§ 214 Überwachung der Vermögensverwaltung — ABGB

5Ob44/09w—OGH Entscheidung

24. März 2009

…Abs 1 ABGB darstelle (vgl ders aaO Rz 6 zu § 216 mit FN 8), zu der Dritte der Genehmigung des Gerichts bedürften. Zufolge § 214 Abs 1 ABGB sei § 216 ABGB auf den Jugendwohlfahrtsträger nicht anzuwenden. Andererseits wird - gestützt auf die EB RV 296 BlgNR 21. GP 41, 70 und 74 des…

2Ob42/22y—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…“. 2. Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch folgende Bestimmungen: § 213 ABGB idF des BG BGBl I 59/2017 § 214 ABGB idF des BG BGBl I 58/2018 § 224 ABGB idF des BG BGBl I 59/2018 §…

10Ob64/07w—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…und damit die dort normierten Befugnisse des Gerichts) unabhängig von § 216 ABGB auch für Obsorgeträger nach dem vierten Hauptstück und damit trotz des § 214 ABGB auch für den Jugendwohlfahrtsträger. Nach § 176 ABGB habe das Gericht alle zur Sicherung des Wohles des Kinds nötigen Verfügungen zu treffen. Wenn auch das…

TKJHG · Kinder- und Jugendhilfegesetz – TKJHG, Tiroler

§ 45 § 45

…Unterhaltssicherung sind im Fall der automatisierten Verarbeitung der Daten keine weiteren schriftlichen Unterlagen aufzubewahren, soweit dem nicht Vorschriften zur Rechnungslegung nach den §§ 214 ff. ABGB entgegenstehen. (10) Als Identifikationsdaten gelten: a) bei natürlichen Personen der Familien- und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel, b…

10Ob56/07v—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…und damit die dort normierten Befugnisse des Gerichts) unabhängig von § 216 ABGB auch für Obsorgeträger nach dem vierten Hauptstück und damit trotz des § 214 ABGB auch für den Jugendwohlfahrtsträger. Nach § 176 ABGB habe das Gericht alle zur Sicherung des Wohles des Kinds nötigen Verfügungen zu treffen. Wenn auch das…

5Ob173/11v—OGH Entscheidung

09. November 2011

…kann der Jugendwohlfahrtsträger auch über den Aufenthalt des Kindes entscheiden (§ 146b ABGB), ohne dass es hierzu der Genehmigung des Gerichts bedürfte (§ 214 Abs 1 ABGB; Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 214 Rz 5). 2. Die Bestimmung des § 176 Abs 1 ABGB…

7Ob190/02w—OGH Entscheidung

09. September 2002

…der Verwaltung einfach zu handhabenden Form der Abwicklung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche". Gründe der Verwaltungsvereinfachung - somit auch die von der Antragstellerin unter Berufung auf § 214 Abs 2 ABGB ausgeführten Erwägungen - dürfen nicht zur Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Volljährigen bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen führen. Somit ist aber - entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin…

RV/4100017/2025—BFG Entscheidung

27. Februar 2025

…Unterhaltsvereinbarung betreffend Unterhalt für den Sohn sowie einen Nachweis des geleisteten Unterhaltes. In Beantwortung dieses Vorhaltes legte die Beschwerdeführerin am 29.8.2024 eine Unterhaltsvereinbarung gemäß § 214 Abs. 2 ABGB vom 2.2.2009, abgeschlossen zwischen der Bezirkshauptmannschaft ***Ort1*** und dem Unterhaltsverpflichteten ***Vater***, sowie Bankauszüge des Kontos von ***S1***, die im Zeitraum 17.1.2022 bis 15.12.2023 monatliche Gutschriften…

1Ob76/02m—OGH Entscheidung

30. April 2002

…der Verwaltung einfach zu handhabenden Form der Abwicklung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche". Gründe der Verwaltungsvereinfachung - somit auch die von der Antragstellerin unter Berufung auf § 214 Abs 2 ABGB ausgeführten Erwägungen - dürfen nicht zur Bevorzugung einer bestimmten Gruppe von Volljährigen bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen führen. Somit ist aber - entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin…

G18/08 ua—VfGH Entscheidung

02. Juli 2009

…betraute Personen nach dem Vierten Hauptstück sind als Nachfolger der mit dem KindRÄG 2001 beseitigten Vormünder aufzufassen und haben - mit Ausnahme des Jugendwohlfahrtsträgers (s. §214 Abs1 ABGB) - Anspruch auf Entschädigung. Die Sachwalterschaft hat sich seit längerer Zeit vom Instrument der rechtlichen Betreuung psychisch kranker - auch junger - Menschen zur rechtlichen Fürsorge für vorwiegend…

