Der Aufwand, den einer von mehreren Wegberechtigten auf den Weg gemacht hat und zu dem die anderen Servitutsberechtigten gemäß § 483 ABGB verhältnismäßig beizutragen haben, wird gegenüber jenen Berechtigten getätigt, die zum Zeitpunkt der Vornahme des Aufwandes Eigentümer der herrschenden Grundstücke waren, nicht aber gegenüber deren Einzelrechtsnachfolger…

…Fahrzeuge in irgendeiner Form über die nach 48 Stunden gelöschten Aufzeichnungen hinaus gespeichert. Im Hinblick auf die Dienstbarkeit, insbesondere zur Geltendmachung des sich aus § 483 ABGB ergebenden Anspruchs, werde lediglich – punktuell – die Anzahl der die Zufahrtsstraße nutzenden Fahrzeuge erhoben. 3. Mit Stellungnahme vom XXXX 2023 brachte die mP soweit…

§ 66a Bringungsanlagen

…Errichtung, Erhaltung und zur Waldbewirtschaftung erforderliche Benützung einer dauernden Bringungsanlage im notwendigen Umfang zu dulden. Dem Verpflichteten steht das Recht der Mitbenützung zu; § 483 ABGB findet Anwendung. (2) Haben sich die Verhältnisse, die für die Rechtseinräumung maßgebend waren, geändert, ist das nach Abs. 1 eingeräumte Recht auf Antrag entsprechend…

…Weg), ersuchte die Beklagten bei jeweiligen Anlassfällen gesondert, deren Liegenschaft für ihre Fahrzeuge (als Abstellfläche) benützen zu dürfen und bot den Beklagten (ungeachtet § 483 ABGB) erfolglos an, dass sie den klagsgegenständlichen Weg saniert. Darüber hinaus stellte das Erstgericht disloziert fest, dass die Klägerin der Ansicht war, dass das Wegerecht (nur…

…der Eigentümer des Hauses nach § 508 ABGB die Sache auf seine Kosten in gutem Zustand zu erhalten. Dieser von der allgemeinen Regel des § 483 ABGB und der Bestimmung des § 512 ABGB abweichenden Norm liegt die Erwägung zugrunde, daß der dem Eigentümer verbleibende Nutzen jenen des Gebrauchsberechtigten in den meisten…

…befahren werden müsse, mit einem Betonpflaster versehen sei, vom Antragsteller aber nicht als Abstellplatz verwendet werde. Das Rekursgericht fügte bei, daß den Antragsteller nach § 483 ABGB der durch seine Mitbenützung erhöhte Instandhaltungsaufwand treffen werde, so daß der Antragsgegnerin auch daraus kein Schaden erwachse, und daß überdies durch die Einräumung des Notweges…

…sich das Berufungsgericht über § 482 ABGB - wonach der Eigentümer der dienenden Sache in der Regel nicht verbunden sei, etwas zu tun - hinweggesetzt. Gemäß § 483 ABGB müsse der Aufwand zur Erhaltung und Herstellung der Sache, welche zur Dienstbarkeit bestimmt sei, vom Berechtigten getragen werden. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: 1…

…der Bestätigung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes aufgeworfenen Fragen, welchen Teil des verbreiterten Weges er in Hinkunft benützen dürfe und in welchem Ausmaß er gemäß § 483 ABGB zur Erhaltung dieses Weges beitragen müsse, lassen sich sachgerecht lösen. Da es im gegenständlichen Fall, wie bereits dargetan, entscheidend auf die Breite des (Zug)Fahrzeuges…

…das Zurückbleiben störender Relikte (nach dem Akteninhalt sind Abfälle gemeint) stellt dann aber keine unzulässige Erweiterung der Servitut dar, sondern verpflichtet die Klägerin gemäß § 483 ABGB nur zur Instandhaltung im Sinne einer Säuberung und allenfalls erforderlichen Ausbesserung des benützten Grundstreifens. Die zeitliche Begrenzung der Dienstbarkeit entsprechend dem Klagebegehren auf die jeweilige…

