…vom 4. 7. 1974 und sei daher ein in der Vergangenheit liegender Sachverhalt. Nach der auch auf Kollektivverträge anzuwendenden Vorschrift des § 5 ABGB wirkten Kollektivverträge mangels gegenteiliger Anordnung nicht zurück. Dem betreffenden Kollektivvertrag könne jedoch nicht entnommen werden, daß seine Bestimmungen auch auf Arbeitnehmer anzuwenden seien, die schon…

…werden, die nur den später eingetretenen Dienstnehmern zugute kommen ( 8 ObA 59/22t Rz 14 mwN). [20] 1.3. Nach § 5 ABGB sind nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie…

…nicht die Anwendung des § 94 ABGB auf den vorliegenden Fall eine unzulässige Rückwirkung von Gesetzen zur Folge haben könnte. Gemäß dem § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück. Sie haben daher auf vo rher erworbene Rechte keinen Einfluß. Daraus ergibt sich für den Fall, in welchem an ein Dauerrechtsverhältnis…

…andere verfassungsrechtliche Bestimmungen untersagen dem Gesetzgeber die Erlassung von Vorschriften, die ein "Vertrauen" des Rechtsunterworfenen auf die bestehende Rechtslage enttäuschen könnten. Positivrechtlich ist in § 5 ABGB folgender Grundsatz verankert: " Gesetze wirken nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß. " Dieser allgemeine Grundsatz kann zwar…

…wegen wahrheitswidriger und kreditschädigender Behauptungen iSd § 7 UWG . [7] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht ging unter Verweis auf § 5 ABGB von einer Anwendbarkeit von § 16 Abs 2 UWG idF BGBl I Nr 448/1984 aus (sohin vor dem MoRUG…

…sei am 1. Jänner 1979 in Kraft getreten. Da ihm eine rückwirkende Geltung nicht zuerkannt worden sei, sei es schon im Hinblick auf § 5 ABGB an Sachverhalte, die sich v or seinem Inkrafttreten vollendet hätten, nicht anzuwenden (RV 784 BlgNR 14. GP zu § 50). Dem…

…aus dem Umstand des Inkrafttretens eines Gesetzes zu einem bestimmten Zeitpunkt kein unmittelbarer Rückschluss auf dessen zeitlichen Anwendungsbereich gezogen werden. 5.2. Mit § 5 ABGB hat der Gesetzgeber den Versuch unternommen, eine allgemeine Regelung für die Abgrenzung der zeitlichen Anwendungsbereiche von altem und neuem Recht zu schaffen, der dahin geht…

…materiellrechtlich nach dem Gesetz zu beurteilen, das zur Zeit seiner Verwirklichung gegolten hat; auf Dauertatbestände ist ihrer Natur entsprechend das jeweils geltende Gesetz anzuwenden (§ 5 ABGB; Koziol - Welser[5] I 30; Wolff in Klang[2] I/1, 73 und 80; Faistenberger - Barta - Call, 860; MietSlg. 29 534/28; EvBl. 1978/17…

…412/1975) mit 1. Jänner 1976 ist der Unterhaltsanspruch der Klägerin ab diesem Zeitpunkt nach der Vorschrift des § 94 ABGB (neue gemäß dem § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vor ihrem Inkrafttreten erworbene Rechte keinen Einfluß. Daraus ergibt sich für einen Fall, in welchem an ein…

…der geänderten Fassung sind im Anlassfall nicht anzuwenden, weil der Zeitraum des Wochengeldanspruchs der Klägerin zur Gänze vor dem Inkrafttreten der Änderungen liegt (§ 5 ABGB; RIS-Justiz RS0008715). Im Übrigen hat der Entfall der Bezugnahmen auf das KGG auf die in der Entscheidung 10 ObS 77/11p vertretene…

…164 Abs. 1 PatG (aF) durch die Patentgesetznovelle 1977 ersatzlos aufgehoben worden sei; auf den vorliegenden Fall könne diese Bestimmung selbst unter Bedachtnahme auf § 5 ABGB schon deshalb nicht mehr angewendet werden, weil die Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenates im Nichtigkeitsverfahren, durch welche das Patent der Beklagten rechtskräftig "als ungerechtfertigt…

