§ 590 Ausgeschlossenheit des Verfassers

§ 590 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 590. Der Verfasser einer nicht vom letztwillig Verfügenden handschriftlich geschriebenen Erklärung kann zugleich Zeuge sein, ist aber, wenn der Verfügende nicht lesen kann, vom Vorlesen des…

RS0134852—OGH Rechtssatz

28. Mai 2024

§ 590 ABGB ist kraft teleologischer Reduktion entgegen dem Verweis in § 70 NO bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung in Form eines notariellen Protokolls durch einen Blinden nicht anzuwenden.…

8Ob501/76—OGH Entscheidung

18. Februar 1976

…Notfall hiezu in die Wohnung des Erblassers - d. h. zu dem Erblasser selbst (Weiß in Klang[2] III, 331) - begeben durften, ergibt sich aus § 590 ABGB. Entscheidend ist somit lediglich, ob der einschreitende Richter des zur Errichtung des letzten Willens angerufenen Gerichtes die Gerichtsgewalt außerhalb seines Sprengels ausüben durfte. Dies ist…

1Ob548/86—OGH Entscheidung

25. Juni 1986

…des vor Gericht erklärten mündlichen letzten Willens enthalten die allgemeinen Anordnungen des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen nicht. Dagegen bestimmt § 590 ABGB, daß sich im Notfall die Gerichtspersonen in die Wohnung des Erblassers begeben und seinen letzten Willen schriftlich oder mündlich aufnehmen und dann das Geschäft mit…

§ 70 NO · NO · Notariatsordnung

§ 70 II. Abschnitt.

…letztwilliger Anordnungen sind die allgemeinen Vorschriften über die Amtsführung der Notare und die §§ 569, 581, 582 und 587 bis 591 ABGB sowie die in den §§ 72 und 73 dieses Bundesgesetzes gebotenen Förmlichkeiten zu beachten. In elektronischer Form können letztwillige Anordnungen nicht wirksam…

ABGB

Verweise