§ 768 Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs und Anpassung einer Stundungsregelung

§ 768 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 768. Das Gericht kann auf Antrag die Sicherstellung des Pflichtteilsanspruchs anordnen und bei einer erheblichen Änderung der Umstände eine Stundungsregelung ändern oder aufheben. Der Pflichtteilsschuldner und…

§ 790

…mit seinem gesamten Vermögen, wenn er diesen Verlust unredlich zugelassen hat. (2) Auf den Anspruch auf Zahlung des Fehlbetrags sind §§ 766 bis 768 über die Stundung des Pflichtteils sinngemäß anzuwenden.…

1Ob222/75—OGH Entscheidung

29. Oktober 1975

…verlangen kann (SZ 39/24; SZ 27/252; SZ 11/214; SZ 1/89 u. a.). Die Rechtsprechung geht dabei von der Bestimmung des § 768 ABGB, wonach in Ansehung des Gewinnes und der Nachteile bis zur wirklichen Zuteilung des Pflichtteiles die Verlassenschaft als ein zwischen dem Haupt- und dem Noterben verhältnismäßig…

10Ob2379/96t—OGH Entscheidung

22. Oktober 1996

…95). Ob ein Verhalten den Tatbestand des § 768 Z 2 ABGB erfüllt (vgl dazu die Fallbeispiele aus der Judikatur bei Welser in Rummel2 § 768 ABGB Rz 3 und bei Eccher in Schwimann, ABGB Praxiskomm. § 768 Rz 8) und auch vorwerfbar ist, betrifft wegen seiner Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iS…

6Ob197/07z—OGH Entscheidung

13. September 2007

…§ 768 Rz 1). Im weiteren Sinn ist darunter auch die Entziehung des gesetzlichen Erbrechts zu verstehen, die nicht an die Voraussetzungen der §§ 768 ff ABGB gebunden ist (Welser aaO). Eine letztwillige Verfügung ohne Erbseinsetzung, die einen oder mehrere gesetzliche Erben vom Nachlass ausschließt, ist nach herrschender Auffassung wirksam (vgl nur…

9Ob27/07x—OGH Entscheidung

08. August 2007

…ein Verhalten den Tatbestand des § 768 Z 2 ABGB erfüllt (vgl dazu die Fallbeispiele aus der Rechtsprechung bei Welser in Rummel, ABGB³ § 768 ABGB Rz 3; Eccher in Schwimann, ABGB³ III § 768 Rz 8 ua) und auch vorwerfbar ist, betrifft wegen seiner Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

4Ob295/98f—OGH Entscheidung

10. November 1998

…ABGB2 Rz 4 zu § 540; Welser in Rummel ABGB2 Rz 4 zu § 540 mwN). Das Vorliegen von Enterbungsgründen im Sinn der §§ 768 ff ABGB ist nur dann zu prüfen, wenn jemand nach dem Erbfall Pflichtteilsansprüche erhebt. Diese sind mangels einer im Verlassenschaftsverfahren erzielbaren Einigung im streitigen Verfahren geltend zu…

2Ob252/00y—OGH Entscheidung

07. Juni 2001

…des § 768 Z 2 ABGB zu sehen (NZ 1997, 243 [245]; Welser in Rummel ABGB3 Rz 3 zu § 768). Ob Enterbungsgründe nach § 768 ABGB vorliegen, ist jedenfalls nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen und stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. Wurde aber das Vorliegen eines Enterbungsgrundes nach dieser Gesetzesstelle…

7Ob182/07a—OGH Entscheidung

17. Oktober 2007

…Pflichtteiles rechtfertigten. Das erstinstanzliche Vorbringen des Antragsgegners enthalte keinen schlüssigen Grund für eine solche Entziehung im Sinn der hier in Frage kommenden Bestimmungen des § 768 ABGB und der §§ 540 bis 542 ABGB, weshalb auch eine Einschränkung des Unterhalts auf das notdürftige Ausmaß nicht in Betracht komme. Ein nicht näher…

1Ob258/68—OGH Entscheidung

14. November 1968

…Lebensunterhalt könne er jedoch nur durch fallweisen Verkauf seiner Äcker fristen. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, die Wahleltern hätten die Klägerin gemäß § 768 ABGB zu Recht enterbt, weil sie ihre Wahleltern in Kenntnis ihres Notstandes, nämlich in Kenntnis, dass sie infolge ihres schlechten Gesundheitszustandes die kleine Landwirtschaft allein nicht…

