…Sinn des § 1210 Abs 2 ABGB dar, die nach § 1210 Abs 1 ABGB eine Klage auf Auflösung der Gesellschaft rechtfertigten. Nach § 1213 ABGB könne die Klägerin stattdessen aber den Ausschluss des Beklagten fordern, zumal das Auflösungsinteresse des Beklagten nicht das Interesse der Klägerin am Bestand der Gesellschaft überwiege…

…nun richtig, daß bei der bürgerlichen Gesellschaft schon die außergerichtliche Ausschließungserklärung die beabsichtigten Rechtswirkungen hervorruft, wenn sie rechtmäßig abgegeben wird. Dies ergibt sich aus § 1213 ABGB., welcher die Wirkung einer bestrittenen aber in der Folge für rechtmäßig befundenen außergerichtlichen Erklärung auf den Tag zurückbezieht, an welchem diese erfolgte. Die Ausschließungserklärung muß…

…SZ 26/162 Die Ausschließungserklärung (§ 1213 ABGB.) hat bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes konstitutive Wirkung. Bei einer bürgerlichen Zweimanngesellschaft bedingt die Ausschließung eines Gesellschafters die Auflösung der Gesellschaft, ohne daß eine Liquidationsgesellschaft…

…wird. Zwar ist zu berücksichtigen, dass im § 140 dHGB die rechtsgestaltende Wirkung dem Ausschluss zukommt, während bei der GesbR bereits die Ausschlusserklärung gemäß § 1213 ABGB den Ausschluss bewirkt, der Interessenkonflikt ist aber dennoch derselbe. In einer weiteren Entscheidung führte der Bundesgerichtshof (II ZR 73/85 = NJW 1986, 2051) ausführlich aus…

…auf das „Innenrecht“ (§§ 1182 bis 1196, §§ 1203 bis 1205, §§ 1208 bis 1211, § 1213 und § 1214 Abs 1 ABGB nF) für Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die vor dem 1. 1. 2015 gebildet wurden („Altgesellschaften“), – abweichend vom grundsätzlichen Inkrafttreten der Neuregelung…