstrafe. Die Nichterfüllung des Vertrages könne nicht als "Rückstrittsrecht" angesehen werden. Nach Beginn der Erfüllung des Vertrages sei jedenfalls kein Rücktritt nach…

…Recht eingeräumt worden sei, gegen Zahlung eines Vergütungsbetrages die Vertragserfüllung zu verweigern, weil mit dieser Vereinbarung keine Konventionalstrafe, sondern ein Reugeld im Sinne des § 909 ABGB vereinbart worden sei. Dieser Auffassung kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Zunächst war festzuhalten, daß hier keine Vereinbarung getroffen wurde, die zu einer anderen als der…

…Gestaltungsrecht erhält, ein inhaltlich vorausbestimmtes und festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RIS Justiz RS0115633; Reischauer in Rummel/Lukas 4 § 909 ABGB Rz 30 ; Gruber in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 936 ABGB Rz 5). In diesem Sinn hat hier die Klägerin in…

…Sinn des § 1336 ABGB handle, sei diese Art „Lösungsbefugnis“ nicht als pauschalierter Schadenersatz, sondern als Reugeld im Sinn des § 909 ABGB zu qualifizieren: In der Klausel über die Vorfälligkeitsentschädigung werde der Klägerin als Bankkundin das Wahlrecht eingeräumt, den Kreditvertrag unter Einhaltung einer 6 monatigen Kündigungsfrist zu…

…die Tendenz zu einem allgemeinen Anrechnungsgebot, insbesondere bei nachgewiesener anderweitiger Vermietungsmöglichkeit durch den Beherberger entnommen werden kann). Darauf, ob der Stornobetrag nun als Reuegeld (§ 909 ABGB) oder als Konventionalstrafe anzusehen ist (vgl dazu Reischauer in Rummel I², § 909 Rz 7, 11 und Binder aaO, § 909 Rz 11), kommt…

…zurück. Das Berufungsgericht übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes, vertrat jedoch die Ansicht, bei der Vereinbarung handle es sich um ein Reugeld im Sinn des § 909 ABGB und nicht um eine Konventionalstrafe. Die Beklagte sei daher zufolge ihres Rücktrittes vom Vertrag zur Bezahlung des Reugeldes verpflichtet. Der Vermittlungsauftrag sei gemäß § 36…

…§ 1336 Abs 2 ABGB bei Verbrauchergeschäften - wie hier - nicht noch ausdrücklich hingewiesen wurde. Nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers sollten sowohl das Reuegeld (§ 909 ABGB) und die Vertragsstrafe (§ 1336 ABGB) in Beziehung auf das Mäßigungsrecht gleichgestellt werden (744 BlgNR 14. GP 27). Auf die übrigen im angefochtenen Beschluß noch…