3Ob115/05s—OGH Entscheidung

27. Juli 2005

…darin 66,62 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: Der Kläger verpflichtete sich mit der am 15. Jänner 1999 vor dem Jugendwohlfahrtsträger gemäß § 214 Abs 2 ABGB geschlossenen Vereinbarung, der Beklagten, seiner Tochter, ab 1. Jänner 1999 einen monatlichen Unterhalt von 6.600 S = 479,64 EUR zu leisten, nachdem er bereits zur Leistung…

RV/4100183/2024—BFG Entscheidung

19. Februar 2025

…sich auf der aktenkundigen Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 21.11.2022. Die Höhe der Unterhaltsverpflichtung des Beschwerdeführers basiert auf der Unterhalts-vereinbarung gem. § 214 Abs. 2 ABGB, welche vor der Bezirkshauptmannschaft ***X*** am 27.4.2012 sowohl für das ältere als auch für das jüngere Kind zwischen der Bezirkshaupt-mannschaft ***X*** als Vertreter der…

10Ob40/06i—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…P 125/05z-U9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Der Vater war zuletzt aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung (§ 214 Abs 2 ABGB) zu monatlichen Unterhaltsleistungen von EUR 350 für seinen Sohn Alexander verpflichtet. Mit Antrag vom 14. 11. 2005 und Eingabe vom 12. 12. 2005 beantragte er…

10Ob32/10v—OGH Entscheidung

14. September 2010

…§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe der damaligen Exekutionstitel (= je 75 EUR monatlich aufgrund von Unterhaltsvergleichen gemäß § 214 Abs 2 ABGB vom 2. 10. 2003, in denen jeweils eine Bemessungsgrundlage von 500 EUR festgehalten ist [ON 17]), für den Zeitraum vom 1. …

10Ob35/10k—OGH Entscheidung

14. September 2010

…von Birgit F***** und Adolf W*****. Letzterer ist aufgrund eines am 10. 7. 2008 vor der Bezirkshauptmannschaft W***** abgeschlossenen Vergleichs (gemäß § 214 Abs 2 ABGB) seit 1. 7. 2008 zu einem monatlichen Unterhalt von 200 EUR ab 1. 7. 2008 verpflichtet (ON U5). Am 28…

2Ob575/95—OGH Entscheidung

09. November 1995

…nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb des Kindes gehöre und daher einer gerichtlichen Genehmigung im Sinne des § 154 Abs 3 ABGB bedürfe - dies unbeschadet des § 214 Abs 2 ABGB -, wobei auf die herrschende Judikatur zur Genehmigungsbedürftigkeit eines Unterhaltsverzichtes auch für die Vergangenheit hingewiesen werden könne. Beizupflichten sei im übrigen der Argumentation des Erstgerichtes, daß…

3Ob27/97k—OGH Entscheidung

18. Juni 1997

…dahin abgeändert, daß die dem mj.Phillip M***** gewährten Unterhaltsvorschüsse bereits ab 1.April 1996 auf monatlich S 3.700 erhöht werden. Begründung: Mit Vereinbarung gemäß § 214 Abs 2 ABGB vom 7.1.1994 hat sich der Vater des Minderjährigen, Gerald N*****, ua verpflichtet, ab 1.11.1993 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes einen Unterhaltsbeitrag von monatlich S 4.000…

7Ob171/98t—OGH Entscheidung

09. Februar 1999

…den Abschluß eines gerichtlichen Vergleiches oder allenfalls eines Vergleiches vor dem Jugendwohlfahrtsträger anzuraten, wobei in letzterem Fall keine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Vereinbarung erforderlich wäre (§ 214 ABGB). Abgesehen von den von den Vorinstanzen geäußerten Bedenken gegen den wahren Verpflichtungswillen des Vaters sind im übrigen Erhebungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern…

7Ob243/05v—OGH Entscheidung

09. November 2005

…aufgeworfen, musste dort aber letztlich nicht beantwortet werden, weil ein vor dem Jugendwohlfahrtsträger geschlossener und somit mit den Wirkungen eines gerichtlichen Vergleiches ausgestatteter (§ 214 Abs 2 ABGB) Unterhaltsvergleich vorlag, in dem sich der Betreffende selbst als Vater bezeichnete und dann auch noch seine Vaterschaft vor dem Jugendwohlfahrtsträger anerkannt hat. Der Oberste Gerichtshof…

RV/5100032/2022—BFG Entscheidung

31. Oktober 2024

…vom 20.03.2020 für das Jahr 2019, den Unterhaltszahlungen des KV im Jahr 2019 vom 16.01.2022, der Unterhaltsvereinbarung des Magistrates Linz zu Zahl ***10*** gem. § 214 Abs. 2 ABGB zwischen dem Unterhaltsverpflichteten (gesch. Kindesvater) und der Unterhaltsberechtigten (Kindesmutter), dem E-Mailverkehr mit Bf. vom 16.01.2022, und Einsichtnahme in den elektronischen Veranlagungsakt sowie den vom…

