§ 18 

…der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist, als Rechtsurkunden anzusehen und unterliegen der für das Rechtsgeschäft vorgesehenen Gebühr. (5) Punktationen im Sinne des § 885 ABGB. sind nach ihrem Inhalte wie Urkunden über Rechtsgeschäfte gebührenpflichtig; dasselbe gilt von Entwürfen oder Aufsätzen von zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn sie von beiden vertragschließenden Teilen…

…einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, tritt die Wirksamkeit des Vertrags nicht erst mit der Einhaltung dieser Form ein. Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation (§ 885 ABGB), die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (vgl 6 Ob 241/02p; 2 Ob 126/13p; 1 Ob …

…Zeitpunkt vorbehalten wurde, tritt die Wirksamkeit des Vertrags nicht erst mit der Einhaltung dieser Form ein. Der Vertrag gilt vielmehr (zumindest) als Punktation (§ 885 ABGB; RS0017160; RS0017187), die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (2 Ob 131/13y mwN; vgl auch RS0011230; 1 Ob 130…

…wegen Trunksucht (L 27/56). Johann L. hatte am 1. August 1956 seine Liegenschaften an Johann H. verkauft, worüber eine Punktation im Sinne des § 885 ABGB. errichtet wurde; die förmliche Vertragserrichtung sollte nach Feststellung des Lastenstandes und der laufenden Exekutionen erfolgen. Am 9. Jänner 1957 wurde die förmliche Vertragsurkunde errichtet, wobei…

…der Begriff der „Hauptleistung“ im Sinn dieser Bestimmung möglichst eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016908). Es sind damit etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB…

…879 Rz 231). Der Begriff der Hauptleistung ist in diesem Zusammenhang nach herrschender Meinung eng zu verstehen. Damit sind etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also jene Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB…

…879 Rz 231). Der Begriff der Hauptleistung ist in diesem Zusammenhang nach herrschender Meinung eng zu verstehen. Damit sind etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also jene Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB…

…1. Die Vorinstanzen qualifizierten die zwischen den Streitteilen geschlossene Vereinbarung über den Kauf der (damals noch nicht parifizierten) Wohnungseigentumsobjekte als Punktation iSd § 885 ABGB. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis…

…6 Ob 358/61). Nicht verständlich ist der in diesem Zusammenhang in der Revision enthaltene Hinweis, die Tatsache, daß eine Punktation im Sinne des § 885 ABGB. der Schriftlichkeit bedürfe, lasse erkennen, daß keine Punktation getroffen, sondern ein Vorvertrag geschlossen worden sei. Über die mündliche Vereinbarung zwischen Maria L. und den Klägern…

…Ergebnis auch dessen rechtliche Beurteilung. Ergänzend führte das Berufungsgericht aus, die als "Option" bezeichnete Vereinbarung zwischen den Streitteilen sei als Punktation im Sinne des § 885 ABGB aufzufassen. Im vorliegenden Fall seien gemäß § 29 Abs. 2 WEG 1975 die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden. Die Kläger seien Wohnungseigentümer im Sinne dieses Gesetzes…

…Die handschriftliche Vereinbarung vom 8. Juni 2000 wäre nur dann ein gültiger Vertrag, wenn darin mit Bindungswillen die Hauptpunkte des Geschäfts iS einer Punktation (§ 885 ABGB) fixiert worden wären (1 Ob 2322/96v = SZ 70/197; P. Bydlinski in KBB2 § 885 ABGB Rz 1). Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat…

…wesentlicher Punkt war, wirft infolge ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage auf. Was die Ausführungen der Revisionswerberin anlangt, es liege eine Punktation im Sinn des § 885 ABGB vor, ist sie darauf zu verweisen, dass Mindestinhalt einer Punktation die essentialia negotii des Geschäfts und alle - wenn auch nur für einen Teil - für den…

…die Einräumung von Wohnungseigentum an einem bestimmt bezeichneten wohnungseigentumstauglichen Objekt zugesagt wurde. Für eine solche schriftliche Zusage des Wohnungseigentums genügt auch eine Punktation gemäß § 885 ABGB. Darunter ist ein von den Parteien unterfertigter Aufsatz zu verstehen, in dem alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale eines Vertrages enthalten sind (5 Ob 96/99z = wobl 2000…

…der Begriff der „Hauptleistung“ im Sinn dieser Bestimmung möglichst eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016908). Es sind damit etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB…

… EUR) erzielt wurde (vgl RIS Justiz RS0017166; RS0017187). Da keine Uneinigkeit über Nebenpunkte bestand, liegt eine rechtsgeschäftlich verbindliche Punktation im Sinn des § 885 ABGB vor. Die Kläger könnten von den Verkäuferinnen die Einwilligung in die Einverleibung ihres Eigentumsrechts an der Liegenschaft begehren, ohne dass sie von ihnen die Unterfertigung…

