Sowohl im Fall des § 462 ABGB wie auch in dem des § 17 AnfO anerkennt die Rechtsordnung ein schutzwürdiges Interesse des Drittzahlers die Forderung ohne Einverständnis des Schuldners einzulösen, und geht…

…Zwangsversteigerungsverfahren zu E 116/87 und zu E 117/87 betriebenen Geldforderungen findet auch dann nicht statt, wenn der erstbetreibende Gläubiger diese Forderungen iSd § 462 ABGB und § 200 Z 2 EO eingelöst hat (vgl. § 55 Abs 1 und Abs 4 ZPO; zur Abtretung Fasching I 346; SZ 8/206…

…kann daran nichts ändern. Der Zweck des einverleibten Veräußerungs- und Belastungsverbotes ist es, die Rechte des Verbotsberechtigten zu schützen. Das auch dem Verbotsberechtigten gemäß § 462 ABGB zustehende Recht zur Einlösung der Forderung, derenthalben die Zwangsversteigerung der Liegenschaft allein beantragt werden könnte, wäre im übrigen hier dem verbotsberechtigten Sohn der Gemeinschuldnerin und…

Mit der Hinterlegung des Betrages gemäß § 1425 ABGB hat der Berechtigte iS des § 462 ABGB die Einlösung der Forderung bewirkt. Er kann daher, da er die bücherliche Umschreibung der Hypothek auf ihn nicht anstrebt, die Einwilligung in die Löschung begehren…

… 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Auch der nach § 364c ABGB Verbotsberechtigte hat ein Einlösungsrecht nach § 462 ABGB (RS0010749). Unstrittig kann die Einlösung ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. [2] 2.1 Eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das…

…betreffe, wer ihm als Gläubiger der im Exekutionsverfahren betriebenen Forderung gegenüberstehe. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, der Begriff des Pfandgläubigers bei Anwendung des § 462 ABGB werde weit ausgelegt; Albin L***** jun. könne aber angesichts der vertraglichen Vereinbarung keinen gesicherten Besitznachfolgeanspruch für sich reklamieren, zumal der Verpflichtete seine Liegenschaft einem oder…

…Einlagestand von 350.000 EUR. Sie brachte im Wesentlichen vor, die Beklagte gehe zu Unrecht davon aus, dass die Einlösung nach § 462 ABGB von der Zahlung des gesamten aushaftenden Saldos abhängig sei. Im Fall einer Höchstbetragshypothek habe der Einlösende maximal den Höchstbetrag zu bezahlen. Tilgungsregeln oder sonstige Vertragsbestimmungen…

…Schuld auch gegen den Willen der Beteiligten zu bezahlen. Die Lehre wende daher § 1358 ABGB analog auch auf den Nachhypothekar an, der gemäß § 462 ABGB ein Vorpfandrecht einlöse. Nach dieser Bestimmung sei vor der Feilbietung des Gutes jedem darauf eingetragenen Pfandgläubiger die Einlösung der Forderung, wegen deren die Feilbietung angesucht…

…hierfür die notwendigen Mittel beizustellen. Das Pfandrecht wurde tatsächlich eingelöst und das Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt. Die Beklagte übermittelte der Klägerin die Einlösungserklärung nach §§ 462, 1358 ABGB. Zur Finanzierung der Einlösung Für die Einlösung des Pfandrechts nahm die Klägerin ein Darlehen auf. Dazu stellte sie zunächst im Frühjahr 2018 bei der O…

§ 466b 

…Sache ein anderes Pfandrecht, so hat der Gläubiger den Verkauf auch dem anderen Pfandgläubiger anzudrohen. Diesem ist die Einlösung der Forderung zu gestatten ( § 462 ). (2) Der Verkauf ist im Wege einer öffentlichen Versteigerung durch einen dazu befugten Unternehmer zu bewirken. (3) Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner…

§ 1423 

…für die Einbringlichkeit und Richtigkeit der Forderung nicht zu haften. Ohne Einwilligung des Schuldners kann dem Gläubiger von einem Dritten in der Regel ( § 462 ) die Zahlung nicht aufgedrängt werden.…