…für die Zukunft wirkt. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände ist das Gesetz weiter anzuwenden (Art 140 Abs 7 B-VG; vgl auch § 5 ABGB; RIS-Justiz RS0053996 uva). Dies muss trotz des Umstandes, dass im Gesetz nur das aufhebende Erkenntnis erwähnt wird, auch für Erkenntnisse gelten, in denen der…

…Justiz RS0031419). Weder die Übergangsbestimmungen des WAG noch jene des WAG 2007 ordnen die Rückwirkung von im Anlassfall interessierender Normen an. Nach der in § 5 ABGB enthaltenen Zweifelsregel der Nichtrückwirkung eines Gesetzes auf früher verwirklichte Sachverhalte (s nur 5 Ob 311/04b; 4 Ob 192/06y mwN; F. Bydlinski in Rummel…

…LGBl 2004/27; TSHG) anzuwenden ist. Dieses Gesetz wurde zwar mit 1. März 2006 durch das Tiroler Grundsicherungsgesetz (LGBl 2006/20, TGSG) ersetzt. Nach § 5 ABGB sind aber im Zweifel nur die Handlungen nach dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes danach zu beurteilen; vorher geschehene Handlungen und sonstige Sachverhalte bleiben ebenso wie…

…künftig in Kraft tretendes Gesetz - das auf den Fall nicht zur Anwendung kommt - nicht berücksichtigt werden kann; solches käme einer Rückwirkung entgegen dem Gesetz (§ 5 ABGB) gleich (vgl RIS-Justiz RS0008716; RS0109148; RS0008692). 3. Die Antragsgegnerin ist für ein Absehen von der Verhängung einer Geldbuße infolge mangelnder Strafwürdigkeit ihres Verhaltens eingetreten…

…zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RIS-Justiz RS0031419; 4 Ob 89/01v = ÖBl 2002, 72 - Eismann II). § 5 ABGB legt den zeitlichen Geltungsbereich eines kundgemachten Gesetzes fest. Es sind demnach nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu…

…Wirksamkeitstermin zu stellen. Im Lichte der Zweifelsregelung des § 5 ABGB (vgl RIS-Justiz RS0083809, RIS-Justiz RS0008732 mwN RIS-Justiz RS0008715; Bydlinski in Rummel ABGB3 § 5 Rz 1; Posch in Schwimann3 ABGB § 5 Rz 2) kann § 37 Abs 1 2. Satz BB-PG nur dahin verstanden werden, dass dann wenn der entscheidende Antrag des Arbeitnehmers…

…BGBl I 2005/105 geschaffene Präklusivbestimmung des § 25 Abs 3 Satz 7 GSpG auch für „Altfälle" gelte. Zwar sei ein Gesetz gemäß § 5 ABGB nicht auf früher verwirklichte Sachverhalte anzuwenden. Die Präklusivfrist beginne aber für vor Inkrafttreten der neuen Regelung verwirklichte Sachverhalte ab Inkrafttreten der Neuregelung (27. 8. 2005…

…Costs Finanzierungsbeiträge zurückverlangen könne, sei zunächst die Frage, aufgrund welcher materiellen Rechtsgrundlage diese geleistet worden seien und dann, ob dies rechtens gewesen sei. Gemäß § 5 ABGB wirkten Gesetze nicht zurück; sie hätten daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Jede Änderung der Rechtslage wirke sich grundsätzlich nur…

…als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO releviert, inwieweit § 99 als „Schluss- und Übergangsbestimmung" des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes der Bestimmung des § 5 ABGB als lex specialis vorgehe, ist darauf zu verweisen, dass nach einheitlicher Rechtsprechung und Lehre die allgemeine Bestimmung des § 5 ABGB, wonach Gesetze nicht zurückwirken…

…vor dem Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes bestanden. Auf den vorliegenden Fall sei noch nicht das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) anzuwenden. Gesetze wirkten im Zweifel gemäß § 5 ABGB nicht zurück. Eine Rückwirkung ergebe sich aus den Übergangsbestimmungen des neuen Gesetzes nicht. Im TKG idF BGBl I 100/1997 sei erstmals eine Bestimmung zu…