…des Klägers würde gleichfalls keine unzulässige Erweiterung der Servitut darstellen, sondern möglicherweise eine Pflicht der Gemeinde zur Vornahme der erforderlichen Ausbesserungen und Säuberungsarbeiten begrunden (§ 483 ABGB; vgl. dazu SZ 50/53). Soweit der Kläger auf die neueste Rechtsprechung und Lehre zum Umfang der ersessenen Dienstbarkeit der Schiabfahrt hinweist (JBl. 1979, 429…

…Stande zu erhalten (Klang a. a. O.). Im vorliegenden Fall ist es daher Sache des Beklagten und der anderen Berechtigten, anteilsmäßig die Holzrinne instandzusetzen (§ 483 ABGB.). Eine Mitbenützung seitens des Klägers wurde im übrigen nicht einmal behauptet. Auch könnte sich der Eigentümer, falls er einen etwa auf ihn entfallenden Anteil an…

…ABGB.). Wenn auch der Besitzer der dienstbaren Sache gemäß § 482 ABGB. in der Regel nicht verbunden ist, etwas zu tun, so legt doch § 483 ABGB. die Verpflichtung des Eigentümers des belasteten Grundstückes dann zum verhältnismäßigen Beitrag zum Aufwand fest, wenn die Sache, welche zur Dienstbarkeit bestimmt ist (also hier die…

…Überwiegen der Interessen der Verpflichteten am Unterbleiben einer Beschädigung des Dienstbarkeitswegs durch Schleifen von Holz, zumal Beschädigungen des Servitutswegs durch die Bringungsmaßnahme nach § 483 ABGB grundsätzlich ohnehin vom Dienstbarkeitsberechtigten als Verursacher zu beseitigen sind. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. Es konnten…

…des Ersitzungsrechts, JBl 1999, 205 ff), diese Vermutung ist aber zumindest widerleglich, muss es doch der Gemeinde - schon wegen der den Servitutsberechtigten nach § 483 ABGB treffenden Erhaltungspflichten - auch möglich sein, eine Besitzausübung und Ersitzung nicht zu wollen ( Apathy aaO). Für das vorliegende Verfahren kann aber letztlich offen bleiben, ob die…

…beklagten Partei ersetzt verlangen kann, die ihm aus der erschwerten Ausnutzung seiner - im Übrigen grundsätzlich unentgeltlich eingeräumten - Servitut entstünden. Insoweit greift die Regel des § 483 ABGB ein, nach der den Herstellungs- und Erhaltungsaufwand - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - der Servitutsberechtigte zu tragen hat. Jedenfalls aber kann der Kläger…

…geltend gemachten Wiederherstellungsbegehren um Kosten der Behebung der Schäden am Servitutsweg handle, die durch die Bauarbeiten der beklagten Partei verursacht worden und gemäß § 483 ABGB in der Regel vom Servitutsberechtigten zu tragen seien. Gegen den stattgebenden Teil des zweitinstanzlichen Teilurteils richtet sich die Revision der beklagten Partei mit dem Antrag…

…des Klägers. 1996 habe der Kläger auf seine Kosten die Herstellung bzw Sanierung der Zufahrtsstraße durchführen lassen, wofür er EUR 14.265,16 bezahlt habe. Gemäß § 483 ABGB seien die Herstellungskosten unter sämtlichen Dienstbarkeitsberechtigten aufzuteilen. Die Vollzahlung durch den Kläger sei unter der Maßgabe des § 1042 ABGB erfolgt, er sei daher berechtigt…

…zu gelten, zumal im ersten Bescheid vom 22. 4. 1997 auch ausdrücklich ausgeführt werde, dass den Verpflichteten das Recht der Mitbenützung zustehe und diesbezüglich § 483 ABGB Anwendung finde. Im vorliegenden Fall habe die Antragstellerin ungeachtet ihrer bloßen Miteigentümerstellung zunächst einen Antrag auf Gesamtentschädigung und erst nach Modifizierung eingeschränkt auf einen Kopfteil…

…des Berechtigten zum nunmehrigen Zeitpunkt. Der Kläger habe nie ein Bedürfnis daran gehabt, im Gebäude auf der Liegenschaft des Beklagten dauerhaft zu wohnen. Gemäß § 483 ABGB sei der Berechtigte verpflichtet, den Aufwand zur Erhaltung und Herstellung der Sache selbst zu tragen, somit habe er auch für die Stromversorgung selbst zu sorgen…