…einem späteren Zeitpunkt vorbehalten, tritt die Wirksamkeit des Vertrags nicht erst mit der Einhaltung dieser Form ein. Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation (§ 885 ABGB), die bereits einen unmittelbaren Anspruch auf Vertragserfüllung gewährt (2 Ob 131/13y mwN; RIS-Justiz RS0017166, RS0108821). Dass die Streitteile den Vertragsschluss von…

…wurde, hat dies nicht zur Folge, daß die Wirksamkeit des Vertrages erst mit der Einhaltung dieser Form eintritt. Der Vertrag gilt vielmehr als Punktation (§ 885 ABGB; SZ 34/169; EvBl 1966/493 ua; Gschnitzer, Lehrbuch Allg Teil 186). Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufgegenstand und Kaufpreis (§…

…einen Kaufvertrag iS der §§ 1053 ff ABGB oder einen Vorvertrag zu einem solchen nach § 936 ABGB oder bloß eine Punktation gemäß § 885 ABGB darstellt, denn Voraussetzung dafür, daß die Beklagte aus einem solchen Vertrag verpflichtet und damit auch zur Leistung der Vermittlungsprovision an den Kläger verbunden wäre, wäre…

…des Gasthauses, sondern um den Bierbezug gegangen sei. Bei der Vereinbarung vom 8. März 1958 handle es sich um eine Punktation im Sinne des § 885 ABGB. und nicht um einen Vorvertrag nach § 936 ABGB. Mit Rücksicht darauf, daß sich die Parteien als gebunden angesehen hätten, komme auch die Bestimmung des…

…Wert könne ohne weiteres durch eine Schätzung der Grundstücke ermittelt werden; der schriftliche Bestandvertrag sei in Ansehung des damit vereinbarten Kaufvertrages als Punktation nach § 885 ABGB. anzusehen. Entscheidend ist die Frage, ob der Umstand, daß im schriftlichen Bestandvertrag die Absicht der Beklagten, die vermieteten Grundstücke dem Kläger bei Stabilisierung der Währung…

…zu begrunden (vgl. HS 6440) und ist demnach entgegen der Bezeichnung vor dem Text der Urkunde nicht bloß als Optionsvereinbarung, sondern zumindest als Punktation (§ 885 ABGB) anzusehen. Die Punktation hat allerdings gemäß der zitierten Gesetzesstelle die Hauptpunkte des Vertrages zu enthalten. Dazu gehörten im vorliegenden Fall insbesondere die vom Wohnungseigentumsbewerber zu…

…SZ 43/152 Eine Punktation gem § 885 ABGB ist auch im Korrespondenzweg möglich Schon mit der außerbücherlichen Übergabe einer Liegenschaft erlischt das Recht auf spätere Zurückweisung wegen Mangelhaftigkeit und beginnt die Gewährleistungsfrist des…

…Titel zum Erwerb der Liegenschaft gehabt hätte (vgl Reischauer in Rummel 3 § 1332 Rz 20). Eine rechtsgeschäftlich verbindliche Punktation iSd § 885 ABGB liegt allerdings nicht vor. Zwar wurde eine Einigung über die essentialia negotii (Kaufobjekt und Kaufpreis) erzielt, doch bestand noch Uneinigkeit über Nebenpunkte (siehe 6 Ob…

…Nachteil des Auftraggebers nicht abgegangen werden kann, entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts; eine Punktation gemäß § 885 ABGB reicht dabei aus (RIS Justiz RS0062766). Bedarf der vom Makler vermittelte Vertrag zu seiner Wirksamkeit einer behördlichen Genehmigung, so erwirbt der Makler den Provisionsanspruch jedoch…

…möglichst eng verstanden würden, dass also Hauptpunkte nur diejenigen Vertragsbestandteile seien, die die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen festlegen, also etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte", somit diejenigen Bestandteile des Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag zustandekommt. Mit der Ausnahme solle nur…

…nach herrschender Meinung eng zu verstehen ( Krejci in Rummel ,  ABGB 3 § 879 Rz 238). Damit sind etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte" gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag ( § 869 ABGB ) zustandekommt…

…eng verstanden werden, dass also Hauptpunkte nur diejenigen Vertragsbestandteile sind, die die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen festlegen, also etwa die im § 885 ABGB genannten "Hauptpunkte", somit diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt (Krejci…

…eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016931; RS0016908; Krejci in Rummel , ABGB3 § 879 Rz 238). Damit sind etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte" gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB…

…934 ABGB („Verkürzung über die Hälfte"). Die Abgrenzung der Haupt- von den Nebenleistungen soll eher eng verstanden werden, dass also „Hauptpunkte" (vgl § 885 ABGB) nur diejenigen Vertragsbestandteile sind, die die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen festlegen ( Krejci aaO § 879 Rz 237 f; Apathy/Riedler aaO §…

