…Stundung allen Schuldnern oder nur dem Vertragspartner persönlich zugute kommen soll. Hiefür sind mangels abweichender Bestimmungen im Wechselgesetz jene des bürgerlichen Rechtes maßgebend (§ 894 ABGB; Jacobi 302; Gschnitzer in Klang 2 IV/1, 305 und dessen Anmerkung in JBl 1958, 548; EvBl 1966/258). Bei einem Erlaß…

…Abs. 1 KFG gegen die Beklagte zustehende Direktanspruch sei daher durch die Klagsrücknahme im Vorprozeß nicht berührt worden. Darüber hinaus komme gemäß § 894 ABGB die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner für seine Person erhalte, den übrigen Mitschuldnern nicht zustatten. Da es sich bei der Beklagten um den Haftpflichtversicherer…

…nicht erkennbar. Vor allem ist aber kein Grund ersichtlich, warum die Entlastungswirkung auf die Beklagten erstreckt werden sollte. Nach der allgemeinen Regel des § 894 ABGB wirkt der Erlass, den ein Mitschuldner erhält, im Zweifel nur für seine Person. Ob diese Beschränkung beabsichtigt war, ist eine nach dem Geschäftszweck zu lösende…

…erloschen. Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichtes unter Rechtskraftvorbehalt auf. Es billigte zwar grundsätzlich die Auffassung des Erstgerichtes aus der Erwägung, daß zufolge § 894 ABGB ein Mitschuldner (hier Jutta P) dadurch, daß er mit dem Gläubiger lästigere Bedingungen eingehe, den übrigen Mitschuldnern (also hier dem Kläger) keinen Nachteil zuziehen könne…

…Solidarschuldner, auch wenn dieser nicht als weiterer Drittschuldner angeführt wurde. Wenngleich bei Solidarschuldverhältnissen eine gewisse Unabhängigkeit der einzelnen Verpflichtungen bestehen kann (s. z. B. § 894 ABGB), so ändert dies doch nichts daran, daß eben nur eine Leistung geschuldet wird und der Gläubiger diese Leistung nur einmal erhalten kann. Ist dem Gläubiger…

…Firma G Co. Für diese Verpflichtung, nicht für die Schuld des Mitschuldners Anton C übernahm der Beklagte die Haftung als Bürge und Zahler. Gemäß § 894 ABGB kommt auch die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner für seine Person erhält, den übrigen nicht zustatten, außer die Befreiung eines Mitschuldners ist auch mit…

…255; Ehrenzweig[2] II/1, 100 f.; Gschnitzer in Klang aaO 310 f.; Koziol-Welser, Grundriß[6] I 239; Gamerith aaO Rdz. 2 zu § 894 ABGB). Daß der von einem Mitmieter gesetzte Vertragsauflösungsgrund auch gegen den anderen Mitmieter wirkt, gilt entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes nicht für die Nichtzahlung des Mietzinses…

…Einfluß der Vergleich vom 22. Juni 1955, den Johann M. und die Kläger abgeschlossen haben, auf die Verpflichtung des Beklagten zum Schadenersatz hat. Nach § 894 ABGB. kommt die Nachsicht oder Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, den übrigen nicht zustatten. Nach § 893 ABGB. darf aber ein Gläubiger, der…

…allein bestehende persönliche Verbindlichkeit des anderen Ehegatten, gegen den die Forderung erwachsen ist, ausschließlich bestimmt wird, demnach zum Unterschied vom Fall der passiven Korrealität (§ 894 ABGB.) die gleichen Änderungen erfährt wie die Verbindlichkeit selbst. Daraus ergibt sich aber zwingend die weitere Folge, daß im Falle der Gütergemeinschaft auch die Rechtswirkungen des…

…§ 1357 ABGB. wird darauf verwiesen, daß entgegen der in dem Kommentar vertretenen Lehrmeinung die herrschende Rechtsprechung dem Bürgen und Zahler unter Hinweis auf § 894 ABGB. die dem Bürgen gewährten Schutzmittel, darunter die strenge Akzessorietät im Verhältnis zur Hauptschuld nach § 1351 ABGB., aberkenne. Der Oberste Gerichtshof findet sich nicht bestimmt…

