RS0102551 – OGH Rechtssatz

…Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17 19, wegen Feststellung (Streitwert 60.000 S), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10.Juli 1997, GZ 14 R 124…

…Vergleichsraten gelten. Für die Zeit vom 1.3.1973 bis 31.10.1984 seien mindestens 270.000 S Zinsen aufgelaufen; vom Vergleichsbetrag einschließlich der Zinsen seien aber bisher nur 152.533 S hereingebracht worden, die nach § 1416 ABGB zunächst auf die Zinsen anzurechnen seien. Dies könne allerdings nicht zu einer ausgleichszulagenrechtlichen Anrechnung führen, weil ohne Tilgung des Kapitalbetrages von keinem Einkommen gesprochen werden…

…zu verfügen sowie die Früchte dieser Verfügungen und des Eigentums zu genießen, sei ein wert- und funktionsloses Resteigentum und nicht mehr das "vollständige Eigentum" (§358 ABGB) der Institutsgarantie des Eigentumsgrundrechtes. Es werde daher zu prüfen sein, ob die Rechtskonstruktion der TFLG 1996-Novelle 2014 – insbesondere die Übertragung des Substanzwertes an…

…Dr.Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter (aus dem Kreis der Arbeitgeber) Dr.Robert Prohaska und Dr.Raimund Zimmermann in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Franz S*****, vertreten durch Dr.Hans Pritz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Landesstelle Niederösterreich), 1051 Wien, Wiedner Hauptstraße 84-86, vertreten durch…

…des erstgerichtlichen Urteils, und zwar Abs 1, mit dem die Beklagte schuldig erkannt wurde, dem Kläger ab 1.1.1991 zur Pension eine monatliche Ausgleichszulage von 733,60 S zu zahlen, und Abs 3 (Entscheidung über die Kosten erster Instanz) werden aufgehoben. Insoweit wird die Sozialrechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen…

…nur unter einer auflösenden Bedingung, also im Falle des Bedingungseintrittes nur für die Zeit bis zum eventuellen Bedingungseintritt, einem anderem rechtsgeschäftlich einzuräumen. Da nach § 358 ABGB alle anderen (d.h. nicht in § 357 ABGB, der die Teilung des Eigentums in Obereigentum und Nutzungseigentum vorsieht, geregelten) durch das Gesetz oder - wie hier…

…sondern waren nur mit der Frage befasst, wie bücherliche Eintragungen von Besitznachfolgerechten zu behandeln sind (vgl Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 358 ABGB Rz 7). 4.9. In der Literatur ist die Zulässigkeit von „zeitlichem Eigentum“ bzw Besitznachfolgerechten strittig (umfassend dazu Kronthaler , Die Besitznachfolgerechte –…

…Klägerin abgeschlossener Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB oder ein zeitlich beschränktes Eigentum (Treuhandeigentum) des Beklagten im Sinne des § 358 ABGB sein. In beiden Fällen fehle es aber nicht nur an entsprechendem Tatsachenvorbringen, sondern insbesondere auch an den notwendigen rechtlichen Voraussetzungen. Der unbestrittene Wortlaut des notariellen…

…1972/37; RIS Justiz RS0000843; Illedits in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 4 § 358 Rz 14; Klicka in Schwimann/Kodek 4 § 358 ABGB Rz 22). Die zitierte Rechtsprechung bejaht – im Gegensatz von Teilen der Lehre (vgl Burgstaller , Das Pfandrecht in der Exekution [1988] 150 ff…

…das Eigentum überträgt und diese nach Beendigung des Sicherungsbedürfnisses obligatorisch zurückzuübertragen ist oder an den Sicherungsgeber mit dinglicher Wirkung zurückfällt ( Eccher in KBB² § 358 ABGB Rz 4); dieses Anwartschaftsrecht bildet weiterhin ein Vermögen des Sicherungsgebers (RIS Justiz RS0010386). Von einer Offenkundigkeit der Verwertbarkeit dieser Rechte zur Gläubigerbefriedigung oder gegebenenfalls zur…

…durch die erst 2006 (zur Deregulierung überholter, gegenstandsloser Vorschriften [ErläutRV 1410 BlgNR XXII. GP 1, 13; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang ³ § 358 ABGB Rz 2; § 363 Rz 1]) erfolgte Aufhebung der Bestimmungen über das Ober- und Untereigentum und die Erbpachtverträge in seinem Bestand berührt…

