§ 288 Gemeindegut, Gemeindevermögen.

…§ 288. Auf gleiche Weise machen die Sachen, welche nach der Landesverfassung zum Gebrauche eines jeden Mitgliedes einer Gemeinde dienen, das Gemeindegut; diejenigen aber, deren Einkünfte zur…

§ 2b Elektronische Einbücherung des öffentlichen Guts

…Verordnung nach § 2a angeordnet ist, ist das in der Grundstücksdatenbank unter einer Einlagezahl gespeicherte nicht verbücherte öffentliche Gut ( §§ 287 und 288 ABGB ) im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung einzubüchern; eines gerichtlichen Beschlusses bedarf es dazu nicht. (2) Die Einbücherung hat unter der Einlagezahl zu geschehen, unter der das…

…sich mit sexueller Orientierung und Sexualwissenschaften beschäftigen. [4] Die klagende Partei begehrte unter Berufung auf § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB , die beklagte Partei zu verpflichten, die Aussagen, die klagende Partei habe ein falsches Beweismittel vorgelegt, eine Straftat begangen, habe sich den Geschlechtseintrag mit kriminellen Methoden…

…zu besorgen. Öffentliches Gut der Gebietskörperschaften hat daher, soweit sich aus dem Grundbuch, aus Gesetzen und Anordnungen der Verwaltungsbehörde nichts anderes ergibt, als Gemeindegut (§ 288 ABGB) zu gelten. Das Berufungsgericht hat daher die Beklagte zutreffend als Eigentümerin des Grundstückes 680/5 KG N betrachtet. Dem tritt die Revisionswerberin auch nicht mehr…

…berechtigt. 1. § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staates und jenem Staatseigentum, das zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die gleiche Unterscheidung für das Gemeindeeigentum durch ( Klang in Klang II2, 4). Eine Gebietskörperschaft kann demnach Eigentümerin von Liegenschaften sein, die dem Gemeingebrauch gewidmet…

…00k). Ist es wie noch darzustellen sein wird nicht als öffentliches Wassergut zu beurteilen, und kann zudem mangels gegenteiligen Vorbringens von den Voraussetzungen des § 288 ABGB (dass es dem Gebrauch der Gemeindemitglieder dient) ausgegangen werden, so ist im Zweifel Gemeindegut anzunehmen (vgl SZ 52/96; 1 Ob 55/87; Spielbüchler in…

…dieser Frage auf die Entscheidung SZ. XXXII 64 zu verweisen. Demnach ist die Unterscheidung zwischen öffentlichem Gut und Gemeindegut in den §§ 286 bis 288 ABGB. veraltet. Nach herrschender Lehre sind öffentliches Gut alle Sachen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind, weshalb, sofern sich weder aus dem Grundbuch noch aus dem Gesetz…

…Tirol und Vorarlberg bestanden (MGA GBG3 Anm. 4 zu § 1 AllgGAG), waren in Kärnten das öffentliche Gut (§ 287 ABGB) und das Gemeindegut (§ 288 ABGB) nur auf Antrag in das Grundbuch aufzunehmen (§ 1 Abs. 2 AllgGAG). Zur Ergänzung des Grundbuches durch Aufnahme von Grundstücken, die bisher im Grundbuch nicht…

…Grundeigentümerin zur Errichtung einer Privatstraße auf ihrem Grund berechtigt (SZ 66/166). Soweit sich die beklagte Partei für ihren Rechtsstandpunkt auf § 287 und § 288 ABGB beruft, hebt sie selbst hervor, dass es auf den "bestimmungsgemäßen" Gebrauch ankommt. Solange es aber an einer entsprechenden Widmung im Sinne der voranstehenden Erwägungen mangelt…

…AllGAG genannten öffentlichen Stellen und Beteiligten zu, dies aber beschränkt auf jene Liegenschaften, die dem öffentlichen Gut (§ 287 ABGB) oder dem Gemeindegut (§ 288 ABGB) angehören. Es besteht kein durchsetzbarer privatrechtlicher Anspruch auf Wahrnehmung der gerichtlichen Amtspflicht zur Einbücherung von Liegenschaften (5 Ob 157/01a; vgl zur amtswegigen Bereinigung des…

…§ 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staats und jenem Staatseigentum, das zur Deckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die gleiche Unterscheidung für das Gemeindeeigentum durch (5 Ob 44/03m SZ 2003/33). [2] Die Begründung des Gemeingebrauchs, die einer…

…sondern haben den Charakter einer "privaten Hausordnung", somit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (VfSlg. 7801/1976 zur FriedhofsO für den katholischen Friedhof Eferding; Spielbüchler in Rummel2, § 288 ABGB Rz 4 mwN; Pree aaO, 141; Walter-Mayer, Grundriß des österr. Verwaltungsrechts2 761 f.). Zwischen den Parteien ist im Revisionsverfahren strittig, ob eine sachgerechte Vertragsauslegung…

…von jedem benützt werden können (vgl auch Zanger/Schöll aaO, Rz 74, Damjanovic , et al, Handbuch des Telekommunikationsrechts 116). Auch nach §§ 287, 288 ABGB sind Verkehrsflächen, die dem bestimmungsgemäßen unmittelbaren Gebrauch durch jedermann dienen, öffentliches Gut ( Spielbüchler in Rummel 3, § 287 ABGB Rz 3, § 288…

…H*****". § 287 ABGB unterscheidet zwischen den dem Gemeingebrauch gewidmeten Sachen des Staates und jenem Staatseigentum, das zur Bedeckung der Staatsbedürfnisse bestimmt ist; § 288 ABGB führt die gleiche Unterscheidung für das Gemeindeeigentum durch (Klang in Klang II2, 4). Eine Gebietskörperschaft kann demnach Eigentümerin von Liegenschaften sein, die dem Gemeingebrauch gewidmet…

einer Gemeinde verstanden, welches zum Gebrauche eines jeden Mitgliedes einer Gemeinde dient - nur in diesem Sinne wird es im {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 288, § 288 ABGB} definiert -, sondern auch jenes, welches der gemeinschaftlichen Nutzung durch einen bestimmten Kreis der Berechtigten unterliegt (vgl. § 65 Abs. 1 letzter Halbsatz der OÖ Gemeindeordnung…

…2. Juni 1973 an eine - näher bezeichnete - Person verschiedene Gegenstände zu einem um mehr als 50 vH erhöhten Preis zu verkaufen; gegen die im §288 ABGB statuierte Pflicht eines Kurators, das Kurandenvermögen mit aller Aufmerksamkeit eines redlichen und fleißigen Hausvaters zu verwalten, verstoßen habe; das von ihm selbst am 24. September…