…Berücksichtigung eines erst künftig in Kraft tretenden Gesetzes bei der Auslegung der für einen bestimmten Sachverhalt geltenden Rechtslage käme einer Rückwirkung entgegen dem Gesetz (§ 5 ABGB) gleich (vgl RIS-Justiz RS0008716). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…Gunsten eines aufgrund einer Legalzession erst nachträglich leistungspflichtig gewordenen Sozialversicherungsträgers unterbreche, sei überdenkenswert, da bei einer Systemänderung wie im vorliegenden Fall (Pflegegeld) eine von § 5 ABGB verpönte Rückwirkung des Gesetzes stattfinde. Dem ist zunächst wie schon das Berufungsgericht ausführte entgegenzuhalten, dass bei Systemänderungen die Legalzession nicht zurückwirkt, sondern mit Inkrafttreten des…

…1978, also vor dem 1. Jänner 1979 (§ 50 leg. cit.) verwirklicht, sodaß darauf die konkreten Verweisungsnormen dieses Gesetzes nicht zur Anwendung kommen können (§ 5 ABGB). Vielmehr ist noch nach dem Kollisionsrecht des ABGB zu verfahren. Die Verbindlichkeit des Beklagten zur Zahlung von 56 000 DM für die von der Österreichischen…

…Wohnungnahme nicht anwendbar sei. Da das EheRwG keine diesbezüglichen Übergangsbestimmungen aufweise, sei von den allgemeinen Grundsätzen über den zeitlichen Wirkungsbereich von Rechtsnormen auszugehen. Gemäß § 5 ABGB wirkten Gesetze nicht zurück und hätten daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluß. Die gesonderte Wohnungnahme, deren Rechtmäßigkeit in diesem Verfahren…

…privatrechtlichen Bestimmungen des österreichischen Wasserrechtsgesetzes nach internationalem Privatrecht bestehen vielmehr keine Bedenken. Nach der zutreffenden Ansicht des Berufungsgerichtes ist auf den vorliegenden Fall gemäß § 5 ABGB das IPR-Gesetz mangels einer Rückwirkungsklausel noch nicht anzuwenden. Daher kann unerörtert bleiben, ob nicht auch § 48 Abs. 1 IPRG für die Gefährdungshaftung bei…

…erscheinen konnte, aus dem Blickwinkel des Gesetzgebers bis dahin aber unbedenklich war. 10. Dieses Auslegungsergebnis stimmt auch mit der allgemeinen Regel des § 5 ABGB überein. Danach wirken Gesetze nicht zurück; sie haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte, sofern die Übergangsvorschriften nichts Gegenteiliges bestimmen, keinen Einfluss…

…kindschaftsrechtlichen Regeln mit 1. 2. 2013 angewendet werden sollen; dies gilt auch für zu diesem Zeitpunkt bereits anhängige Verfahren“. Nach § 5 ABGB wirken zwar Gesetze nicht zurück, sie haben also auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss, und es gilt grundsätzlich noch die alte…

…und Namensrechtsänderungsgesetz 2013 [2013] 257 [266]) vertritt ohne nähere Auseinandersetzung mit der Problematik die Ansicht, dass „eine rückwirkende Anwendung dieser Bestimmungen (§ 5 ABGB)“ nicht angeordnet worden sei; daraus zieht er den Schluss, dass die neuen Regelungen unabhängig von der konkreten Verfahrenseinleitung (nur) für diejenigen Vereinbarungen gelten, die…

…dieses Bundesgesetzes ergangenen Verordnungen normiert. Die Rückwirkung von Gesetzen, das heißt die Anwendung auf Sachverhalte, die vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht waren, wird durch § 5 ABGB verwehrt. Gesetze haben daher auf vorhergehende Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Eine Änderung der materiellen Rechtslage nach Schluss der Verhandlung erster Instanz…