…ab. Es vertrat die Ansicht, dass die Klägerin die Kosten der erstmaligen Errichtung der Baulichkeit von der Beklagten als der mitbenützenden Eigentümerin gemäß § 483 ABGB nicht verlangen könne. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO…

…Besitz eines Grundstückes zu dessen vorteilhafterer und bequemerer Benützung verknüpft sei. Hinsichtlich des Aufwandes zur Erhaltung der Sache, welche zur Dienstbarkeit bestimmt sei, normiere § 483 ABGB, daß dieser Aufwand in der Regel vom Berechtigten getragen werden müsse, wobei der Verpflichtete verhältnismäßig beizutragen habe, wenn auch er die Sache benütze. Nach diesen…

…dafür, daß die Brücke im Eigentum der beklagten Partei stehe und die Kläger daran eine Dienstbarkeit hätten. Selbst in diesem Fall müßten aber gemäß § 483 ABGB die Kläger als Berechtigte den Aufwand zur Erhaltung tragen, weil die Brücke von der beklagten Partei nicht benützt werde und auch nicht ihren Interessen diene…

…wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhob - umso mehr deshalb gelten, weil der Nutzungsberechtigte in der Regel zwar den Herstellungs- und Erhaltungsaufwand zu tragen hat (vgl. § 483 ABGB), nicht aber auch einen Aufwand, der ausschließlich im Interesse des Grundeigentümers notwendig wird. Andernfalls hätte es dieser in der Hand, den Nutzungsberechtigten durch kostspielige Aufwendungen…

…Nebensatzes im § 504 Satz 1 ABGB Abweichungen von den Grundsätzen der §§ 504 ff Satz 1 ABGB rechtfertigt. Die allgemeine Regel des § 483 ABGB ist für das Gebrauchsrecht schlechthin gemäß § 508 ABGB durchbrochen, kann aber darüber hinaus gemäß § 504 ABGB noch weiteren Abwandlungen unterworfen sein. Einer ausdrücklichen…

…Beklagte infolge der Art und des Umfangs der festgestellten Nutzung des Weges einen Anteil von 10 % der im Zusammenhang mit der Wegehaltung (§ 483 ABGB) stehenden Kosten zu tragen habe. Hiezu zählten die Kosten für die Schneeräumung und die Ausbesserungsarbeiten, nicht aber für die Torschließanlage, den Nachtportier, die Beleuchtung sowie…

…lit a Z 3, 174 Abs 3 ForstG 1975 (s. auch Bobek/Plattner-Reindl aaO Anm 15 und 17 zu § 16) und auf § 483 ABGB (SZ 50/53; SZ 54/154) hinzuweisen. Zum Einwand der mangelnden Notwendigkeit des gegenständlichen Weges ist die Revisionswerberin darauf zu verweisen, daß für die Ersitzung…

…der Klägerin jene Kosten in Abzug zu bringen, die für das Ausbrechen des Materials und dessen Transport bis zum Tunneleingang entstanden sind. Gemäß § 483 ABGB hat nämlich der Servitutsberechtigte entsprechend dem Grundsatz des § 482 ABGB den Aufwand zur Erhaltung und Herstellung der Sache, welche zur Dienstbarkeit bestimmt ist…

…verfassungsrechtlichen Wertungen bewußt das Gesteinsmaterial nicht, so solle dies dem Grundeigentümer verbleiben. Die zugegebenermaßen wertvollere - Arbeitsleistung des Bearbeiters habe unberücksichtigt zu bleiben, weil § 483 ABGB die Herstellungskosten dem Servitutsberechtigten zuordne und so den Weg versperre, die Arbeitskosten nach den §§ 414 ff ABGB zu Lasten…

…sei ausdrücklich das Recht eingeräumt worden, den Weg mit LKWs zu befahren. Den Klägern sei erst vier Jahre später die Wegeservitut eingeräumt worden. Gemäß § 483 ABGB hätten mehrere Berechtigte die für die Instandhaltung erforderlichen Kosten anteilig zu tragen, und zwar nach dem Verhältnis der tatsächlichen Benützung der dienstbaren Sache. Das Ausmaß…

