RS0011508 – OGH Rechtssatz

… 1 ZPO) nicht zulässig. Nach gesicherter Rechtsprechung können Sachen, an denen dem Berechtigten die Gewahrsame rechtsgeschäftlich überlassen wurde, nicht ersessen werden (RIS Justiz RS0034095; RS0011508); dies gilt insbesondere auch für Dienstbarkeiten (5 Ob 211/09d mwN). Die rechtsgeschäftliche Überlassung eines Gebrauchsrechts kann deshalb nicht zur Ersitzung führen, weil…