3Ob170/01y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…auslege, könne der Bund nur in anhängige Unterhaltsstreitigkeiten eintreten. Da jedoch das Exekutionsverfahren bereits beendet sei, sei der Oppositionsprozess keine anhängige Unterhaltsstreitigkeit mehr. Nach § 214 Abs 2 ABGB bedürfe der Jugendwohlfahrtsträger zum Abschluss von Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen nicht der Genehmigung des Gerichtes. Da im vorliegenden Fall nicht mehr geklärt werden…

6Ob175/99z—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…vorliegenden Fall nicht weiter einzugehen. Es liegt hier nicht nur ein vor dem Jugendwohlfahrtsträger geschlossener und somit mit den Wirkungen eines gerichtlichen Vergleiches ausgestatteter (§ 214 Abs 2 ABGB) Unterhaltsvergleich vor, in dem sich Michael S***** selbst als Vater des Dorian O***** bezeichnete. Michael S***** hat inzwischen auch - wie aktenkundig ist - die Vaterschaft zum…

1Ob108/21w—OGH Entscheidung

07. September 2021

…nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Begründung: [1] Der Vater, der keine weiteren Sorgepflichten hat, verpflichtete sich in einer am 25. Oktober 2010 gemäß § 214 Abs 2 ABGB aF vor dem zuständigen Jugendamt geschlossenen Vereinbarung zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 700 EUR für seine minderjährige Tochter, die im Haushalt der Mutter betreut…

5Ob175/14t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…weil ihm gerade zur Geltendmachung der hier fraglichen Ansprüche ein Sachwalter bestellt worden sei. 1.2. Entgegen dem Standpunkt des Antragstellers gilt nach § 275 ABGB iVm § 214 Abs 2 ABGB die Regelung des § 167 Abs 3 ABGB sinngemäß auch für den (einstweiligen) Sachwalter. Daraus folgt, dass Vertretungshandlungen und…

4Ob25/17f—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…Teil befreien, soweit keine Bedenken bestehen, dass sie das Vermögen des Kindes ordentlich verwalten werden (§ 165 Abs 2 ABGB). 1.3. § 214 ABGB sieht vor, dass die mit der gesetzlichen Vertretung in Angelegenheiten der Vermögensverwaltung betraute Person bei Antritt der Obsorge nach gründlicher Erforschung des Vermögensstands dem Gericht…

6Ob189/18i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2018

…sich an der Rechtslage bei der Geltendmachung und der exekutiven Eintreibung von Unterhaltsansprüchen nichts ändern sollte ( Kathrein in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 214 ABGB Rz 13). Nach Kathrein bedürfen daher Anträge, Klagen und andere Verfahrensschritte des Kinder und Jugendhilfeträgers, die der Festsetzung oder Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs des Kindes…

1Ob185/17p—OGH Entscheidung

29. November 2017

…diese Auskunft auch nach Treu und Glauben zugemutet werden könne. Der Verlassenschaftskurator habe wie der Sachwalter eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Verlassenschaftsgericht. Auch wenn § 214 Abs 1 ABGB und § 134 AußStrG eine Pflicht des gesetzlichen Vertreters zur Rechnungslegung nur gegenüber dem Gericht vorsehen, entspreche es doch der herrschenden Meinung, dass davon…

7Ob252/06v—OGH Entscheidung

29. November 2006

…und S 3.000 (EUR 218,02) für Anna zu bezahlen. Am 16. 2. 2004 hat er sich (in mit der Bezirkshauptmannschaft Wels getroffenen Unterhaltsvereinbarungen gemäß § 214 Abs 2 ABGB) ab 1. 1. 2004 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von jeweils EUR 350 für die beiden Kinder verpflichtet. Das Erstgericht erhöhte die bisherigen monatlichen Unterhaltsbeiträge von EUR…

6Ob177/20b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

… 171 BlgNR XVII. GP 41 ff). Auch die Ausnahme von der gerichtlichen Genehmigungspflicht für den Jugendwohlfahrtsträger wurde mit § 214 ABGB (entspricht § 210 ABGB idgF) ins ABGB eingeführt, womit im Wesentlichen die Regelung des § 18 Z 6 JWG übernommen wurde; für…

6Ob119/05a—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…ohnehin Titelvorschüsse in Höhe von 70 EUR monatlich bewilligt hätten werden können, einer entsprechenden Sachverhaltsgrundlage. Der Titel (die Unterhaltsvereinbarung gemäß § 214 Abs 2 ABGB) stammt erst vom 24. 5. 2004. Gemäß § 8 UVG sind Vorschüsse vom Beginn des Monats an zu gewähren, in dem das…

