Wenn § 582 ABGB für den Zettel oder Aufsatz, den der Erblasser mittelbar zu Verfügungen über seinen Nachlaß verwendet, gewisse Formen, nämlich die einer letztwilligen Erklärung, vorschreibt, so kann…

…Entscheidung 9 Ob 1504/94 (in der es um die Parteirollenverteilung für den vorliegenden Rechtsstreit ging) bejaht. Die Lösung ist aus der Bestimmung des § 582 ABGB klar ableitbar. Danach ist eine Verfügung des Erblassers durch Beziehung auf einen Zettel oder auf einen Aufsatz nur dann von Wirkung, wenn ein solcher Aufsatz…

§ 70 II. Abschnitt.

… 70. Bei der Auf- und Entgegennahme letztwilliger Anordnungen sind die allgemeinen Vorschriften über die Amtsführung der Notare und die §§ 569, 581, 582 und 587 bis 591 ABGB sowie die in den §§ 72 und 73 dieses Bundesgesetzes gebotenen Förmlichkeiten zu beachten. In elektronischer Form können letztwillige Anordnungen nicht wirksam…

…2.Dezember 1993, womit die Rechtsmittelwerberin zur Alleinerbin eingesetzt worden war, aufgehobenen (§ 713 ABGB) letztwilligen Verfügung vom 1.August 1990 verfügt (§ 582 ABGB). Beim holographen Testament wird eine zeitliche Einheit des Testierakts nicht gefordert (SZ 41/23, SZ 51/85; RIS Justiz RS0012466; Eccher aaO…

… Ob 178/99p). Dass der vorliegende nicht unterschriebene Testamensentwurf, auf den sich das holographe Schriftstück der Erblasserin bezieht, den Voraussetzungen des § 582 ABGB (ua Testamentsform) nicht entspricht, bedarf keiner weiteren Erläuterung; im Übrigen betraf die Entscheidung 5 Ob 531, 532/91 des Obersten Gerichtshofs einen ganz…

…Eine bloße Legateinsetzung sei für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich. Eine Zuwendung des ganzen Nachlasses an den Beklagten könne nicht angenommen werden. Zwar könnten nach § 582 ABGB Schlusssatz zur Erläuterung des erbl. Willens auch andere Beweismittel herangezogen werden. Es sei der wahre erbl. Wille zu erforschen, doch müsse im Sinn der Rechtsprechung…

…stehen neben der privaten Form des fremdhändigen Testaments (§ 579 ABGB) auch die öffentlichen Formen des gerichtlichen Testaments (§ 581 und § 582 ABGB) und des notariellen Testaments (§ 583 ABGB; §§ 67, 70–75 NO) zur Verfügung ( Hampton in Ferrari/Likar Peer , Erbrecht²…

…fehle wiederum die Einsetzung eines Erben, um als Testament gültig zu sein. Die Verweisung auf die Erbeinsetzung im Testament der Pauline S***** wäre gemäß § 582 ABGB nur dann wirksam, wenn diese andere Urkunde allen Erfordernissen einer (eigenen) letzten Willenserklärung entspräche, also eigenhändig verfaßt oder von drei Zeugen unterschrieben worden wäre (vgl…

…besteht aus einem Richter, dem am Orte der Testamentserrichtung das Richteramt zusteht, und einer zweiten beeideten Gerichtsperson (§ 589 ABGB aF; § 582 ABGB idFd ErbRÄG 2015). [9] 5. Die Einhaltung der Form gehört zum objektiven Tatbestand der letztwilligen Verfügung. Sie muss daher nicht gewollt, sondern bloß…

…gegen den fristverlängernden Beschluß des Rekursgerichtes ON 141 zurückgezogen. b) Der von der zweiten Instanz unter Hinweis darauf, daß zur Auslegung des § 582 ABGB höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle, zugelassene Revisionsrekurs der zweit bis siebenterbserklärten Erben gegen den rekursgerichtlichen Beschluß ON 142 Punkt 1. ist unzulässig. Diesen Erben fehlt…

…Betracht kommen könne (a. a. O., S. 65 und 125). Unstrittig ist, daß ein Testament nicht etwa bloß aus sich selbst auszulegen ist. Gemäß § 582 ABGB. können von dem Erblasser angezeigte schriftliche Bemerkungen zur Erlauterung seines Willens verwendet werden. Das gleiche gilt für mündliche Äußerungen. Formlose Erklärungen können aber nicht zu…

…Dies gilt insbesondere dann, wenn in einer formgültigen Verfügung auf ein anderes Schriftstück Bezug genommen wird: In diesem Schriftstück enthaltene Anordnungen sind nach § 582 ABGB nur wirksam, wenn dieses selbst die Formerfordernisse erfüllt, sonst können sie nur zur Auslegung der gültigen Verfügung herangezogen werden (RIS-Justiz RS0012465). Die Auslegung muss…

…stehen neben der privaten Form des fremdhändigen Testaments (§ 579 ABGB) auch die öffentlichen Formen des gerichtlichen Testaments (§ 581 und § 582 ABGB) und des notariellen Testaments (§ 583 ABGB; §§ 67, 70–75 NO) zur Verfügung (2 Ob 63/22m Rz…

…zulässig und im Sinn einer ersatzlosen Behebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . [7] 1. Das gerichtliche Testament (§ 581 und § 582 ABGB) und das notarielle Testament (§ 583 ABGB; §§ 67,70–75 NO) stellen öffentliche letztwillige Verfügungen dar ( 2 Ob 63…