…Erstbeklagten beziehende Anordnung der Geschenkgeberin, die Liegenschaftshälfte dem minderjährigen S O zuhinterlassen, bedeute lediglich eine Beschränkung des Eigentums bzw. der Verfügungsmacht der Erstbeklagten. Gemäß § 358 ABGB sei aber die Vollständigkeit des Eigentums der Erstbeklagten durch die angeführte Anordnung nicht beeinträchtigt. Daraus erhelle bereits, daß im vorliegenden Prozeß nur die Erstbeklagte, nicht…

…die Baracke auf Kosten des Verpflichteten zu entfernen, begehrt und im Zusammenhang damit den weiteren Antrag gestellt, dem Verpflichteten die Bezahlung eines Kostenvorschusses von 3000 S für die Räumungsarbeiten an sie aufzutragen. Das Erstgericht hat den Antrag, ohne den Verpflichteten hiezu vernommen zu haben, bewilligt. Das Rekursgericht hat den Antrag abgewiesen…

…verstrickt sei, der auch vom Staatsanwalt untersucht werde, oder ähnliche Äußerungen in Hinkunft zu unterlassen, die Exekution bewilligt. Gegen den Verpflichteten wird eine Geldstrafe von S 30.000 verhängt. Der darüber hinausgehende Antrag, der Verpflichtete habe auch dadurch diesem Exekutionstitel zuwidergehandelt, daß er in diesem Videoband folgende Aussage tätigt: "Ich habe in…

…Ern(e)st G***** halten. Wesensmerkmal des Treuhandverhältnisses sei nämlich, dass der Treuhänder für fremde Rechnung handelt (Klicka in Schwimann II2, Rz 2 zu § 358 ABGB). Solches sei hier nicht gegeben und würde wohl auch mit der politischen Tätigkeit des LR Ern(e)st G***** nicht im Einklang stehen. Es stehe…

Übersicht der Entscheidungen zu § 358 ABGB I Allgemeines II Sicherungsübereignung III Treuhand Informationen zu § 358 ABGB: Verweisungen: Hinsichtlich der Pflichten des Rechtsanwalts als Treuhänder siehe auch § 1 DSt 1990…

§ 451 ABGB Verweisungen: Alle Fälle zulässiger Übergabe durch Zeichen bei § 452 ABGB; vgl auch §§ 426, 427, 428 ABGB Sicherungsübereignung bei § 358 ABGB…

…Schadenersatz in Anspruch. Der Wiederaufnahmsbeklagte stützte seine damalige Klage auf alle erdenklichen Rechtsgründe, insbesondere auf §§ 16, 43, 1041, 1330 Abs 1 und 2 ABGB und §§ 78, 87 UrhG, wobei er sich auf die Bindungswirkung des gegen die Wiederaufnahmsklägerin ergangenen Strafurteils vom 30. 1. 2001 berief. Da die…

…RIS Justiz RS0010488 [T2, T4]; P. Bydlinski in KBB 4 § 1002 ABGB Rz 7; Eccher/Riss in KBB 4 § 358 ABGB Rz 2; Apathy in Schwimann/Kodek aaO § 1002 ABGB Rz 9). Mit Beendigung des Treuhandverhältnisses sind das Treugut bzw die allenfalls an dessen…

…Eintritt dessen Vollstreckbarkeit behauptet habe, sondern die mangels Anwendbarkeit des § 15 UWG in dem lediglich auf § 16 und § 1330 ABGB gestützten Exekutionstitel nicht zulässige Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands anstrebe. Die Beseitigung fortdauernder Störungen könne nicht im Wege der Exekution nach § 355 EO erreicht…

…Ansprüche gegen Dritte hat (vgl Spielbüchler aaO §§ 357-360 ABGB Rz 2; Holzner in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 358 ABGB Rz 3; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 358 ABGB Rz 82). Dieser kann seine Rechte ausschließlich gegenüber dem Treuhänder…

…die Impugnationsklage in Verbindung mit einem Aufschiebungsantrag ausreichenden Rechtsschutz gewähre. Sollte die Entscheidung des EuGH jedoch strengere Anforderungen stellen, könne der Provider analog § 358 Abs 2 EO schon im Exekutionsbewilligungsverfahren Gründe vorbringen, weshalb trotz des Verstoßes gegen das Erfolgsverbot keine Strafe zu verhängen sei. Kunden des Providers könnten…