9Ob129/06w—OGH Entscheidung

28. September 2007

…Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Begründung: Mit Unterhaltsvereinbarung gemäß § 214 Abs 2 ABGB vom 30. 10. 2003, GZ AJF-R 17, 18, 19/07/1705793, verpflichtete sich der Vater Adam C***** seinem am 29. 5. 1998 geborenen Sohn…

3Ob663/50—OGH Entscheidung

20. Dezember 1950

…Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. Infolge Ablebens des bisherigen Mitvormundes und Vermögensverwalters Hans H., wurde vom Vormundschaftsgericht Herbert H. zum Mitvormund bestellt und diesem gemäß § 214 ABGB. die Verwaltung des Vermögens des mj. Johann H. aufgetragen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Oberste Gerichtshof wies den von der Mutter und Vormunderin des…

8Ob92/20t—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…Das Rechtsmittel ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig ; es ist aber nicht berechtigt . [21] 1.1 § 210 Abs 2 ABGB (der § 214 ABGB idF vor dem KindNamRÄG 2013 entspricht) bestimmt, dass der Kinder- und Jugendhilfeträger zum Abschluss von Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen nicht der Genehmigung…

2Ob46/18f—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…147; RIS Justiz RS0007745). Für die hier maßgebliche Rechtslage kommt daher die sinngemäße Anwendung des § 275 Abs 3 iVm §§ 214 ff ABGB und der verfahrensrechtlichen Bestimmungen der §§ 134 ff AußStrG (jeweils idF vor dem 2. ErwSchG) in Betracht (vgl 1 Ob…

7Ob212/00b—OGH Entscheidung

18. Oktober 2000

…Rekurs des Unterhaltssachwalters nicht Folge. Zwar könne dem Gesetz nicht eindeutig entnommen werden, ob eine Drittschuldnerklage in der vorliegenden Fallkonstellation pflegschaftsgerichtlich genehmigt werden müsse. § 214 Abs 1 ABGB normiere lediglich, dass § 216 Abs 2 für den Jugendwohlfahrtsträger nicht gelte; dieser brauche daher, wenn er als Vormund eines Minderjährigen einschreite, in wichtigen persönlichen…

6Ob594/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…und dem vom Gesetzgeber in Erfüllung seiner öffentlichen Fürsorgepflichten die im JWG umschriebenen Aufgaben und Verpflichtungen übertragen sind. Auf Grund dieser besonderen Stellung bestimmt § 214 Abs 2 ABGB, daß der Jugendwohlfahrtsträger zu Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes sowie zum Abschluß von Vereinbarungen über die Höhe gesetzlicher Unterhaltsleistungen nicht der…

10Ob59/06h—OGH Entscheidung

14. November 2006

…hätten (Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht3 [2004] 157 mwN). Im vorliegenden Fall gehen dem Unterhaltserhöhungsantrag zwei vom Jugendwohlfahrtsträger geschlossene und daher nicht der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürftige (§ 214 Abs 2 ABGB) Unterhaltsvereinbarungen voraus, die jeweils Spezialregelungen über die Anrechnung von Schuldtilgungen auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage enthalten. In der Unterhaltsvereinbarung vom 3. 4. 2001 verpflichtete sich der Vater…

3Ob81/18k—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…des Sachwalters folgende gerichtliche Entscheidung zu. Unter diesem Gesichtspunkt wäre das Rekursrecht der Betroffenen also grundsätzlich zu bejahen. Gemäß § 275 iVm § 214 Abs 2 ABGB gelte § 167 Abs 3 ABGB sinngemäß auch für den Sachwalter. Vertretungshandlungen des Sachwalters in Vermögensangelegenheiten bedürften deshalb zu ihrer Rechtswirksamkeit nur dann…

10Ob17/17y—OGH Entscheidung

25. April 2017

…1 Abs 2 AHG handelt (RIS Justiz RS0115842; RS0049179 [T2]). Diese Voraussetzung für einen Amtshaftungsanspruch liegt hier unzweifelhaft nicht vor. 2. § 214 ABGB in der Fassung des KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013/15 (zuvor § 229 Abs 1 in der Fassung SWRÄG …

1Ob152/13d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…Vereinbarung vom 19. 4. 2011, die zwischen dem unterhaltspflichtigen Vater und dem Jugendwohlfahrtsträger als Vertreter des Kindes geschlossen wurde und nach § 214 Abs 2 ABGB (idF vor dem KindNamRÄG 2013) die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs hatte und keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte, ab dem 1. 4. 2011 neu…

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