…durch die erst 2006 (zur Deregulierung überholter, gegenstandsloser Vorschriften [ErläutRV 1410 BlgNR XXII. GP 1, 13; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang ³ § 358 ABGB Rz 2; § 363 Rz 1]) erfolgte Aufhebung der Bestimmungen über das Ober- und Untereigentum und die Erbpachtverträge in seinem Bestand berührt…

…Erstbeklagten beziehende Anordnung der Geschenkgeberin, die Liegenschaftshälfte dem minderjährigen S O zuhinterlassen, bedeute lediglich eine Beschränkung des Eigentums bzw. der Verfügungsmacht der Erstbeklagten. Gemäß § 358 ABGB sei aber die Vollständigkeit des Eigentums der Erstbeklagten durch die angeführte Anordnung nicht beeinträchtigt. Daraus erhelle bereits, daß im vorliegenden Prozeß nur die Erstbeklagte, nicht…

…das Eigentum überträgt und diese nach Beendigung des Sicherungsbedürfnisses obligatorisch zurückzuübertragen ist oder an den Sicherungsgeber mit dinglicher Wirkung zurückfällt ( Eccher in KBB² § 358 ABGB Rz 4); dieses Anwartschaftsrecht bildet weiterhin ein Vermögen des Sicherungsgebers (RIS Justiz RS0010386). Von einer Offenkundigkeit der Verwertbarkeit dieser Rechte zur Gläubigerbefriedigung oder gegebenenfalls zur…

…RIS Justiz RS0010488 [T2, T4]; P. Bydlinski in KBB 4 § 1002 ABGB Rz 7; Eccher/Riss in KBB 4 § 358 ABGB Rz 2; Apathy in Schwimann/Kodek aaO § 1002 ABGB Rz 9). Mit Beendigung des Treuhandverhältnisses sind das Treugut bzw die allenfalls an dessen…

…Ern(e)st G***** halten. Wesensmerkmal des Treuhandverhältnisses sei nämlich, dass der Treuhänder für fremde Rechnung handelt (Klicka in Schwimann II2, Rz 2 zu § 358 ABGB). Solches sei hier nicht gegeben und würde wohl auch mit der politischen Tätigkeit des LR Ern(e)st G***** nicht im Einklang stehen. Es stehe…

…nur unter einer auflösenden Bedingung, also im Falle des Bedingungseintrittes nur für die Zeit bis zum eventuellen Bedingungseintritt, einem anderem rechtsgeschäftlich einzuräumen. Da nach § 358 ABGB alle anderen (d.h. nicht in § 357 ABGB, der die Teilung des Eigentums in Obereigentum und Nutzungseigentum vorsieht, geregelten) durch das Gesetz oder - wie hier…

…Klägerin abgeschlossener Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB oder ein zeitlich beschränktes Eigentum (Treuhandeigentum) des Beklagten im Sinne des § 358 ABGB sein. In beiden Fällen fehle es aber nicht nur an entsprechendem Tatsachenvorbringen, sondern insbesondere auch an den notwendigen rechtlichen Voraussetzungen. Der unbestrittene Wortlaut des notariellen…

§ 451 ABGB Verweisungen: Alle Fälle zulässiger Übergabe durch Zeichen bei § 452 ABGB; vgl auch §§ 426, 427, 428 ABGB Sicherungsübereignung bei § 358 ABGB…

Übersicht der Entscheidungen zu § 358 ABGB I Allgemeines II Sicherungsübereignung III Treuhand Informationen zu § 358 ABGB: Verweisungen: Hinsichtlich der Pflichten des Rechtsanwalts als Treuhänder siehe auch § 1 DSt 1990…

Da nach § 358 ABGB alle anderen (das heißt nicht in § 357 ABGB, der die Teilung des Eigentums in Obereigentum und Nutzungseigentum vorsieht, geregelten) durch das Gesetz oder - wie…

…Ansprüche gegen Dritte hat (vgl Spielbüchler aaO §§ 357-360 ABGB Rz 2; Holzner in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 358 ABGB Rz 3; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 358 ABGB Rz 82). Dieser kann seine Rechte ausschließlich gegenüber dem Treuhänder…

…zu verfügen sowie die Früchte dieser Verfügungen und des Eigentums zu genießen, sei ein wert- und funktionsloses Resteigentum und nicht mehr das "vollständige Eigentum" (§358 ABGB) der Institutsgarantie des Eigentumsgrundrechtes. Es werde daher zu prüfen sein, ob die Rechtskonstruktion der TFLG 1996-Novelle 2014 – insbesondere die Übertragung des Substanzwertes an…

…1972/37; RIS Justiz RS0000843; Illedits in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 4 § 358 Rz 14; Klicka in Schwimann/Kodek 4 § 358 ABGB Rz 22). Die zitierte Rechtsprechung bejaht – im Gegensatz von Teilen der Lehre (vgl Burgstaller , Das Pfandrecht in der Exekution [1988] 150 ff…

…sondern waren nur mit der Frage befasst, wie bücherliche Eintragungen von Besitznachfolgerechten zu behandeln sind (vgl Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 358 ABGB Rz 7). 4.9. In der Literatur ist die Zulässigkeit von „zeitlichem Eigentum“ bzw Besitznachfolgerechten strittig (umfassend dazu Kronthaler , Die Besitznachfolgerechte –…