RS0102551 – OGH Rechtssatz

Übersicht der Entscheidungen zu § 358 ABGB I Allgemeines II Sicherungsübereignung III Treuhand Informationen zu § 358 ABGB: Verweisungen: Hinsichtlich der Pflichten des Rechtsanwalts als Treuhänder siehe auch § 1 DSt 1990…

§ 451 ABGB Verweisungen: Alle Fälle zulässiger Übergabe durch Zeichen bei § 452 ABGB; vgl auch §§ 426, 427, 428 ABGB Sicherungsübereignung bei § 358 ABGB…

…zu verfügen sowie die Früchte dieser Verfügungen und des Eigentums zu genießen, sei ein wert- und funktionsloses Resteigentum und nicht mehr das "vollständige Eigentum" (§358 ABGB) der Institutsgarantie des Eigentumsgrundrechtes. Es werde daher zu prüfen sein, ob die Rechtskonstruktion der TFLG 1996-Novelle 2014 – insbesondere die Übertragung des Substanzwertes an…

…nur unter einer auflösenden Bedingung, also im Falle des Bedingungseintrittes nur für die Zeit bis zum eventuellen Bedingungseintritt, einem anderem rechtsgeschäftlich einzuräumen. Da nach § 358 ABGB alle anderen (d.h. nicht in § 357 ABGB, der die Teilung des Eigentums in Obereigentum und Nutzungseigentum vorsieht, geregelten) durch das Gesetz oder - wie hier…

…RIS Justiz RS0010488 [T2, T4]; P. Bydlinski in KBB 4 § 1002 ABGB Rz 7; Eccher/Riss in KBB 4 § 358 ABGB Rz 2; Apathy in Schwimann/Kodek aaO § 1002 ABGB Rz 9). Mit Beendigung des Treuhandverhältnisses sind das Treugut bzw die allenfalls an dessen…

…sondern waren nur mit der Frage befasst, wie bücherliche Eintragungen von Besitznachfolgerechten zu behandeln sind (vgl Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 § 358 ABGB Rz 7). 4.9. In der Literatur ist die Zulässigkeit von „zeitlichem Eigentum“ bzw Besitznachfolgerechten strittig (umfassend dazu Kronthaler , Die Besitznachfolgerechte –…

…Klägerin abgeschlossener Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB oder ein zeitlich beschränktes Eigentum (Treuhandeigentum) des Beklagten im Sinne des § 358 ABGB sein. In beiden Fällen fehle es aber nicht nur an entsprechendem Tatsachenvorbringen, sondern insbesondere auch an den notwendigen rechtlichen Voraussetzungen. Der unbestrittene Wortlaut des notariellen…

…1972/37; RIS Justiz RS0000843; Illedits in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKom 4 § 358 Rz 14; Klicka in Schwimann/Kodek 4 § 358 ABGB Rz 22). Die zitierte Rechtsprechung bejaht – im Gegensatz von Teilen der Lehre (vgl Burgstaller , Das Pfandrecht in der Exekution [1988] 150 ff…

…das Eigentum überträgt und diese nach Beendigung des Sicherungsbedürfnisses obligatorisch zurückzuübertragen ist oder an den Sicherungsgeber mit dinglicher Wirkung zurückfällt ( Eccher in KBB² § 358 ABGB Rz 4); dieses Anwartschaftsrecht bildet weiterhin ein Vermögen des Sicherungsgebers (RIS Justiz RS0010386). Von einer Offenkundigkeit der Verwertbarkeit dieser Rechte zur Gläubigerbefriedigung oder gegebenenfalls zur…

…durch die erst 2006 (zur Deregulierung überholter, gegenstandsloser Vorschriften [ErläutRV 1410 BlgNR XXII. GP 1, 13; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang ³ § 358 ABGB Rz 2; § 363 Rz 1]) erfolgte Aufhebung der Bestimmungen über das Ober- und Untereigentum und die Erbpachtverträge in seinem Bestand berührt…

…Erstbeklagten beziehende Anordnung der Geschenkgeberin, die Liegenschaftshälfte dem minderjährigen S O zuhinterlassen, bedeute lediglich eine Beschränkung des Eigentums bzw. der Verfügungsmacht der Erstbeklagten. Gemäß § 358 ABGB sei aber die Vollständigkeit des Eigentums der Erstbeklagten durch die angeführte Anordnung nicht beeinträchtigt. Daraus erhelle bereits, daß im vorliegenden Prozeß nur die Erstbeklagte, nicht…

