§ 1386

RS0032625—OGH Rechtssatz

01. Juni 1965

Zum AHGB) Nur bei Unredlichkeit des Vertragsgegners beim Vergleichsabschlusse ist eine Anfechtung des Vergleiches durch § 1386 ABGB und Art 286 AHGB nicht ausgeschlossen. Motivirrtum ist beim Vergleiche nicht zu beachten.…

RS0018896—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1971

Der Ausschluß der Anfechtung eines Vergleiches wegen Verletzung über die Hälfte (§ 1386 ABGB) betrifft nur den durch den Vergleich bereinigten Anspruch. Haben die am Abschluß des Vergleiches Beteiligten als Entgelt eine Sache gegeben, die einem bestimmten Entgelt entspricht…

2Ob71/16d—OGH Entscheidung

28. März 2017

…1.02 § 1389 Rz 4) meint, dass im Hinblick auf den Ausschluss einer Anfechtung von Vergleichen wegen Verkürzung über die Hälfte (§ 1386 ABGB) die Anforderungen an eine Anfechtungsmöglichkeit von Generalvergleichen wegen Sittenwidrigkeit nicht überspannt werden sollen. 5.8 In Deutschland wird im Zusammenhang mit der Beseitigung der endgültigen…

6Ob559/87—OGH Entscheidung

04. Juni 1987

…hat die Ansicht Ehrenzweigs für Fälle erheblicher Äquivalenzstörung gebilligt. Gerade beim Vergleich ist aber der von Bydlinski als wesentlich erachtete Äquivalenzverstoß im Sinne des § 1386 ABGB als unerheblich erklärt. Ein gemeinsamer Irrtum über den Inhalt und Umfang der durch den Vergleich zu bereinigenden Rechtsbeziehungen kann entgegen den Revisionsausführungen keinesfalls angenommen werden…

3Ob137/23b—OGH Entscheidung

13. November 2023

…liegt aber auch keine laesio enormis vor. Dazu kommt, dass ein redlich abgeschlossener Vergleich von vornherein nicht aus diesem Grund angefochten werden kann (§ 1386 ABGB). Diese Regelung ist der Schwierigkeit geschuldet, von einem zweifelhaften oder streitigen Recht einen zuverlässigen Preis anzugeben (vgl Ertl in Rummel 3 § 1386 ABGB…

7Ob530/90—OGH Entscheidung

17. Mai 1990

…soll damit endgültig beseitigt werden. Der Vergleich schafft einen eigenen Rechtsgrund und wirkt, soweit die Feststellung von der bisherigen wahren Rechtslage abweicht, "konstitutiv". Gemäß § 1386 ABGB kann ein redlich errichteter Vergleich aus dem Grunde einer Verletzung über die Hälfte nicht angefochten werden. Mit seinen Revisionsausführungen über den weit niedrigeren Wert der…

5Ob104/22p—OGH Entscheidung

23. Januar 2023

… 1380 ABGB qualifiziert (vgl RS0032681; RS0032654). Ein „redlich errichteter“, sprich nicht durch List, Zwang oder Drohung beeinflusster Vergleich kann gemäß § 1386 ABGB nicht wegen laesio enormis (§§ 934 f ABGB) angefochten werden. [39] Abgesehen davon verstößt die erstmals in der Revision ausreichend konkretisierte Anfechtung…

2Ob579/84—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

…und zugleich einen Vertrag iSd § 1380 ABGB dar. Eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes sei daher gemäß § 1386 ABGB ausgeschlossen. Auch das Berufungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, die von den Parteien geschlossene Vereinbarung sei ein Vergleich iSd § 1380 ABGB und daher gemäß…

6Ob148/07v—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…ihrer Einschätzung, innerhalb der Konzernstruktur nichts mehr bewegen zu können, hätten sich die Kläger ohnedies nicht geirrt. Die Anfechtung wegen laesio enormis scheitere zufolge § 1386 ABGB daran, dass der Aktienverkauf eine untrennbare Einheit mit dem außergerichtlichen Generalvergleich bilde. Auch Wegfall der Geschäftsgrundlage sei kein tauglicher Anfechtungsgrund, weil die Kontinuität der Aktionärsstruktur…

1Ob71/02a—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…von 10,73 % hätte erwirtschaften können. Rechtlich meinte das Erstgericht, das Pflichtteilsübereinkommen sei mängelfrei zustande gekommen. Eine Anfechtung wegen Verletzung über die Hälfte scheide gemäß § 1386 ABGB aus. Eine Anfechtung wegen Irrtums könne nur dann erfolgen, wenn eine Partei über einen wesentlichen Umstand geirrt habe, den die Vergleichschließenden als feststehend angenommen haben…

8Ob579/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…die Anfechtung des Vergleiches wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes im Sinne des § 934 ABGB berufe, sei ihr entgegenzuhalten, daß gemäß § 1386 ABGB aus diesem Grund ein redlich errichteter Vergleich nicht angefochten werden könne. Wenn in der Berufung letztlich Sittenwidrigkeit und Wucher geltend gemacht werde, verstoße dies gegen…

§ 1386 — ABGB

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