RS0017310 – OGH Rechtssatz

…beabsichtigt war, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (SZ 56/21; 2 Ob 45/89 = ZVR 1990/81; 6 Ob 229/04a; RIS Justiz RS0017310; P. Bydlinski in KBB § 894 Rz 1 mwN; Gamerith in Rummel, ABGB3 § 894 Rz 4). Dies gilt auch bei der Beurteilung, ob in…

…wirkt somit objektiv, das heißt zugunsten aller Solidarschuldner; gleiches gilt nach herrschender Ansicht für Befriedigung durch Teilerfüllung eines Mitschuldners (SZ 65/156 u.a.; RIS-Justiz RS0017310; Gamerith aaO Rz 2; Apathy in Schwimann2, § 893 ABGB Rz 1, je mwN). Es entspricht der stRsp, dass somit Zahlungen eines Solidarschuldners auch gegenüber…

…zumindest vor einem allfälligen Regress (§ 896 ABGB) geschützt werden soll (vgl 1 Ob 772/82 SZ 56/21; RIS Justiz RS0017310 [T2]; P. Bydlinski/Pendl , Der Vergleich mit einem Gesamtschuldner, JBl 2013, 545 [551]; Apathy/Riedler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 894…

…Gesamtschuld wirkt begriffsmäßig für und gegen alle Schuldner (1 Ob 626/92 = SZ 65/156 = RIS Justiz RS0017435 [T1, T2]; RIS Justiz RS0017310 [T5]). Entgegen den Ausführungen der klagenden Partei in der Revision befreit nicht nur die gänzliche, sondern auch die teilweise Erfüllung alle Mitschuldner objektiv von ihrer…

…ohne ausdrückliche oder konkludente Befreiung auch der anderen Schuldner (vgl dazu 6 Ob 120/14m mwN) – begünstigt die anderen nicht (RIS Justiz RS0017310), beeinträchtigt aber auch nicht deren Regressanspruch (7 Ob 201/06v, SZ 2006/137; Riedler in Schwimann/Kodek 4 § 896 Rz…