…soweit, als es die Gastwirtehaftung nicht nur im Anschluß an den Verwahrungsvertrag, sondern auch im Schadenersatzrecht, anschließend an die Haftung für Gehilfen, geregelt hat (§ 1316 ABGB). Die III. Teilnovelle hat diese Vorschriften nach dem Vorbild der §§ 701 ff BGB erneuert (Gschnitzer in Klang2 IV/1, 660 f…

…weil dieser Beweis durch unverzügliche Anzeige zu erleichtern ist und daher bei deren Unterlassung nicht mehr zu erbringen ist. Unberührt bleiben aber Schadenersatzansprüche nach § 1316 ABGB, deren Voraussetzungen die klagende Partei nicht behauptete, sowie alle Ansprüche aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Garagierungsvertrag, soweit es sich um Umstände handelt, die nicht…

…ein (negatives) Leumundszeugnis vor Beginn des Dienstverhältnisses eingeholt habe. Schließlich lehnte das Erstgericht auch eine Haftung der klagenden Partei nach § 970 ABGB und § 1316 ABGB mangels "eingebrachter Sachen" ab. Ein Verwahrungsvertrag sei mangels Übergabe des Sparbuchs an die klagende Partei überdies nicht zustande gekommen. Das Berufungsgericht änderte das Urteil des…

wenn der Geschädigte nachweist, daß in daran kein Verschulden traf. Der Haftungsausschluß betrifft nur die strenge Unternehmerhaftung und schließt die Haftung nach anderen Bestimmungen (§ 1316 ABGB, Organisationsverschulden) nicht aus.…

…Revision des Beklagten gegen das Zwischenurteil nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Es ist davon auszugehen, daß der Kläger die deliktische Haftung des Gastwirts nach § 1316 ABGB. nicht in Anspruch nimmt; es steht nur die Haftung des Beklagten aus dem Gastaufnahmevertrag gemäß § 970 ABGB. in Frage. Die Einbringung des Kraftwagens des…

…hat das Klagebegehren abgewiesen. Nur der Gast und nicht ein Dritter könne Ansprüche aus der strengen Haftung durch Gastaufnahme nach den §§ 970 und 1316 ABGB. gegenüber dem Gastwirt geltend machen. Nur zwischen dem Gastwirt und seinen Gästen entstehe ein Vertragsverhältnis in dem Sinne, daß die Haftung nach § 970 ABGB…

…aus dem Vertrag zwischen Wirten und ihren Gästen einschließlich der Ansprüche aus der Gastwirtehaftung nach § 970 ABGB, sondern auch Deliktsklagen, wie etwa nach § 1316 ABGB, gehören in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes (Fasching I 307; Fasching, ZPR2 Rz 249; EvBl 1957/45; SZ 44/156; EvBl 1975/254 ua). Dabei…

…es sich bei der beschädigten Sache weder um eine eingebrachte noch um eine übernommene Sache, dann komme auch eine Deliktshaftung der beklagten Partei nach § 1316 ABGB nicht in Betracht. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Streitentscheidende Bedeutung kommt der Lösung der Rechtsfrage zu, ob…

…bedient, weil der Zweitbeklagte in der Tätigkeit beim Grillstand erfahren war. Der Erstbeklagte hafte nicht nach § 1315 ABGB für das Verschulden des Zweitbeklagten. § 1316 ABGB regle nur die Haftung für Sachschäden. Da der Erstbeklagte aber auch den Vater der Klägerin zur Mithilfe bei dem Fest herangezogen habe, sei zwischen diesen…

…des Zweitbeklagten, der in den vertraglichen Beziehungen nur als Bindeglied fungiert habe, aus dem Titel der Vertragsverletzung weder aus § 1315 ABGB noch aus § 1316 ABGB abgeleitet werden. Dieser Beklagte sei auch nicht wegen des bloßen Wissens, daß Spiritus zum Aufguß verwendet werde, deliktisch verantwortlich, weil er der Klägerin nicht zu…

…nicht nur Ansprüche aus dem Vertrag zwischen dem Wirt und seinen Gästen einschließlich der Ansprüche aus der Gastwirtehaftung, sondern etwa auch Deliktsklagen nach § 1316 ABGB ( Simotta in Fasching ² I § 49 JN Rz 109). Der Begriff des „Wirtes" wird in Lehre und Rechtsprechung weit…