JudikaturOGH

RS0011610 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. November 1973

Unter einem "mit dem Eigentum eines anderen Gegenstandes verbundenen dinglichen Recht" iS des § 4 Abs EisbEG ist eine Grunddienstbarkeit ( Realservitut ) iS des § 473 ABGB zu verstehen.

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