§ 502 d) Maß des Genusses.

§ 502 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 502. Der Genuß des Weiderechtes erstreckt sich auf keine andere Benutzung. Der Berechtigte darf weder Gras mähen, noch in der Regel den Eigenthümer des Grundstückes von…

6Ob80/02m—OGH Entscheidung

12. Dezember 2002

…vgl SZ 59/121), sodass der konkreten Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0029874). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ABGB wird also in der Revision nicht aufgezeigt. Es kann hier auch dahingestellt bleiben, ob die Beklagte überhaupt "Besitzer" - dieser Begriff ist nach der Rechtsprechung im…

Pflichtteilsstreit: Enterbungsgründe nach § 770 Z 4 und Z 5 ABGB sowie Stundung des Pflichtteils im Testamentsrecht—OGH Entscheidung

2Ob51/26b28. April 2026

…zu verknüpfen seien. Diese Frage wird in der Revision nicht aufgegriffen. Zu den strittigen Enterbungsgründen (§ 770 Z 4 und Z 5 ABGB ) zeigt die Revision nicht auf, dass das Berufungsgericht seinen in diesen Wertungsfragen bestehenden Beurteilungsspielraum (vgl Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 502 Rz …

10Ob2444/96a—OGH Entscheidung

11. Februar 1997

…sodaß der konkreten Entscheidung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (8 Ob 1501/93). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ABGB wird also in dem außerordentlichen Rechtsmittel nicht aufgezeigt. Auch der Hinweis des Klägers auf § 37 des hier anzuwendenden Tiroler Straßengesetzes vom 28.9.1950 führt…

1Ob45/04f—OGH Entscheidung

23. November 2004

…somit spätestens am 28. 9. 2001, hätte zugehen müssen. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Darstellung erheblicher Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ABGB unzulässig. Die Klägerin bestreitet nicht mehr, dass ihr die Berechnung des Differenzbetrags bekannt war, sodass ausschließlich auf den Zahlungseingang - ob dieser mit 27. 6. oder…

9Ob168/00x—OGH Entscheidung

20. September 2000

…von einem Monat erfolgt. Die Frage, ob der Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung in der Bindungsfrist erfolgt ist, ist aber keine solche im Sinne des § 502 Abs 1 ABGB. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Annahmeerklärung erst die Bedeutung einer rechtsgeschäftlichen Willenserklärung zugekommen wäre und nicht bereits am 7. 3. 1994 die…

6Ob139/19p—OGH Entscheidung

29. August 2019

…erfüllt sind, ist typisch von den Umständen des Einzelfalls geprägt. Diese Beurteilung begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ABGB (8 Ob 42/14f; 8 Ob 85/14d; 1 Ob 219/15k). Dies gilt auch für die Rechtslage vor…

3Ob268/06t—OGH Entscheidung

30. November 2006

…schuldet dagegen der Krankenhausträger auch die medizinische Behandlung. Wie ein im Einzelfall (auch konkludent) geschlossener Vertrag auszulegen ist, begründet idR keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ABGB. Im angefochtenen Urteil hat sich der Senat des Gerichts zweiter Instanz gründlich mit all den Umständen auseinandergesetzt, unter denen die Mutter des Klägers in das…

6Ob603/92—OGH Entscheidung

21. Januar 1993

…nämlich der klagenden Partei, vorlag, betrifft nur die vom Berufungsgericht im Einzelfall vorgenommene (durchaus vertretbare) Vertragsauslegung und schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ABGB. Bei einer derartigen Vertragsauslegung, wie sie die zweite Instanz vornahm, ist die Ausfolgung der Sparurkunde an den Hinterleger, obwohl die im Protokoll Beilage 1 gesetzte…

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