§ 285a

6Ob55/02k—OGH Entscheidung

07. November 2002

…führt in jenen Grenzbereich, der die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt bereits in Frage stellt. Ein Rennpferd, insbesondere im Renneinsatz, ist ungeachtet des § 285a ABGB - auf Grund seiner potentiellen Gefährlichkeit durchaus mit "gefährlichen Sachen", für die besondere gesetzliche Bestimmungen eine Gefährdungshaftung vorsehen (insbesondere das EKHG), vergleichbar. Die Anlagen und Sachen…

6Ob67/17x—OGH Entscheidung

29. Mai 2017

…RS0112833), im Zweifel also eher zu verneinen sind. Diese Rechtslage ist auch für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts maßgeblich. Dem Umstand, dass nach § 285a ABGB Tiere keine Sachen sind, worauf die Beklagte im Revisionsrekursverfahren zutreffend hinweist, kommt insoweit keine weitere Bedeutung zu. Es entspricht herrschender Auffassung (vgl die zahlreichen Nachweise…

1Ob160/98f—OGH Entscheidung

29. September 1998

…zum Unfall am eigenen Hof eingestellt gewesen sei. Die von der zweiten Instanz zugelassene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 285a ABGB idFd Gesetzes "über die Rechtsstellung von Tieren" (BGBl 1988/179) sind Tiere keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden…

1Ob109/21t—OGH Entscheidung

07. September 2021

…Sondertatbestand der Haftung aus dem Halten – hier eines Tieres (das ursprünglich als Sache iSd § 285 ABGB aufgefasst wurde; siehe nunmehr § 285a ABGB) – geregelt. Der Tierhalter haftet, wenn jemand durch das Tier „beschädigt“ wird, soweit er nicht beweist, dass „er für die erforderliche Verwahrung…

2Ob213/13g—OGH Entscheidung

28. März 2014

…die Impfung, Injektion, Transfusion, Infusion, Instillation und Blutabnahme bei Tieren nur von Tierärzten ausgeübt werden. Das Berufungsgericht qualifizierte diese Bestimmung im Zusammenhang mit § 285a ABGB, wonach Tiere keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt werden als Schutznorm gemäß § 1311 ABGB, weil sie den Schutz der Tiere und…

1Ob98/19x—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…die Rechte des Jagdausübungsberechtigten. Tiere sind nach dem Gesetz zwar keine Sachen; die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf sie aber grundsätzlich anzuwenden (§ 285a ABGB). Wird daher ein jagdbares Tier (dazu § 2 Abs 1 TJG 2004) bei einem Verkehrsunfall verletzt, besteht nach § 4 Abs…

6Ob66/22g—OGH Entscheidung

14. September 2022

… I 2013/111) als Staatsziel in der Verfassung verankert worden. [29] Tiere sind keine Sachen; sie werden durch besondere Gesetze geschützt (§ 285a ABGB). [30] Daher kann sich bei einem Tier (anders als bei einer leblosen Sache) niemand (erfolgreich) auf § 354 ABGB berufen und behaupten, er könne…

7Ob36/94—OGH Entscheidung

18. Januar 1995

…Brauchbarkeit der Sache zur Erfüllung des ihr eigentümlichen Zweckes, wirtschaftlich betrachtet, beeinträchtigt wird (VersR 1978, 477, 478 mwN). Davon, daß ungeachtet der Bestimmung des § 285a ABGB auch Tierschäden vom Begriff des Sachschadens des Art 1 Abs 1 AHVB 1963 umfaßt sind, ist schon deshalb auszugehen, weil sich durch die Bestimmung des…

1R127/12z—LG Krems/Donau Entscheidung

08. November 2012

…übersteigen, soweit auch ein verständiger Tierhalter in der Lage des Geschädigten diese Kosten aufgewendet hätte. Diese Bestimmung des § 1332a ABGB wurde gleichzeitig mit § 285a ABGB der Tiere vom Sachbegriff ausnimmt, eingefügt, um deren schadenersatzrechtliche Sonderstellung hervorzuheben (vgl. JAB 497 BlgNr 17.GP1). § 1332a ABGB gewährt tatsächlich aufgewendete Kosten der…

2Ob142/20a—OGH Entscheidung

27. November 2020

…Schädiger zum Ersatz von ideellen Schäden verpflichten (1 Ob 160/98f SZ 71/156). [22] 5.2. Tiere sind zwar nach § 285a ABGB keine Sachen; die für Sachen geltenden Bestimmungen sind aber weiterhin auf sie anzuwenden, sofern keine abweichenden Reglungen bestehen. Eine solche abweichende Regelung ist § …

1Ob128/17f—OGH Entscheidung

30. August 2017

…beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG): Zutreffend gingen im Verfahren beide Parteien davon aus, dass auch angesichts der (programmatischen) Bestimmung des § 285a ABGB, wonach Tiere keine Sachen sind, sie durch besondere Gesetze geschützt werden und die für Sachen geltenden Vorschriften auf Tiere nur insoweit anzuwenden sind, als keine…

1Ob2351/96h—OGH Entscheidung

26. November 1996

…sind auch die gemäß § 1320 ABGB zu ersetzenden „Tierschäden“ umfaßt, weil Tiere rechtlich auch nach Einfügung des § 285a ABGB weiterhin wie Sachen zu behandeln sind (SZ 68/9). Der hier zur Beurteilung anstehende Deckakt ist rechtlich als Sachbeschädigung anzusehen (SZ 68/9…

5C2336/04p—BG Melk Entscheidung

01. Februar 2006

…Anprüchen zu begegnen, bedarf es einer engen Begrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises. In diesem Fall handelt es sich aber um einen Hund, der zwar gemäß § 285a ABGB keine Sache ist, auf den aber die sachenrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind. Keinesfalls kann ein Hund unter den Begriff eines nahen Angehörigen subsumiert werden. Da der…

1Ob254/22t—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…berechtigt . [11] 1. Haustiere sind für die nacheheliche Aufteilung wie eine Sache zu behandeln. Dies gilt auch angesichts der programmatischen Bestimmung des § 285a ABGB, wonach Tiere keine Sachen sind, sie durch besondere Gesetze geschützt werden und die für Sachen geltenden Vorschriften auf Tiere nur insoweit anzuwenden sind, als keine…

10Bs147/25a—OLG Linz Entscheidung

24. Juli 2025

… mH; Gimpel-Hinteregger ÖJZ 1989, 65 ff). Trotz der Betonung der Besonderheit von Tieren im Verhältnis zu anderen Sachen durch § 285a ABGB ist die Schädigung eines Tieres schadenersatzrechtlich als Vermögensschaden zu behandeln. Wird ein Tier getötet, verletzt oder sonst in seinem Wert vermindert, kommen folglich Schadenersatzansprüche, darunter…

§ 285a — ABGB

Rückverweise