…Ansprüche gegen Dritte hat (vgl Spielbüchler aaO §§ 357-360 ABGB Rz 2; Holzner in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 358 ABGB Rz 3; Leupold in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang ³ § 358 ABGB Rz 82). Dieser kann seine Rechte ausschließlich gegenüber dem Treuhänder…

…Ern(e)st G***** halten. Wesensmerkmal des Treuhandverhältnisses sei nämlich, dass der Treuhänder für fremde Rechnung handelt (Klicka in Schwimann II2, Rz 2 zu § 358 ABGB). Solches sei hier nicht gegeben und würde wohl auch mit der politischen Tätigkeit des LR Ern(e)st G***** nicht im Einklang stehen. Es stehe…

Da nach § 358 ABGB alle anderen (das heißt nicht in § 357 ABGB, der die Teilung des Eigentums in Obereigentum und Nutzungseigentum vorsieht, geregelten) durch das Gesetz oder - wie…

…der StPO über die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten (§ 353 StPO) unbeschadet der Bestimmung des § 358 StPO hinreichenden Schutz vor ungerechtfertigter Verurteilung. In diesen Fällen bedürfe es auch auch nicht der Ergreifung des Rechtsbehelfs der Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Der…

…Schadenersatz in Anspruch. Der Wiederaufnahmsbeklagte stützte seine damalige Klage auf alle erdenklichen Rechtsgründe, insbesondere auf §§ 16, 43, 1041, 1330 Abs 1 und 2 ABGB und §§ 78, 87 UrhG, wobei er sich auf die Bindungswirkung des gegen die Wiederaufnahmsklägerin ergangenen Strafurteils vom 30. 1. 2001 berief. Da die…

…bis 31.10.1984 seien mindestens 270.000 S Zinsen aufgelaufen; vom Vergleichsbetrag einschließlich der Zinsen seien aber bisher nur 152.533 S hereingebracht worden, die nach § 1416 ABGB zunächst auf die Zinsen anzurechnen seien. Dies könne allerdings nicht zu einer ausgleichszulagenrechtlichen Anrechnung führen, weil ohne Tilgung des Kapitalbetrages von keinem Einkommen gesprochen werden…

…durch vertragliche Einigung eingeräumt wurden, dem Pensionisten nicht ohne weiteres als mißbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Gelder vorgeworfen werden (Schrammel, am letztg 0 13). Nach § 1444 AbGB "kann der Gläubiger in allen Fällen, in welchen er berechtigt ist, sich seines Rechtes zu begeben, demselben auch zum Vorteile seines Schuldners entsagen und hiedurch…

…§ 20 MRG falle. Aber auch bei Objekten, die hinsichtlich der Zinsbestimmung nicht dem MRG unterlägen, sei zu beachten, daß der Vermieter nach § 1096 ABGB verpflichtet sei, den Mietegegenstand auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu erhalten, weshalb ihm, gerade wenn er nur ein sehr geringes laufendes Einkommen habe, zugebilligt…

…Eintritt dessen Vollstreckbarkeit behauptet habe, sondern die mangels Anwendbarkeit des § 15 UWG in dem lediglich auf § 16 und § 1330 ABGB gestützten Exekutionstitel nicht zulässige Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands anstrebe. Die Beseitigung fortdauernder Störungen könne nicht im Wege der Exekution nach § 355 EO erreicht…

…berechnet. Dies gilt z. B. hinsichtlich der Vorschriften über das Bestandverfahren, die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung. Die neue Fassung der §§ 435, 451 und 481 ABGB. stellt sie auch hinsichtlich des Erwerbes dinglicher Rechte den (nicht verbücherten) Liegenschaften gleich (Ehrenzweig, Sachenrecht 1923, S. 29 ff.). Die Überbauten nehmen also gewiß unter…

…Gegner nicht zuzustellen. Gemäß § 3 Abs 2 EO habe das Erstgericht über den Exekutionsantrag ohne vorhergehende Einvernehmung des Gegners zu entscheiden gehabt. Auch § 358 EO schreibe die Einvernahme nicht zwingend vor. Aus der Eingangsstampiglie und einem Aktenvermerk vom 21.10.1997 ergebe sich, daß dem Exekutionsantrag tatsächlich die darin erwähnten Beilagen…

…die Impugnationsklage in Verbindung mit einem Aufschiebungsantrag ausreichenden Rechtsschutz gewähre. Sollte die Entscheidung des EuGH jedoch strengere Anforderungen stellen, könne der Provider analog § 358 Abs 2 EO schon im Exekutionsbewilligungsverfahren Gründe vorbringen, weshalb trotz des Verstoßes gegen das Erfolgsverbot keine Strafe zu verhängen sei. Kunden des Providers könnten…