…§ 57 Abs 2 nöBauO vorzunehmen, seien die Kläger als Eigentümer des Bauwerks auch ohne behördlichen Auftrag zu einer entsprechenden Sanierung verpflichtet gewesen. Gemäß § 483 ABGB habe der Servitutsberechtigte den notwendigen Aufwand zur Erhaltung und Herstellung der Sache, welche zur Dienstbarkeit bestimmt ist, zu tragen. Der Beklagte habe als alleiniger Wasserbenützungsberechtigter…

…den behördlichen Vorschriften auflaufenden Kosten von den Miteigentümern der Anlage "K*****see I" entsprechend ihren Eigentumsquoten anteilsmäßig zu tragen sind und der Bestimmung des § 483 ABGB, wonach die Berechtigten in der Regel den Aufwand zur Erhaltung und Herstellung der Sache, welche zur Dienstbarkeit bestimmt ist, zu tragen haben, können die Beklagten…

…ohnehin alleinige oder bei Mitbenützung durch die beklagte Partei zumindest anteilige - und bei Beschädigung durch die Kläger auch wieder alleinige - Pflicht des Klägers ist (§ 483 ABGB). Ob und in welchem Umfang dritte Personen den Weg benützen können, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Der Revision ist der Erfolg zu versagen. Die Entscheidung…

…zwischen Heidemarie S*** und den Beklagten nur obligatorisch gewirkt habe und daher nicht auf die Klägerin übergegangen sei. Die gesetzliche Beitragspflicht im Sinn des § 483 ABGB umfasse auch den Aufwand zur Herstellung der dienstbaren Sache, also etwa einer Wegeanlage. Die Beklagten müßten daher zu den Wegerrichtungskosten, die aufgewendet und fällig gestellt…

…die gesamten Reparaturkosten auch weiterhin zu tragen, obwohl sie den Brunnen nicht mehr benötigten, nicht ableiten. Es würden sohin subsidiär die abdingbaren Regeln des § 483 ABGB beachtlich, wonach die Instandhaltung der dienstbaren Sache dem Dienstbarkeitsberechtigten obliege. Da die Kläger bisher keinerlei Bereitschaft zur Kosten-(mit-)tragung bekundet hätten, sei ihr Begehren…

…verbunden wäre (vgl EvBl 1961/333). Dieselben Grundsätze müssen aber auch bei der Lösung der Frage der Art der Vornahme der Instandhaltung (§ 483 ABGB) der Abfahrtsstrecke angewendet werden. Solange die Verwendung neuzeitlicher Pistenbearbeitungsgeräte für den Gründeigentümer keine fühlbare Belastung bedeutet, wird er sie hinnehmen müssen. Sofern dadurch aber die…

Kosten der Verlegung zu tragen (so schon 7 Ob 337/97b). Diese Kosten sind kein „Aufwand zur Erhaltung und Herstellung" im Sinne des § 483 ABGB und stellt die Kostentragung auch kein aktives Tun im Sinne des § 482 ABGB dar.…

Die Verarbeitungsregeln werden nicht nur durch Vertrag, sondern auch durch ein besonderes Rechtsverhältnis aufgrund Gesetzes - hier § 483 ABGB - ganz oder teilweise verdrängt.…

des Grundeigentümers. Verwendet der Berechtigte das Material für sich, steht dem Eigentümer der Verwendungsanspruch des § 1041 ABGB zu. In Anbetracht der Bestimmung des § 483 ABGB kann der Berechtigte die Ausbruchskosten vom Vergütungsbetrag nicht in Abzug bringen.…

§ 494 ABGB wiederholt nur die im § 483 ABGB für alle Servituten aufgestellte Regel für Wegdienstbarkeiten.…

…Antragsteller aus, es sei ein allgemein sachliches Rechtsprinzip, dass die Kosten von Maßnahmen diejenigen tragen müssten, denen sie zugute kämen oder kommen sollten (vgl. §483 ABGB). Es wäre daher unsachlich und gleichheitswidrig, wenn die Gemeinde einen Aufwand tragen müsse, der den Nutzungsberechtigten zugute komme. Dazu komme noch, dass der Verfassungsgerichtshof in…