§ 696 II. Arten der Einschränkung

5Ob552/77—OGH Entscheidung

03. Mai 1977

…der Auffassung des Erstgerichtes dahingehend, daß ein Pachtvertrag vorliege, dem im Zusammenhang mit dem Kautionserlag der Pächter eine resolutive Bedingung im Sinne des § 696 ABGB beigesetzt worden sei, weil die Fälligkeit des ersten Pachtzinses mit Beginn 1976 schon zu einem Zeitpunkt festgelegt worden sei, in dem so gut wie…

5Ob306/82—OGH Entscheidung

20. Dezember 1983

…in den Konkursen im Zusammenhang mit der vereinbarten Konventionalstrafe nur eine - von einer negativen Bedingung, nämlich vom Nichterfolg des Ereignisses abhängige - bedingte Forderung zu (§ 696 ABGB). Bei aufschiebend bedingten Forderungen hat der Gläubiger im Konkurs zwar schon während der Schwebe der Bedingung einen Teilnahmeanspruch, dieser steht aber hinter dem Teilnahmerecht einer…

1Ob208/70—OGH Entscheidung

24. September 1970

…unmittelbar durch das Gesetz oder durch Parteiwillkür geschaffen ist, zwischen Rechtsbedingungen und Partei- oder Geschäftsbedingungen unterschieden. Eine andere Auslegung lasse die vom Gesetz im § 696 ABGB gewählte Passivform ("... abhängig gemacht wird") nicht zu. Die bloße Möglichkeit, daß ein Recht unter bestimmten derzeit noch nicht bestehenden Voraussetzungen entstehen könne, gebe keinen Anspruch…

8Ob251/65—OGH Entscheidung

21. September 1965

…Sechstelanteil an die Kläger zu bewilligen, ab. Das Erstgericht vertrat den Standpunkt, daß die letztwillige Erklärung des Erblassers unter einer Suspensivbedingung im Sinne des § 696 ABGB. abgegeben worden sei und daher, weil diese Bedingung nicht eingetreten, Josef L. vielmehr aus dem Krieg heimgekehrt sei, das Kodizill seine Wirksamkeit verloren habe. Das…

6Ob66/73—OGH Entscheidung

22. März 1973

…betreffende Teil der letztwilligen Anordnung enthielt eine Bedingung mit der Wirkung, daß das zugedachte Recht erst nach ihrer Erfüllung zu seiner Kraft gelangen sollte (§ 696 ABGB); die gesetzte Bedingung war demnach eine aufschiebende. Übersehen oder nicht gewußt hat Anton S nur, daß der Beklagte die Hälfte seiner Liegenschaftshälfte schon im Jahre…

8Ob162/65—OGH Entscheidung

01. Juni 1965

…eines Berufungsinteresses der beklagten Partei bei Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages, aus dem Gesetz ergibt (vgl. für das bürgerliche Recht Gschnitzer in Klang[2], III, zu § 696 ABGB., IX 1, S. 659). Die Beifügung der völlig überflüssigen Wendung durch die beklagte Partei kann daher nicht die Rechtsfolge haben, die an eine einem Rechtsmittel…

3R212/12d—LG Klagenfurt Entscheidung

24. Januar 2013

…von einem ungewissen Umstand abhängig gemacht wird (§§ 696, 704 ABGB; Koziol-Welser I 11. Aufl. 171). Man unterscheidet aufschiebende und auflösende Bedingungen (§ 696 ABGB). Ist ein Geschäft unter aufschiebender Bedingung (Suspensivbedingung) geschlossen, so beginnen die Rechts wirkungen erst dann, wenn das ungewisse Ereignis eintritt. Sollen die Rechtswirkungen eines Geschäftes…

3Ob75/07m—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…1913, 83), erklärte der k. k. Oberste Gerichtshof die Exekution auf ein fideikommissarisches Substitutionsrecht hingegen für statthaft. Ob das fideikommissarische Recht als ein bedingtes (§ 696 ABGB) oder als bloß betagtes (§ 705 ABGB) aufzufassen sei, sei gleichgültig. Auch bedingte Rechte könnten Objekte der Exekutionsführung sein. Es sei nicht einzusehen, welchen Beweggrund…

6Ob627/87—OGH Entscheidung

25. Juni 1987

…Register der Hotelanteile - sofort wirksam werden. Die von den Streitteilen hier als vereinbart anzusehende Bedingung stellt sich daher als verneinende Resolutivbedingung im Sinne des § 696 ABGB dar (vgl. Koziol-Welser, aaO, 144; Rummel, aaO, Rdz 5 zu § 897; MietSlg. 29.140). Mit dem durch die Insolvenz der A*** ausgelösten Scheitern der…

5Ob310/87—OGH Entscheidung

08. Mai 1987

…und hiefür zu entrichtendes Entgelt) entstanden (§ 861 ABGB). Die Forderung sei bis zur Erbringung der Werkleistung auch nicht nur bedingt im Sinne des § 696 ABGB entstanden: Eine Bedingung sei nämlich die einem Rechtsgeschäft von den Parteien hinzugefügte Beschränkung, durch die der Eintritt (oder die Aufhebung) einer Rechtswirkung von einem ungewissen…

