…zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB und der Haftung des Erwerbers nach § 38 des Unternehmensgesetzbuches (UGB), dRGBl. S. 219/1897, für die Zeit von höchstens zwölf…

…Die Haftung des Erwerbers entfalle nach der Rechtsprechung aber dann, wenn der Veräußerer mit dem Erlös Kaufpreisverbindlichkeiten tilge. Im Übrigen schließe aber § 1409a ABGB die Haftung eines Erwerbers aus, welcher ein Vermögen oder Unternehmen im Weg des Konkurses erwerbe. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil…

…Aussagen gegenüber der Klägerin abzugeben, sei dessen Beurteilung der Rechtsfrage in seinem Schreiben vom 2. 3. 2000 unbeachtlich. Nach § 1409a ABGB, der § 12a MRG als lex specialis vorgehe, seien die vor dem 1. 3. 2000 angefallenen Mietzinsrückstände von der Beklagten…

… März 2000 zu erfüllen. Da es sich um einen Unternehmenserwerb aus der Konkursmasse gehandelt habe, komme der beklagten Partei das Haftungsprivileg des § 1409a ABGB zugute; § 12a MRG sei zufolge § 1 Z 4 MRG nicht anwendbar. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. …

…Berufungsgericht war der Auffassung, daß die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil zu den Voraussetzungen der Haftung nach § 1409 ABGB keine einheitliche, zu § 1409a ABGB in Verbindung mit § 16 Produkthaftungsgesetz aber überhaupt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege. Von der Frage aber, ob die in § 1409a ABGB enthaltene…

Wer ein Unternehmen im Weg des Konkurses erwirbt, haftet mangels ausdrücklicher Übernahme von Mietzinsschulden des Veräußerers gemäß § 1409a ABGB für diese auch dann nicht, wenn er als Bestandnehmer in das Bestandverhältnis des Veräußerers eintritt.…

…und 23 Abs2 KKG dem auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheits-(Sachlichkeits)gebot deshalb widersprechen, weil sie keine dem §188 der III. Teilnovelle (nunmehr §1409a ABGB), dem Art6 Abs5 der 4. Einführungsverordnung zum HGB (nunmehr §25 Abs4 HGB) und dem §14 Abs2 BAO entsprechende Regelung enthalten, wonach nämlich die…

…im Rahmen des §1409 ABGB jedenfalls bestehen bleibt (Hämmerle-Wünsch, aaO I, Seite 185). Überdies ist die Haftung des Nachfolgers durch die §§1409a ABGB und 25 Abs4 und 5 HGB, beide in der Fassung des IRÄG, BGBl. Nr. 370/1982, für denjenigen ausgeschlossen, der ein Vermögen, ein Unternehmen oder…

…die Nichtanwendbarkeit der Unternehmernachfolgehaftung bei einem Erwerb aus einer Konkursmasse oder im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens gemäß §12 Abs2 WAO, §14 Abs2 BAO, §1409a ABGB, §25 Abs4 HGB) wie auch im Vergleich mit §25 Abs2 Wr. WVG 1960 (hiemit wiederum vergleichbar etwa: §23 Abs2 Kanalräumungs- und KanalgebührenG…

Der Gesetzgeber hat für zahlreiche Rechtsbereiche, insbesondere für jenen des Zivilrechts (§1409a ABGB, §25 Abs4 HGB) und für weite Bereiche öffentlich-rechtliche Schulden (§14 Abs2 BAO, §67 Abs5 ASVG idF BGBl. 111/1986) einen Haftungsausschluß…

…habe mit dem Umstand, dass sie ihren Miteigentumsanteil im Zug eines Insolvenzverfahrens erworben hat, einen für die rechtliche Beurteilung zentralen Aspekt übersehen. Gemäß § 1409a ABGB und § 38 Abs 5 UGB habe der Erwerber in diesem Fall nämlich keine Rechtsverhältnisse des Veräußerers zu übernehmen. Wegen de s v…

…sein Vorgänger zu zahlen gehabt hätte, unbeschadet der fortdauernden Haftung des Vorgängers sowie der Haftung des Betriebsnachfolgers nach § 1409 ABGB unter Bedachtnahme auf § 1409a ABGB und der Haftung des Erwerbers nach § 38 des Unternehmensgesetzbuches ( UGB ), dRGBl S 219/1897, für die Zeit von höchstens zwölf Monaten vom Tag des…