…nicht einklagbar sei, aber wirksam erfüllt werden könne. Im Steuerrecht sei die Verjährung von Amts wegen zu berücksichtigen. Anders als im Zivilrecht nach § 1501 ABGB stelle die Verjährung daher keine Einrede dar. Die Verjährung im Steuerrecht führe im Gegensatz zum Zivilrecht nach § 1432 ABGB auch nicht zu…

…Verfolgungshandlung gesetzt hat. [17] 3. Die Unterbrechung der Verjährung ist – anders als die Verjährung selbst (RS0034198 [T3]; RS0034326; Dehn in KBB 7 § 1501 ABGB Rz 1) – nicht nur dann beachtlich, wenn sich der Verpflichtete explizit darauf beruft. Es genügt, wenn er den konkreten Sachverhalt behauptet und beweist…

…Zur laesio enormis : 2.3.1. Auf die Frage einer allfälligen, hier nicht eingewendeten Verjährung eines Anspruchs darf nicht von Amts wegen Bedacht genommen werden (§ 1501 ABGB; 9 Ob 54/03m; RS0034326; RS0034726). 2.3.2. Ein fabriksneuer, serienmäßig hergestellter Kraftwagen einer bestimmten Marke und Type ist – ohne (wie hier) besondere Umstände…

… 7. 2005) bis 19. 1. 2007 als verjährt an. 3.1. Es entspricht herrschender Ansicht, dass sich der Anwendungsbereich des § 1501 ABGB auch auf das außerstreitige Verfahren erstreckt (5 Ob 1031/90; 7 Ob 132/02s; Perner in Schwimann , ABGB TaKomm § …

…auch in Bezug auf die Verjährungsbestimmungen des öffentlichen Rechts auf die privatrechtlichen Verjährungsvorschriften des ABGB zurückgegriffen werden kann, insbesondere auf die Bestimmung des § 1501 ABGB, wonach auf die Verjährung ohne Einwendung der Parteien von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen ist. Daraus hat der Oberste Gerichtshof auch bereits für die…

…hinfällig. Eine Replik der Arglist als Reaktion auf den Verjährungseinwand des Schuldners, der eine Fristversäumnis veranlasst hat (M. Bydlinski aaO Rz 4; Dehn aaO § 1501 ABGB Rz 2; vgl RIS-Justiz RS0034292), wird durch das Vorbringen der Klägerin zu den beiderseitig erwarteten Auswirkungen der Turbinenanlage auf den Energiebedarf der Beklagten jedenfalls…

…ObA 85/03p = ARD 5459/3/03; OLG Innsbruck ZVR 2004/18; Dehn in KBB, § 1494 ABGB Rz 3; M. Bydlinski in Rummel3, § 1501 ABGB Rz 2a; Mader/Janisch in Schwimann3, Vor §§ 1494-1496 ABGB Rz 4; vgl auch RIS-Justiz RS0034472). Das entspricht auch der Rsp des…

…werden kann (SZ 61/126; SZ 52/133 ua; Zechner in Fasching/Konecny² § 504 ZPO Rz 36 mwN; M. Bydlinski in Rummel³, ABGB § 1501 Rz 1 mwN). Die Verjährungsfrage kann daher keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage sein. Zur Höhe des geltend gemachten Anspruchs enthält die…

…seine Nachlässigkeit leidet, finden auf das gegenständliche Rechtsverhältnis keine Anwendungen. Auf die Frage der Verjährung gemäß § 1487 ABGB. war nicht einzugehen, weil nach § 1501 ABGB. auf die Verjährung, ohne Einwendung der Parteien, von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen ist. Die gerügte unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache ist als nicht…

…auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet wurden und nicht etwa wie bei der Verjährung (§ 1501 ABGB) eine ausdrückliche Vorschrift besteht, die den Erstrichter hinderte, ohne diesbezügliche Einwendung der Partei auf diese Rechtsfrage einzugehen (RIS-Justiz RS0016473). 2.4.3. Im vorliegenden Fall…