…die Hälfte überhöht, heraus. Dem entsprechend hielt der Beklagte der klagenden Partei entgegen, ihr Provisionsanspruch sei nicht berechtigt, weil er den als Punktation iSd § 885 ABGB zu beurteilenden Kaufvorvertrag gegenüber der Verkäuferin - nach einem misslungenen Versuch der Vertragsanpassung - zwar einverständlich aufgelöst habe, aber berechtigter Weise wegen eines wesentlichen Irrtums gemäß §…

…wesentlichen Hauptpunkten eines Vertrages die Regelung der Gewährleistungstragung gehöre und daher das Fehlen einer solchen Regelung das Entstehen einer bindenden Punktation im Sinne des § 885 ABGB verhindere. Nur gegen den klagsabweisenden Teil des Berufungsurteiles (von EUR 3.243,62 samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1999) richtet sich die Revision des Klägers mit…

…Kaufvertrag vorliegt, ist daher nicht Tat- sondern Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0043422) und als solche vom Obersten Gerichtshof überprüfbar. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Punktation (§ 885 ABGB) ein bloß vorläufiger Aufsatz, ein von den Parteien unterfertigtes schriftliches Konzept zumindest über die Hauptpunkte des geschlossenen Vertrages und gewährt bereits einen unmittelbaren Anspruch auf…

…führte das Berufungsgericht aus, das ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Kaufanbot enthalte alle essentialia negotii des Kaufvertrags und erfülle die Voraussetzungen einer Punktation iSd § 885 ABGB. Bei der Annahme des Kaufanbots handle es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Verkäufers. Es sei somit maßgeblich, ob diese Erklärung dem Beklagten innerhalb der…

…und dort ein "Einstiegsrecht" im oben dargestellten Sinn vereinbart haben. Es ist vorliegendenfalls unerheblich, ob die Vereinbarung vom 6. 12. 1994 als Punktation iSd § 885 ABGB anzusehen ist oder nicht (- weil nach Ansicht der beklagten Parteien die Absicht fehlte, dass der Vereinbarung noch eine förmliche Vertragserrichtung, die sie in der Folge…

…den für den Obersten Gerichtshofes bindenden Feststellungen des Erstgerichtes auch die erklärte Parteienabsicht wiedergibt, eine derartige Auslegung nicht erlaubt. Die hier anzuwendende Bestimmung des § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB. Liegt demnach ein von den Parteien unterfertigter Aufsatz vor, in dem alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale eines (Kauf )Vertrages enthalten…

…gezweifelt werden könne. Es liege eine Punktation vor, die - im Gegensatz zum Vorvertrag - sofort Erfüllungsansprüche habe entstehen lassen (Rummel in Rummel2, Rz 3 zu § 885 ABGB). Für die Punktation sei der aktuelle Bindungswille bezüglich der im schriftlich festgehaltenen Teil enthaltenen materiellen Regeln wesentlich, und eben der sei - nicht zuletzt im Hinblick…

…alle wesentlichen Punkte fixiert worden seien. Es handle sich nicht um einen Vorvertrag im Sinn des § 936 ABGB, sondern um eine Punktation nach § 885 ABGB, die bereits die wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien begründe. Der Beklagte habe sich nicht dazu verpflichtet, seinen Miteigentumsanteil den Klägern zu übergeben, sondern den ihm überlassenen…

…oder eine Punktation sieht, in beiden Fällen ist dem Klagebegehren aus folgenden Erwägungen stattzugeben: Die Vereinbarung kann sehr wohl auch als Punktation iS des § 885 ABGB beurteilt werden, weil der wesentliche Inhalt der erst in eine spezielle Urkundenform zu bringenden Schenkung zugunsten des gemeinsamen ehelichen minderjährigen Kindes - das damals 5 Jahre…

…seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das Erstgericht die Ansicht, die Kaufvereinbarung vom 5.April 1985 stelle nicht einen Vorvertrag, sondern eine Punktation im Sinne des § 885 ABGB dar. Am 9. November 1985 hätten der Kläger und der Geschäftsführer der beklagten Partei einverständlich die "Auflösung der bestehenden Vereinbarungen" erklärt, worunter die Kaufvereinbarung Beilage…

…879 Abs 3 ABGB auf die inkriminierte Klausel anwendbar sei, da der Gesetzesbegriff „Hauptleistung" eng im Sinne der „Hauptpunkte" des § 885 ABGB zu verstehen sei. Bestimmungen, welche die Preisberechnung in allgemeiner Form regelten oder die vertragstypische Leistung generell näher umschreiben würden, fielen daher nicht unter den erwähnten…