§ 45 und des Eheverlöbnisses.

§ 45 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 45. Ein Eheverlöbniß oder ein vorläufiges Versprechen, sich zu ehelichen, unter was für Umständen oder Bedingungen es gegeben oder erhalten worden, zieht keine rechtliche Verbindlichkeit nach…

Art. 3 Artikel III

…Schluß- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 656/1989, zum ABGB, JGS Nr. 946/1811) 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1991 in Kraft. Es ist anzuwenden, wenn der Erblasser nach dem…

1Ob119/69—OGH Entscheidung

23. Juni 1969

…den Fall eines Verlöbnisses verneinen wollen. Zu einer derartigen Schlechterstellung von Brautleuten im Vergleich zu Lebensgefährten, die die Gemeinschaft ohne Verlöbnis im Sinn des § 45 ABGB. aufgenommen haben, besteht kein Anlaß. Es ist vielmehr daran festzuhalten, daß auch Brautleuten, die im Hinblick auf eine beabsichtigte Eheschließung Aufwendungen für ihren Partner gemacht…

2Ob7/67—OGH Entscheidung

02. Februar 1967

…der Vereitlung der Eheabsicht treffe, seien auch Verfahrensmängel gegeben. Diese Ausführungen sind nicht geeignet, dem Rechtsmittel zu einem Erfolg zu verhelfen. Ein Verlöbnis nach § 45 ABGB. setzt mehr voraus, als die bloße Absicht, sich zu ehelichen. Das Verlöbnis ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ein gegenseitiges Versprechen, sich zu ehelichen. Es…

5Ob551/93—OGH Entscheidung

21. Dezember 1993

…rechtlichen Erwägungen: Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichtes sei der Streitfall doch dem Tatbestand des § 1247 Satz 2 ABGB zu unterstellen. Ein Verlöbnis gemäß § 45 ABGB sei nämlich für die Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht erforderlich (Brauneder in Schwimann, Rz 2 zu § 1247 ABGB). Auch wenn es zwischen dem Beklagten und…

6Ob664/88—OGH Entscheidung

24. November 1988

…diesen Mindestlöhnen. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, ein Anspruch nach § 46 ABGB setze den vorangegangenen Bestand eines Velöbnisses im Sinne des § 45 ABGB - also eine zweiseitige, übereinstimmende Willenserklärung über einen künftigen Eheabschluß - voraus. Ein derartiges gegenseitiges Eheversprechen sei im vorliegenden Fall weder ausdrücklich noch konkludent erklärt worden, weshalb…

1Ob703/88—OGH Entscheidung

18. Januar 1989

…Bestandteile verloren hätten. Der Rekurs der Beklagten ist teilweise berechtigt. Entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichtes ist davon auszugehen, daß die Streitteile im Sinne des § 45 ABGB verlobt waren. Es ist zwar richtig, daß das Verlöbnis ein Vertrag ist, der auf Grund übereinstimmender Willenserklärungen, sich zu ehelichen, zustandekommt (SZ 40/15; Pichler…

RS0009363—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1982

und des Bräutigams zusammen kommen, ein großes Fest veranstaltet wird und in der Folge Geschenke ausgetauscht werden, kann nicht als Verlöbnis im Sinne des § 45 ABGB qualifiziert werden.…

RS0009359—OGH Rechtssatz