…vorliegenden Fall noch nicht anwendbar, weil dieses Gesetz nach seinem § 50 erst mit 1. Jänner 1979 in Kraft trat und nach dem in § 5 ABGB normierten Grundsatz der Nichtrückwirkung von Gesetzen auf einen schon vorher abgeschlossenen Vertrag nicht angewendet werden darf (vgl. dazu die EB zu § 50 IPRG, 784…

…zur Anwendung kommen, weil dieses Gesetz nach seinem § 50 erst am 1. Jänner 1979 in Kraft getreten ist und daher nach dem im § 5 ABGB normierten Grundsatz der Nichtrückwirkung von Gesetzen auf einen vor diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Vertrag nicht angewendet werden darf (Erläuternde Bemerkungen zu § 50 IPR-Gesetz, 784…

…Veräußerungs- und Belastungsverbote angewendet werden sollte, enthält das Gesetz keinen Hinweis. Es ergibt sich aber aus den Materialien, daß der Gesetzgeber von dem im § 5 ABGB. festgelegten Grundsatz ausgegangen ist, wonach Gesetze grundsätzlich nicht zurückwirken. Nur dort, wo in der III. Teilnovelle von diesem Grundsatz abgegangen wird, sind besondere Bestimmungen vorgesehen…

…zweifelhaft sein, daß sie das Günstigkeitsprinzip ausschlossen. Auch von dieser Seite kommt man demnach zur gleichen Lösung. Es zeigt sich, daß der Hinweis auf § 5 ABGB. und auf den Begriff der wohlerworbenen Rechte, wie er vor allem in den Entscheidungen Soz. 1953 I C S. 17, 4 Ob 47/53, 4…

…bei einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden ist, ist eine Frage des intertemporalen Privatrechtes. Zur Frage der Rückwirkung des neuen Gesetzes im Sinne des § 5 ABGB. Entscheidung vom 6. Dezember 1961, 6 Ob 402/61. I. Instanz: Bezirksgericht Fünfhaus; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Nach den Feststellungen der Untergerichte wurde…

…eine Auslegung im eigentlichen Sinn. Die Zulässigkeit der authentischen Interpretation wird von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung nicht bezweifelt; das allgemeine Rückwirkungsverbot des § 5 ABGB stellt keine gegenüber § 8 ABGB höherrangige Rechtsnorm dar (vgl M. Schmidt , Authentische Interpretation und Verfassung, ÖJZ 1987, 428 mwN; Posch…

…Handlungen und auf vor ihr erworbene Rechte keinen Einfluss haben. Im Zweifel wird daher grundsätzlich davon ausgegangen, dass ein Gesetz  nicht zurückwirkt. § 5 ABGB kann allerdings als einfaches Gesetz innerhalb der durch den verfassungsrechtlich vorgegebenen Vertrauensschutz vorgegebenen Grenzen (Ordnungsanliegen des Gesetzes) durch andere Rechtsnormen einfachgesetzlicher Natur verdrängt werden. Wesentlich…

…die Länge der Verjährungsfrist nach dem neuen Gesetz bestimmt, diese (kürzere) Frist aber erst mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zu laufen beginnt (§ 5 ABGB). Die Vorinstanzen sind unter sinngemäßer Anwendung dieser Sonderbestimmung davon ausgegangen, dass die verkürzte Frist des § 18 KV DFG nF mit der Maßgabe, dass…

…Rechtsordnung gestanden seien. Eine Rückwirkung der mittlerweile geänderten Voraussetzungen für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags sei nicht angeordnet worden. Eine solche Rückwirkung sei gemäß § 5 ABGB unzulässig und nach dem Gemeinschaftsrecht nicht geboten. Es werde daher zu Recht zwischen jenen Arbeitnehmern differenziert, die nach dem 2. 12. 2003 in…

…1996 in Kraft gesetzt. Es stellt sich daher die Frage, ob auf dem zugrunde liegenden Antrag diese neue Rechtslage anzuwenden ist. 2.1 Nach § 5 ABGB wirken Gesetze im Allgemeinen auf abgeschlossene Sachverhalte oder auf vergangene Zeitabschnitte bei Dauerrechtsverhältnissen nicht zurück (4 Ob 57/10a; 3 Ob …