…des Kapitals und der nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden Zinsen überhaupt noch eingegangen ist. Sie verweist zutreffend darauf, daß infolge des Verbots des § 1501 ABGB auf die Verjährung von Amts wegen Bedacht zu nehmen, auch auf eine in erster Instanz erhobene, im Rechtsmittelverfahren aber nicht mehr aufrechterhaltene Einwendung der Verjährung…

…um die Geltendmachung eines neuen rechtlichen Gesichtspunktes auf Grund des Tatsachenvorbringens I. Instanz handelt, ohne daß eine ausdrückliche Vorschrift - wie etwa bei der Verjährung (§ 1501 ABGB.) - bestunde, die schon den Erstrichter gehindert hätte, ohne diesbezügliche Einwendung einer Partei auf diese Rechtsfrage einzugehen (6 Ob 46/59 u. a., zuletzt 1 Ob…

…der gerichtlichen Geltendmachung ihrer Zinsenforderungen verhindert worden sei, daß aber die Beklagte eine Einwendung in dieser Richtung nicht erhoben habe und das Gericht gemäß § 1501 ABGB. von Amts wegen ohne Einwendung der Parteien auf die Verjährung keinen Bedacht zu nehmen habe, somit der erlegte Betrag die Schuldforderung der Beklagten samt Nebengebühren…

…gehe der ausschließlich auf diesen Rechtsgrund gestützte "Verjährungseinwand" der Beklagten ins Leere. Ohne Einwendung sei aber die Frage der Verjährung nicht zu prüfen gewesen (§ 1501 ABGB). Daher sei der Berufung der Klägerin schon aus diesem Gründe stattzugeben gewesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien nicht Folge. Aus den…

…120 u. a.; Kegel, IPR[3], 198). Im vorliegenden Fall kommt die Anwendung des materiellen Rechtes Österreichs und der Bundesrepublik Deutschland in Betracht. Nach § 1501 ABGB ist auf die Verjährung ohne Einwendung der Partei von Amtswegen kein Bedacht zu nehmen. Auch nach § 222 Abs. 1 BGB ist nach der Vollendung…

…berufen, wenn sie die Einrede bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz erhoben hätten. Die Möglichkeit, die Verjährung von Amts wegen zu berücksichtigen, schließt § 1501 ABGB. in jeder Hinsicht aus. Auch wenn es richtig ist, wie Wellacher a. a. O. S. 28 annimmt, daß die Verjährung zugunsten des Übernehmers selbst dann…

…nicht entgegengehalten werden könne und daß die Fälligkeit der Klagsforderung erstreckt worden sei. Zur Frage der Verjährung ist zunächst auf folgendes hinzuweisen: Da gemäß § 1501 ABGB auf die Verjährung von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen ist, muß vorerst geprüft werden, ob eine Verjährungseinrede wirksam erhoben wurde und welche Wirkung ihr…

…die Nichtbehandlung der Mängelrüge der Klägerin nicht rechtfertigt. Auf die Verjährung ist nämlich - ohne Einwendung der Parteien - von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen (§ 1501 ABGB; M. Bydlinski in Rummel , ABGB³ § 1501 Rz 1; RIS-Justiz RS0034326 ua). Aus den damit bloß hypothetischen Überlegungen des Berufungsgerichts zur Verjährung ist…

…diesen Beweisantrag gelten lassen und außerdem berücksichtigen, daß die Frist des § 15 KFG. ein von Amts wegen wahrzunehmende, darum nicht der Vorschrift des § 1501 ABGB. unterliegende Präklusivfrist darstellt, so ist die Mängelrüge dennoch unbegrundet. Denn die Rechtsprechung hat ständig die Fristenhemmung, wie sie in § 33 der 2. Kriegsmaßnahmenverordnung vom…

…hat in der Entscheidung JBl 1924, 45 den Standpunkt eingenommen, daß es sich um eine Präklusivfrist handelt, die dann auch - anders als die Verjährung (§ 1501 ABGB) - von Amts wegen wahrzunehmen ist (vgl JBl 1960, 493). Die neuere Judikatur, deren Ausgangspunkt - soweit feststellbar - die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 15. November 1950…