6Ob204/97m—OGH Entscheidung

29. Oktober 1997

…dieser Begriffe muß einerseits auf die Zeitanschauung, somit auf die - sich auch wandelnden - allgemeinen Wertevorstellungen einer Gesellschaft (1 Ob 95/97w; Welser in Rummel2, § 768 ABGB Rz 5), andererseits auf die Anschauungen und den gesellschaftlichen Lebenskreis des Erblassers (1 Ob 95/97w; vgl auch Münchener Kommentar zum BGB2 § 2333 Rz…

6Ob1522/96—OGH Entscheidung

14. März 1996

…jeder Zustand der Bedrängnis, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit gerechterweise zu der Erwartung berechtigt, daß der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser helfen würde (Eccher aaO § 768 ABGB Rz 11 mwN; Koziol-Welser, Grundriß10, II 392 mwN in FN 7). Das Verhalten muß dem Pflichtteilsberechtigten vorwerfbar sein (Eccher aaO § 768 ABGB Rz…

7Ob17/99x—OGH Entscheidung

07. April 2000

…die ordentliche Revision für zulässig. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichtes im klagsgegenständlichen Punkt. Der Bruder des Erblassers sei nicht im Sinne des § 768 ABGB enterbt worden. Mit der "Enterbung" habe der Erblasser nur seine Absicht, der Beklagten sein gesamtes Erbe zukommen zu lassen, absichern wollen. Die Revision sei zuzulassen…

7Ob505/95—OGH Entscheidung

08. März 1995

…der Enterbungsgrund bereits bei Errichtung des letzten Willens vorliegen muß, wird in der Lehre nicht einheitlich beantwortet. Welser in Rummel2 I, Rz 3 zu § 768 ABGB, vertritt mit Hinweis auf Unger, Erbrecht, 350, und Ehrenzweig, Familien- und Erbrecht, 584 f, die Ansicht, daß der Enterbungsgrund zur Zeit der Enterbung bereits bestanden…

2Ob544/91—OGH Entscheidung

09. Oktober 1991

…Frage. Eine analoge Heranziehung des § 541 ABGB sei nicht hilfreich. Die Erbunwürdigkeitsgründe des § 540 ABGB stimmten mit den Gründen einer Enterbung gemäß § 768 ABGB ihrer Tendenz nach überein. Für eine "rechtmäßige" Enterbung bedürfe es entsprechender Gründe des § 768 ABGB nur bezüglich der Pflichtteilsberechtigten. Bezüglich anderer potentieller Erben wirke…

2Ob511/94—OGH Entscheidung

24. März 1994

…Tochter stattgefunden habe. Voraussetzung für die Forderung der Enkel auf Leistung des Pflichtteils sei die rechtsgültige Enterbung (hier) der Mutter. Von den Enterbungsgründen des § 768 ABGB komme nur der Enterbungsgrund des Imstichlassens des hilflosen Erblassers in Betracht, er sei jedoch nicht gegeben, weil er ein qualifiziertes, aus verwerflicher Gesinnung resultierendes Verhalten…

1Ob2222/96p—OGH Entscheidung

26. Juli 1996

…der Bedrängnis, der nach den Grundsätzen der Menschlichkeit gerechterweise zu der Erwartung berechtigt, daß der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser helfen würde ( Eccher aaO § 768 ABGB Rz 11 mwN; Koziol/Welser , Grundriß 10 II 392 mwN in FN 7). Das Verhalten muß dem Pflichtteilsberechtigten vorwerfbar sein ( Welser in Rummel…

6Ob114/62—OGH Entscheidung

09. Mai 1962

…der Klägerin von ihrem Pflichtteil nicht gesetzmäßig; denn die vom Erblasser angeführten Gründe ließen sich selbst bei weitherzigster Auslegung nicht unter einen der in § 768 ABGB. taxativ angeführten Enterbungstatbestände subsumieren. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Die…

6Ob102/23b—OGH Entscheidung

25. September 2023

…hat, so lange des Erbrechts unwürdig ist, als sich nicht aus den Umständen entnehmen lässt, dass ihm der Erblasser vergeben habe. [28] Nach § 768 ABGB in der von 1. 1. 1975 bis 31. 12. 2016 geltenden Fassung konnte ein Kind enterbt werden, wenn es den Erblasser…

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