Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen klagsabweisenden und klagsstattgebenden Teile insgesamt zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 33.367 EUR zu Rech…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Schwestern, ihre Mutter verstarb am 18. 9. 2008, der Vater am 15. 2. 2017. Der Nachlass nach dem Vater wurde den Streitteilen je zur Hälfte rechtskräftig eingeantwortet. Seit 2008 wurde der Vater von den Schwestern abwechselnd betreut und gepflegt. Ab …

[11] Die außerordentliche Revision ist zulässig und berechtigt , weil die angefochtene Entscheidung einer Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung bedarf. [12] 1. Die Beklagte kann den von ihr compensando eingewandten Ersatz ihres Pflegeaufwands nicht auf die – mit dem ErbRÄG 2015 eingeführ…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.141,36 EUR (darin 523,56 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist der Sohn, der Beklagte ist der Bruder des am 14. 3. 2018 verstorbenen J* H*. Mit Testament vom 23. 9. 2016 hatte der Verstorbene den Beklagten zum Alleinerben bestimmt und den Kläger auf den halben Pflichtteil verwiesen. Außerdem hatte er dem Beklagten mit Ü…

[12] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , aber nicht berechtigt . [13] 1. Mit seinem Vorbringen zum Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache übersieht der Beklagte, dass beide Vorinstanzen sich mit dieser Einrede ausdrücklich auseinanderges…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

I. Der Kläger vermochte das behauptete „kollusive Zusammenwirken“ der beiden Beklagten nicht zu beweisen. Ein Anspruch gegen die Erstbeklagte kommt daher nicht in Betracht. Folgerichtig beziehen sich die Revisionsausführungen auch nur noch auf jene Umstände, die einen Anspruch gegen die Zweitbeklagt…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der am ***** 2010 verstorbene Ing. W***** H***** und seine am ***** 2010 verstorbene Ehegattin H***** H***** hatten zwei Kinder, nämlich den Kläger und einen vorverstorbenen Sohn, welcher seinerseits drei Söhne, die nunmehrigen Beklagten, hinterließ. Der Erblasser hatte ein Testament err…

Die ordentliche Revision sei nicht zulässig; eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liege nicht vor. Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist nicht zulässig. 1. Die Frage, wann ein Verstoß gegen die öffentliche Sittlichkeit nach § 768 Z 4 ABGB vorliegt, stellt eine Frage …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 7.605 S (darin 1.267,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Eltern der 1957 geborenen Klägerin setzten sich im gemeinsamen Testament vom 18.Juli 1988 wechselseitig zu Universalerben ein, beschränkten ihren Sohn (und Bruder der Klägerin) auf den gesetzlichen Pflichtteil, enterbten die Klägerin ausdrücklich, weil diese beharrlich geg…

Die - von der zweiten Instanz nicht zugelassene - außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Enterbungsgrund des § 768 Z 4 ABGB ist dann gegeben, wenn das Kind eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führt. Die etwa vergleichba…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.402, - (darin S 3.567, - Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der uneheliche Sohn des am 3.7.1992 verstorbenen Herbert T*****. In einem von diesem am 14.5.1991 errichteten Testament wurden die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt und die beiden ehelichen Töchter auf den Pflichtteil verwiesen; der Kläger wurde mit Stillschwei…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 768 Z 4 ABGB kann ein Kind enterbt werden, wenn es eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führt. Was gegen die öffentliche Sittlichkeit verstößt, hängt von der Zeitanschauung, aber auch von der des …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 7.605 S (darin 1.267,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Eltern der 1957 geborenen Klägerin setzten sich im gemeinsamen Testament vom 18.Juli 1988 wechselseitig zu Universalerben ein, beschränkten ihren Sohn (und Bruder der Klägerin) auf den gesetzlichen Pflichtteil, enterbten die Klägerin ausdrücklich, weil diese beharrlich geg…

Die - von der zweiten Instanz nicht zugelassene - außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Enterbungsgrund des § 768 Z 4 ABGB ist dann gegeben, wenn das Kind eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führt. Die etwa vergleichba…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.402, - (darin S 3.567, - Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der uneheliche Sohn des am 3.7.1992 verstorbenen Herbert T*****. In einem von diesem am 14.5.1991 errichteten Testament wurden die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt und die beiden ehelichen Töchter auf den Pflichtteil verwiesen; der Kläger wurde mit Stillschwei…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 768 Z 4 ABGB kann ein Kind enterbt werden, wenn es eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führt. Was gegen die öffentliche Sittlichkeit verstößt, hängt von der Zeitanschauung, aber auch von der des …

Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 7.605 S (darin 1.267,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Eltern der 1957 geborenen Klägerin setzten sich im gemeinsamen Testament vom 18.Juli 1988 wechselseitig zu Universalerben ein, beschränkten ihren Sohn (und Bruder der Klägerin) auf den gesetzlichen Pflichtteil, enterbten die Klägerin ausdrücklich, weil diese beharrlich geg…

Die - von der zweiten Instanz nicht zugelassene - außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Der Enterbungsgrund des § 768 Z 4 ABGB ist dann gegeben, wenn das Kind eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führt. Die etwa vergleichba…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.402, - (darin S 3.567, - Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der uneheliche Sohn des am 3.7.1992 verstorbenen Herbert T*****. In einem von diesem am 14.5.1991 errichteten Testament wurden die Beklagte zur Alleinerbin eingesetzt und die beiden ehelichen Töchter auf den Pflichtteil verwiesen; der Kläger wurde mit Stillschwei…

Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 768 Z 4 ABGB kann ein Kind enterbt werden, wenn es eine gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößige Lebensart beharrlich führt. Was gegen die öffentliche Sittlichkeit verstößt, hängt von der Zeitanschauung, aber auch von der des …

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Ein Ehegatte kann enterbt werden, wenn er den Erblasser im Notstand hilflos gelassen hat (§ 768 Z 2 ABGB) oder wenn er seine Beistandspflicht gröblich vernachlässigt hat (§ 769 ABGB). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist unter Notstand jeder Zustand der Bedrängnis - die nich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Antragsgegner ist der Vater des volljährigen Antragstellers, der in Vollzeit und innerhalb der durchschnittlichen Studiendauer ein Masterstudium des Studiengangs Molekularbiologie absolviert. [2] Der Antragsgegner bestritt das Bestehen einer Geldunterhaltsverpflichtung mit de…

[6] Der – vom Antragsteller nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. [7] 1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Frau G***** B***** ist am 22. Mai 2008 unter Hinterlassung einer handschriftlich verfassten letztwilligen Verfügung vom 15. April 1991 verstorben. Der erste Teil dieses Testaments lautet wie folgt, wobei die Einrückungen von der Erblasserin vorgenommen wurden: „Mein Erbe über mein gesamt…

In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage geltend. 1. Die Auslegung eines strittigen Testaments hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen kommt dieser Frage regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 50…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Frage, ob ein Verhalten den Tatbestand des § 768 Z 2 ABGB erfüllt und auch vorwerfbar ist, betrifft wegen ihrer Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0106221). Dies gilt auch für die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten oder Unterlassen den Ta…