…Rechtsauffassung der Revisionswerberin zur Frage einer allfälligen Erkundigungsobliegenheit des Klägers und der Verteilung der Behauptungs und Beweislast in diesem Zusammenhang. Wie sich aus § 1501 ABGB ergibt, ist die Verjährung nur insoweit zu prüfen, als sie von der belangten Partei geltend gemacht wird. Diese hat nicht nur in erkennbarer Form eine…

…Beklagten - im Sinne des Standpunktes des Klägers - um eine „vermeintliche Werteinstitution“ handelt, nimmt ihr nicht die Befugnis, von ihrem gesetzlich eingeräumten Recht (§ 1501 ABGB) Gebrauch zu machen, zumal vor dem Gesetz alle Staatsbürger gleich sind (Art 2 StGG). 4.3 Auch wenn es - wie noch näher zu zeigen - hier letztlich…

…die Verjährung begründenden Umstände denjenigen trifft, der die Verjährungseinrede erhebt (RIS Justiz RS0034456 [T4]; RS0034326), die Voraussetzung einer Prüfung in diese Richtung ist (§ 1501 ABGB). 2. Die Judikatur zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB lässt sich wie folgt zusammenfassen: 2.1. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt zu…

…ObA 85/03p = ARD 5459/3/03; Dehn in KBB2 § 1494 ABGB Rz 3; M. Bydlinski in Rummel 3 § 1501 ABGB Rz 2a; Mader / Janisch in Schwimann 3 Vor §§ 1494 - 1496 ABGB Rz 4; vgl RIS Justiz RS0034472). Das entspricht auch der…

…zu beurteilenden zu. Auch die Frage, ob und wieviel Ware allenfalls über die Bestellung hinaus geliefert wurde, soll - bei entsprechender Einwendung des Beklagten (§ 1501 ABGB) - nicht auf einen Zeitraum ausgedehnt werden, der länger als drei Jahre vor der Klageerhebung liegt. Entgegen der Auffassung der Revisionsgegnerin hat die Klageforderung keinen…

…für Vertretungskosten vor dem EGMR beginne, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung aufzufinden gewesen sei. Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 1501 ABGB ist auf die Verjährung ohne entsprechenden Einwand eines Beklagten nicht Bedacht zu nehmen. Die Verjährungseinrede ist nicht nur ausdrücklich zu erheben, der Beklagte hat dazu…

…Systemwechsel. Letztlich vermag auch der Einwand, dass die Vorinstanzen die Frage der Verjährung unzutreffend gelöst haben, nicht zur Zulässigkeit des Rechtsmittels zu führen. Gemäß § 1501 ABGB ist auf die Verjährung von Amts wegen nicht Bedacht zu nehmen. Die Einrede der Verjährung kann - soweit nicht ausnahmsweise Neuerungserlaubnis besteht - nur bis zum Schluss…

…Partei), woraus aber nicht der Schluss gezogen werden kann, diese Ansprüche seien infolge Verjährung gänzlich erledigt, zumal Verjährung nur über entsprechende Einrede wahrzunehmen ist (§ 1501 ABGB). Entgegen der Ansicht der beklagten Parteien ist es gewiss prozessökonomisch, insgesamt die Haftungsfrage für die Sanierungskosten im vorliegenden Rechtsstreit zu klären, gleichgültig ob es sich…

…Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich, das heißt in angemessener Frist, eingebracht wird (RS0034450; M. Bydlinski aaO § 1501 ABGB Rz 2a; Mader aaO vor §§ 1494-1496 ABGB Rz 1 ff). Der Forderungsberechtigte kann in diesem Fall nach Treu und Glauben und nach…

…2/93 mwN; 1 Ob 68/01h ua; Mader/Janisch in Schwimann 3 , § 1451 ABGB Rz 19 mwN; M. Bydlinski in Rummel 3 , § 1501 ABGB Rz 2 mwN). Die Replik ist nach ständiger Rechtsprechung dann berechtigt, wenn die Fristversäumnis auf ein Verhalten des Gegners zurückzuführen ist. Dazu zählt nicht nur…