3Ob82/99a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…überprüfbar sein konnte. Entgegen der in der Revision geäußerten Auffassung der Beklagten handelte es sich dabei keinesfalls um eine bloß im Sinn der §§ 696 ff ABGB (durch die Vornahme der begleitenden Maßnahmen aufschiebend) bedingte "Garantie" (Gewährleistungspflicht), dies noch dazu mit der Rechtsfolge, dass dieses (Gewährleistungs )Recht des Klägers nur und erst…

8Ob505/90—OGH Entscheidung

12. Februar 1991

…Beklagten abhängig machten. Unabhängig davon wäre zu prüfen, ob der Klagsausspruch durch die Beschaffung der Unbedenklichkeitsbescheinigung überhaupt bedingt war. Als rechtsgeschäftliche Bedingung wäre gemäß § 696 ABGB iVm § 897 ABGB ein zukünftiges, ungewisses Ereignis anzusehen, von dem die Parteien ein Recht abhängig gemacht haben. Im konkreten Fall unterstellt die Beklagte offensichtlich…

10Ob504/87—OGH Entscheidung

28. Februar 1989

…das Recht der beklagten Partei auf die letzte Werklohnrate erst nach Erfüllung dieser Bedingungen eintreten, aber nicht beim Eintritt dieser ungewissen Ereignisse verlorengehen sollte (§ 696 ABGB; Koziol-Welser aaO 149 f). Bis zum Bedingungseintritt herrschte ein Schwebezustand, der sich, weil es sich um aufschiebende Bedingungen handelt, auf den Anfang bezog (Welser…

5Ob50/93—OGH Entscheidung

15. Juni 1993

…diese Entscheidung. Es führte aus: Es treffe zu, daß Punkt 9. des gegenständlichen Baurechtsvertrages keine auflösende Bedingung im eigentlichen Sinn enthält, weil dies nach § 696 ABGB voraussetzen würde, daß das zugedachte Recht bei Eintritt der Bedingung verloren geht, also die Rechtswirkungen eines Geschäftes wieder aufhören, wenn und sobald ein ungewisses Ereignis…

8Ob584/85—OGH Entscheidung

23. Januar 1986

…im Register der Hotelanteile - sofort wirksam werden. Die von den Streitteilen hier als vereinbart anzusehende Bedingung stellt sich daher als verneinende Resolutivbedingung iS des § 696 ABGB dar (vgl. Koziol-Welser, aaO, 144; Rummel, aaO, Rdz 5 zu § 897; MietSlg.29.140). Mit dem auf das durch die Insolvenz der A*** ausgelöste…

8ObA124/02x—OGH Entscheidung

13. Juni 2002

…hier die Entlassung nur unter der Bedingung ausgesprochen wurde, dass die Haftdauer diesen Zeitraum übersteigt. Nach den entsprechend § 897 ABGB anzuwenden Regelungen des § 696 ABGB gelten solche Bedingungen als aufschiebend, wenn das zugedachte "Recht" erst nach ihrer Erfüllung zu seiner Kraft gelangen soll, während sie als auflösend betrachtet werden, wenn…

2Ob534/93—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…war. Der letztwillige Aufsatz "gleichzeitig bestimmen wir für den Fall des Ablebens von uns beiden...ein Vermächtnis", könne nicht als Bedingung im Sinne des § 696 ABGB verstanden werden, weil der Tod eine notwendige Bedingung sei, die als Befristung angesehen werden müsse. Da das Vermächtnis zugunsten des Klägers also schon zu Lebzeiten…

1Ob619/93—OGH Entscheidung

17. November 1993

…inhaltlich bereits vollständig determinierten Hauptmietvertrags allerdings unter einer aufschiebenden Bedingung an. Zu Recht erblickte das Gericht zweiter Instanz das der Offerte als Suspensivbedingung (§ 696 ABGB) beigefügte Ereignis nicht schon im Ableben bzw. im Auszug des derzeitigen Mieters, sondern erst im Freiwerden der Wohnung infolge einer dieser beiden Tatsachen. Nun hat…

RS0015286—OGH Rechtssatz

25. Mai 1955

eine Beschränkung der letztwilligen Zuwendung durch Erteilung eines Auftrages im Sinne der §§ 709 ff ABGB noch durch eine Bedingung i.S. der §§ 696 ff ABGB zu werten, sondern als Sublegat. Der Umstand, daß eine sofort beziehbare Wohnung für die Großmutter zufolge der geltenden Kündigungsbeschränkungen derzeit im Hause nicht vorhanden ist…

1Ob177/17m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…Anspruch erwirbt (RIS Justiz RS0017044). 2. § 897 ABGB verweist für die rechtsgeschäftliche Bedingung bei Verträgen unter Lebenden auf die §§ 696 ff ABGB. Nach früherer Rechtslage war die Bedingung der Scheidung durch § 700 ABGB aF nicht geregelt, sodass diesbezüglich die Bestimmungen der §§ 879…

Vergleichsregelung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und deren Auslegung—OGH Entscheidung

8ObA32/24z26. August 2024

…vom Wortlaut von Punkt 6. ( „Für den Fall, dass ...“) ausgehend – dahin aus, dass eine aufschiebende Bedingung im Sinne des § 696 ABGB vorliege. Bei Eintritt der Bedingung solle der Kläger eine „dem Grund und der Höhe nach“ nach den gleichen oder vergleichbaren Parametern zu ermittelnde…

ABGB

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