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§ 207 Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfeträgers

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§ 207 Aufgaben des Kinder- und Jugendhilfeträgers — ABGB

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40193044

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wird ein minderjähriges Kind im Inland gefunden und sind dessen Eltern unbekannt, so ist kraft Gesetzes der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Obsorge betraut. Dies gilt für den Bereich der Vermögensverwaltung und der Vertretung auch, wenn ein Kind im Inland geboren wird und dessen unverheiratete Mutter minderjährig ist.

Entscheidungen
1

  • 4Ob150/16m—OGH Entscheidung

    30. August 2016
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Beschlüsse der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Der minderjährige K***** ist ein syrischer Staatsbürger, der am 16. 6. 2015 ohne Begleitung eines Obsorgeberechtigten gemeinsam mit seinem 1994 geborenen Bruder S***** M***** nach Österreich flüchtete und hier mit ihm zusammen lebt. Die Brüder haben in Österreich Asyl beantragt. Zu ihren…

    Rechtliche Beurteilung

    Den Entscheidungen und dem Verfahren der Vorinstanzen haftet der Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 2 AußStrG an, weshalb sie aus Anlass des zulässigen Rechtsmittels aufzuheben sind. 1. Die Vorinstanzen sind im Ergebnis zutreffend davon ausge…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0130956—OGH Rechtssatz

    30. August 2016·1 Entscheidung

    § 207 ABGB findet keine Anwendung, wenn die Eltern bekannt, aber abwesend sind.