…von ihrer Haftung befreit, wirft aber aus den nachstehenden Gründen keine erhebliche Rechtsfrage auf: Der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass wirkt gemäß § 894 ABGB idR nur diesem gegenüber, außer die Befreiung eines Mitschuldners ist mit Wirkung auch für die anderen Mitschuldner gemeint. Welche Wirkung beabsichtigt war, ist im Wege…

…voneinander unabhängig, sodass Rechtshandlungen, die von einem oder gegen einen Solidarschuldner gesetzt werden, mit Ausnahme der Zahlung der Schuld den anderen Solidarschuldner nicht berühren (§ 894 ABGB; P. Bydlinski in KBB² § 894 Rz 3; s auch die in der „Revision" der Beklagten zitierte Entscheidung 1 Ob 87/57). V…

…auch ohne geschehene Rechtsabtretung, von den übrigen den Ersatz, und zwar, wenn kein anderes besonderes Verhältnis unter ihnen besteht, zu gleichen Teilen zu fordern. § 894 ABGB regelt die Frage, welche Konsequenzen nachträgliche Vereinbarungen zwischen dem Gläubiger und einem einzelnen Gesamtschuldner haben, und statuiert den Grundsatz bloßer Einzelwirkung (... die Nachsicht oder Befreiung…

…dem Gläubiger (§ 896 Satz 2 ABGB); die erhaltene Befreiung eines Mitverpflichteten könne den übrigen bei der Forderung des Ersatzes aber nicht nachteilig sein (§ 894 ABGB). Es wäre im Ergebnis auch unbillig, den Regress gegen den Mitverpflichteten infolge der diesem gewährten Verfahrenshilfe auszuschließen, zumal diese nicht endgültig von der Zahlungsverpflichtung befreie…

…ABGB die freie Disposition über sein Recht gegenüber jedem einzelnen Gesamtschuldner, auch nachträgliche Vereinbarungen mit einem einzelnen Gesamtschuldner haben nur für diesen Wirkung (§ 894 ABGB; P. Bydlinski in KBB, § 894 ABGB Rz 1 mwN; § 891 ABGB Rz 3). Demnach sind Mitmieter bei…

…und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (§ 891 ABGB). Der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass wirkt gemäß § 894 ABGB ("... die Nachsicht oder Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zustatten") in der Regel nur diesem gegenüber. Welche Wirkung beabsichtigt…

…und gegen alle Schuldner wirken (SZ 65/156). Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber. Welche Wirkung beabsichtigt war, ist Auslegungsfrage (SZ 56/21 = JBl 1983, 537 u.a.; RIS-Justiz RS0017310). Nach Auffassung…

…Vereinbarung zu treffen und ihn von der Solidarschuld ganz oder teilweise zu befreien. Eine solche Schuldänderung wirkt aber für und wider die Vertragsschließenden. Durch § 894 ABGB wird lediglich eine zusätzliche Belastung der am Vertrag nicht beteiligten Mitschuldner ausgeschlossen und festgelegt, daß eine Nachsicht und Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person…

…jedenfalls nicht unter die Anrechnungsvorschriften fallen, sondern nur als Forderungen des Erblassers oder seiner Rechtsnachfolger Berücksichtigung finden könnten. Schließlich sind auch die Grundsätze des § 894 ABGB für die unterschiedliche Bewertung von Vorempfängen zu beachten. Während sich der Wert der unbeweglichen Sachen nach dem Zeitpunkt des Empfanges richtet, bestimmt sich der Wert…

…zur Garantie) zu beurteilen sei (vgl Schmitt, Ansatzpunkte zur Kritik am "Londoner Abkommen" und seiner Handhabung, VersR 1975, 2 [5]; ZVR 1982/136). Gemäß § 894 ABGB komme bei einer Solidarschuld die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner für seine Person erhalte, den übrigen nicht zustatten, außer die Befreiung eines Mitschuldners sei…

