§ 750 Aneignung durch den Bund

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Zweyter Theil des Erste Abtheilung des Sachenrechtes.IV. Vereinbarungen von Todes wegen Erbverträge 4. Linie: Urgroßeltern § 750

ABGB

In Kraft seit 01. Januar 2017

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(1) Wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und auch sonst niemand die Verlassenschaft erwirbt, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen.

(2) Soweit eine Verlassenschaft, die sich im Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen in Österreich befindet, weder auf einen durch Verfügung von Todes wegen eingesetzten Erben oder Vermächtnisnehmer noch auf eine natürliche Person als gesetzlicher Erbe übergeht, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen, auch wenn sich die Erbfolge nicht nach österreichischem Recht richtet.

Verweise

§ 750 ABGB