…Obersten Gerichtshofes angezeigt erscheint, zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Richtig weist zwar die Revisionswerberin darauf hin, dass auf Grund der ausdrücklichen Anordnung des § 1501 ABGB auf die Verjährung ohne Einwendung der Parteien von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen ist. Da der Beklagte einen Verjährungseinwand nicht erhoben hat, war es…

…Behauptungs und Beweispflicht eines Beklagten "das bloße Vorbringen, ein Anspruch sei verjährt", ohne konkrete Tatsachenbehauptungen und Beweisanbote nicht ausreichend sei, Folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 1501 ABGB ist auf die Verjährung nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendung (die bis spätestens Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zu erheben ist: M…

…gesetzlichen Zinsen geltend gemachten Rechtsfragen hängt die Entscheidung nicht ab, weil die Klägerin mit Erfolg die Replik der Arglist (s Dehn in KBB² § 1501 ABGB Rz 2 mwN) erhob; die Beklagten haben die Existenz der Klägerin im Verlassenschaftsverfahren absichtlich verschwiegen, um deren Beiziehung zu verhindern. Das Berufungsgericht hat daher jedenfalls…

…der Kläger ist zulässig und berechtigt. 1. Der bloße Vortrag von die Verjährung begründenden Tatsachen ersetzt eine deutliche Einrede nicht ( M. Bydlinski in Rummel3 § 1501 ABGB Rz 1). Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (5 Ob 265/02k…

…dadurch benachteiligend, dass nach Ablauf der Frist der Ersatzanspruch gänzlich erloschen sei, während verjährte Ansprüche Naturalobligationen bildeten. Präklusivfristen seien auch im Unterschied zu Verjährungsfristen (§ 1501 ABGB) von Amts wegen wahrzunehmen. Schließlich komme es durch die angefochtene Bestimmung zu einer unsachlichen Privilegierung eines Monopolbetriebs im Vergleich zu anderen Schädigern, die nach allgemeinen…

…Anspruches (hier: nach § 934 ABGB) nicht von Amts wegen Bedacht genommen werden darf, steht in voller Übereinstimmung mit der zur eindeutigen Bestimmung des § 1501 ABGB ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0034326). Da es keinen Unterschied machen kann, ob der Anspruch nach § 934 ABGB mit Klage oder einredeweise gegen eine Leistungsklage…

…ab Rechtskraft des Strafurteils) auf dem Zivilrechtsweg nicht erfolgt sei und somit die Unterbrechungswirkung nicht erhalten werden habe können (ON 3). Da nun gemäß § 1501 ABGB auf die Verjährung ohne Einwendung der Parteien von Amts wegen kein Bedacht zu nehmen sei, treffe stets den Beklagten die Behauptungs- und Beweislast für die…

…Obersten Gerichtshofes SZ 59/129 und SZ 71/201 nicht aufgestellt. Die Verjährungseinrede des Beklagten entsprach daher den gesetzlichen (Mindest )Voraussetzungen, um darauf nach § 1501 ABGB Bedacht zu nehmen. Ob sie für eine Abwehr der klägerischen Regressforderung auch schlagend werden konnte, betraf hingegen eine Frage der rechtlichen Beurteilung, deren Prüfung den…

…Präklusion zu verlangen, sondern einen aktenkundigen Präklusionseintritt von Amts wegen wahrzunehmen, wie es das Rekursgericht getan hat. Eine Gesetzeslücke, die durch analoge Anwendung des § 1501 ABGB zu schließen wäre, liegt nicht vor. Die weitere Rechtsansicht des Rekursgerichts, eine (analog der Verjährungsregelung des § 27 Abs 3 MRG erfolgende) Hemmung der Präklusionsfrist…

…den Ablauf der Verjährungsfrist, wenn nach Abbruch der Verhandlungen unverzüglich Klage eingebracht wurde (Judikaturnachweise bei M. Bydlinski in Rummel3 II/3, Rz 2a zu § 1501 ABGB). Derartige Verhandlungen fanden hier zwischen der klagenden Partei und dem Versicherer der beklagten Partei auch statt und waren konkret genug, den Ablauf einer etwaigen Verjährung…