…Die Verjährung wirkt nach herrschender Lehre und Rechtsprechung subjektiv, also nur für und gegen den einzelnen Mitschuldner (Gamerith in Rummel I2, Rz 3 zu § 894 ABGB; Gschnitzer in Klang2 IV/1, 307; Ehrenzweig-Mayrhofer, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 104 f; Koziol-Welser I9, 307; JBl 1979, 257). Auch wenn es sich bei…

…zu wahren. Eine Verletzung dieser Pflicht kann den Ersatzanspruch mindern oder vernichten (Gamerith in Rummel, ABGB, Rdz 9 zu § 896 mwN) und gemäß § 894 ABGB kann ein Mitschuldner dadurch, daß er mit dem Gläubiger lästigere Bedingungen eingeht, den übrigen keinen Nachteil zuziehen. Davon, daß durch den Verzicht auf die Einrede…

…zustehenden Schadenersatzanspruch im Rahmen des betreffenden Versicherungsvertrags auch gegen den Versicherer geltend machen. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherte haftet als Gesamtschuldner. Nach § 894 ABGB komme die Nachsicht oder Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhalte, den übrigen nicht zustatten. Es sei daher durchaus möglich, dass der Gläubiger nur…

…eine Entlassung auch des Kägers aus der Haftung gemäß dem Vergleich gesprochen worden sei. In rechtlicher Hinsicht war das Erstgericht der Auffassung, daß gemäß § 894 ABGB daher der der Renate S*** gewährte teilweise Schuldnachlaß dem Kläger nicht zustatten komme. Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Berufungsgerichtes im Sinne einer Klagsstattgebung ab…

…übrigen wird der oben aufgezeigte Unterschied zwischen Vergleich und Anerkenntnis bezüglich der Unterbrechungswirkung in der Verjährung meist nur von theoretischer Bedeutung sein, weil nach § 894 ABGB im allgemeinen ein Anerkenntnis nur gegen den Anerkennenden, nicht aber gegen seinen Solidarschuldner wirkt. Lediglich in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ergibt sich durch die Sonderregelung des §…

…Mitschuldner in Anspruch nimmt (§ 891 zweiter Satz ABGB). Er sei auch berechtigt, einzelne Schuldner ganz oder zum Teil aus der Haftung zu entlassen (§ 894 ABGB). Soweit die beklagte Partei gegen den Kläger - im übrigen wie gegen Franz M*** - den gesamten Kreditsaldo eingeklagt habe, könnte sie ihm lediglich wegen schikanöser Rechtsausübung…

…die Annahme eines solchen Eigeninteresses schon aus, weil damit immerhin feststeht, daß er am Weiterbestehen der Gesellschaft und ihrer Liquidität wirtschaftlich interessiert war. Gemäß § 894 ABGB kommt aber bei Annahme einer Solidarhaftung der dem Hauptschuldner gewährte endgültige Schuldnachlaß dem dieser Schuld beigetretenen selbständig mithaftenden Solidarschuldner nicht zustatten. Der Schulderlaß, den ein…

…ABGB; 5 Ob 758/81; 7 Ob 711/80). Er ist auch berechtigt, einzelne Schuldner ganz oder zum Teil aus der Haftung zu entlassen (§ 894 ABGB; Gamerith in Rummel, ABGB, RZ 4 hiezu). Hiedurch wird lediglich der Rückgriff des Mitschuldners, der die Schuld ganz oder zum unverhältnismäßigen Teil abgetragen hat, gegen…

…nach § 37 Abs 3 AngG, die einem Mitschuldner der in gesetzlicher Solidarhaftung des § 17 UWG verbundenen Mitgesellschafter und -geschäftsführer zusteht, kommt nach § 894 ABGB den übrigen Mitschuldnern nicht zustatten. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.…

…Verschulden des Verpflichteten sowie auch die Mahnung lediglich subjektiv gelten (SZ 62/66, SZ 57/120, jeweils mwN ua; Gamerith aaO, Rz 2 zu § 894 ABGB; Apathy in Schwimann, Rz 4 zu § 896 ABGB; Mayrhofer aaO 100). Allerdings hat die Klägerin vorgebracht (ON 11 AS 76), diese Zahlungsverpflichtung sei von…

…vom Kläger zu betreiben. Eine von der beklagten Partei nur dem Sohn des Klägers gewährte Nachsicht oder Befreiung käme dem Kläger im Sinne des § 894 ABGB nicht zustatten, ebensowenig die Entlassung nur eines der beiden Mitbürgen (§ 1363 ABGB). Wäre der nur zwischen dem Sohn des Klägers und der beklagten Partei…

…nämlich zutreffend erkannt, daß die zwischen dem Masseverwalter und der A*** Dachtragwerk abgeschlossene Vereinbarung für die Klägerin wirkungslos gewesen sei. Dies folge schon aus § 894 ABGB. Der Masseverwalter habe nur namens der Gemeinschuldnerin und nicht für die Klägerin ein Anerkenntnis abgegeben und auf Gewährleistungsansprüche verzichtet. Der Vergleich habe die nunmehrige Klägerin…

…Verzicht auf den Anspruch gegenüber dem Lenker und Halter auch ein Verzicht gegenüber dem Haftpflichtversicherer zu erblicken ist, ist eine Frage der Auslegung. Gemäß § 894 ABGB kommt die Nachsicht oder Befreiung, die ein Mitschuldner erhält, dem übrigen nicht zustatten, es sei denn, die Befreiung eines Mitschuldners war auch mit Wirkung für…

allein bestehende persönliche Verbindlichkeit des anderen Ehegatten, gegen den die Forderung erwachsen ist, ausschließlich bestimmt wird, demnach zum Unterschied vom Fall der passiven Korrealität (§ 894 ABGB) die gleichen Änderungen erfährt wie die Verbindlichkeit selbst. Demnach müssen im Falle der Gütergemeinschaft auch die Rechtswirkungen des Ausgleiches des einen Ehegatten dem anderen nur…

Durch den Schuldbeitritt (§ 1347 ABGB) entsteht ein gewöhnliches Gesamtschuldverhältnis. Nun kann ein Mitschuldner nach der Regel des § 894 ABGB dadurch, daß er mit dem Gläubiger lästigere Bedingungen eingeht, den übrigen Mitschuldnern keinen Nachteil zuziehen. Daraus folgt, daß die Anerkennung - mit der Wirkung der Unterbrechung…

Haftung der am Vertrag nicht beteiligten Mitschuldner unberührt bleibt oder aufgehoben sein soll. Jedenfalls wirkt die Schuldänderung aber für und wider die Vertragsschließenden. Durch § 894 ABGB wird lediglich eine zusätzliche Belastung der am Vertrag nicht beteiligten Mitschuldner ausgeschlossen. Soll durch den Neuerungsvertrag nur das Rechtsverhältnis zwischen den Streitteilen neu gestaltet werden…

§ 894 ABGB ist sinngemäß auch auf die Gesamtforderung anzuwenden. Auch ein Mitgläubiger kann dadurch, daß er mit dem Schuldner lästigere Bedingungen eingeht, ihm eine Nachsicht oder Befreiung…

…nur) einem Schuldner gewährte teilweise Erlass der Schuld zu unterscheiden. Dieser bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass wirkt im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber (RIS Justiz RS0017310 [T1]). 2.2. Bei einem Vergleich (§§ 1380 ff ABGB) mit einem…

objektiv von ihrer Schuldverbindlichkeit im Umfange der Erfüllung. Hingegen wirkt der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass im Hinblick auf die Regelung des § 894 ABGB (.... die Nachsicht oder die Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt den übrigen nicht zustatten) in der Regel nur (subjektiv) diesem gegenüber.…

…zumutbarer) Kenntnis von Schaden und sämtlichen Schädigern bereits im Oktober 2007 ausgelöst wurde. Die Verjährung ist nämlich in Ansehung jedes Mitschuldners nach § 894 ABGB gesondert zu prüfen. Ihre Hemmung kann nur gegen jene Mitschuldner eintreten, gegen die der die Hemmung begründende Tatbestand gesetzt wurde (RIS Justiz RS0017361 [T1]; RS0017363…