…Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 4. 11. 1982, 41 R 695/82) befasst sich damit, dass der Mietvertrag gemäß § 1116a ABGB nicht mit dem Tod des Mieters endet. Sollte die zu MietSlg 34.215 veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 26. 4. 1982, 14…

§ 18 

…Eigenmittelersatzdarlehen spätestens binnen acht Wochen nach Räumung des Mietgegenstandes oder nach Eigentumsübergang zurückzuerstatten. Das aushaftende Eigenmittelersatzdarlehen ist im Fall einer Mietrechtsfortsetzung im Todesfall (§ 1116a ABGB, § 14 MRG) oder einer Abtretung des Mietrechts (§ 12 MRG) von den Darlehensnehmerinnen und den Darlehensnehmern (Mitverpflichteten) oder deren Rechtsnachfolgerinnen und…

…3. Das Bestandrecht ist grundsätzlich ein vererbliches Vermögensrecht, sodass der Tod eines Vertragspartners für sich allein nicht zur Beendigung des Bestandvertrags führt (§ 1116a ABGB; § 14 Abs 1 MRG; 5 Ob 8/19s Punkt 1.1.; vgl RS0012202). Ist im Fall eines – wie hier…

…aber für die Revisionswerberin nichts gewonnen. Die beiderseitige Vererblichkeit eines Mietvertrags wird nämlich nicht nur in § 14 Abs 1 MRG, sondern schon in § 1116a ABGB normiert. Im Fall der Sonderrechtsnachfolge nach § 14 Abs 2 und 3 MRG setzen die danach Eintrittsberechtigten den Mietvertrag fort, ansonsten die nach allgemeiner Erbfolge…

… 1986, 20). Nach dispositivem Recht sind jedenfalls die einzelnen Gesellschafter Mitmieter. Durch den Tod eines Mitgesellschafters gehen daher dessen (Mit )Mietrechte nach § 1116a ABGB auf seine Erben über. Demgegenüber normiert § 1206 ABGB vor allem die Rechtsstellung des Erben gegenüber den verbliebenen Gesellschaftern ( Wittmann Tiwald in Kletečka/Schauer…

…am 9. April 1945 eingetretenen Tod Hauptmieterin des Bestandobjektes gewesen. Rudolf A. hingegen habe weder selbständig Mietrechte am Gassenladen erworben noch sei er nach § 1116a ABGB. Rechtsnachfolger seiner Mutter, da eine Verlassenschaftsabhandlung mangels Vermögens nicht stattgefunden habe und eine Ermächtigung nach § 72 Abs. 2 AußStrG. vom Abhandlungsgericht ihm nicht erteilt…

…ausführt - nicht das Kündigungsrecht des Vermieters erweitert werden, sondern vielmehr, wie schon die Überschrift des § 19 MietG "Kündigungsbeschränkungen" zeigt, das dem Vermieter gemäß § 1116a ABGB zustehende Kündigungsrecht im Interesse bestimmter schutzbedürftiger Personen eingeschränkt werden. § 19 Abs 2 Z 11 MietG stellt somit eine Schutzbestimmung zugunsten der Mieter dar. Aus…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass auch ein unter Kündigungsverzicht geschlossener Mietvertrag durch § 1116a ABGB erfasst wird. Den Vertragspartnern steht es zwar frei, die Anwendung des § 1116a ABGB entweder ganz auszuschließen oder inhaltlich abzuändern. Allerdings muss ein Verzicht auf…

…Tod des Robert K. ist der die gegenständliche Wohnung betreffende Mietvertrag nicht erloschen. Mietrechte sind keine durch den Tod des Mieters erlöschenden, höchstpersönlichen Rechte (§ 1116a ABGB.). Das Mietverhältnis wurde mit der Klägerin, der Ehegattin des verstorbenen Mieters, gemäß § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. fortgesetzt, da nicht behauptet wurde, daß…

…ist, wenn auch diese zwar nicht nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG., welche Gesetzesstelle nur den Kündigungsschutz zum Gegenstand hat, aber nach § 1116a ABGB. eingetreten ist.…

…der voranführten Entscheidung aufscheinende Rechtsmeinung nicht für richtig. Grundsätzlich gehen Rechte aus Bestandverträgen gleich anderen Vermögensrechten auf den Erben über. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung (§ 1116a ABGB.) können jedoch Wohnungsmieten, wenn der Mieter stirbt, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Dauer sowohl von den Erben wie von dem Vermieter unter Einhaltung der gesetzlichen…

…Mietvertrag unterliegt im Falle des Todes des Mieters der Kundbarkeit nach § 1116a Satz 2 ABGB. Den Vertragspartnern steht es frei, die Anwendung des § 1116a ABGB. auszuschließen oder inhaltlich abzuändern. Entscheidung vom 5. Oktober 1955, 7 Ob 425/55. I. Instanz: Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz…

…ist, ob die Dienstbarkeit der Wohnung nach dem Tode des letzten Servitutsberechtigten erloschen ist oder ob es sich um ein Bestandrecht handelt, das gemäß § 1116a ABGB. (§ 19 Abs. 2 Z. 11 MietG.) jetzt der Beklagten zusteht. Die Löschung der Servitut ist bedeutungslos. Die Untergerichte haben dem Kläger mit Recht zum…

…1967 habe hinsichtlich der Kinolokalitäten ein gespaltenes Rechtsverhältnis bestanden; da die Abhandlung nach Anna D. noch nicht abgeschlossen sei, sei die Verlassenschaft ungekundigte Hauptmieterin (§ 1116a ABGB.); das Vermächtnis vermöge nichts daran zu ändern, daß den Klägern keine Mietrechte zustehen; gemäß § 684 ABGB. hätten sie mit dem Tod der Anna D…

…SZ 24/141 Erbe im Sinne des § 1116a ABGB. ist nur derjenige, dem die Verlassenschaft des verstorbenen Bestandnehmers bereits eingeantwortet wurde. Entscheidung vom 23. Mai 1951, 1 Ob 163/51. I. Instanz: Bezirksgericht Innere…

…teilweisen Benützung für Bürozwecke das Wohnbedürfnis des Beklagten in bezug auf die gekundigten Büroräume nicht mehr zu prüfen sei. Nach dem zweiten Satz des § 1116a ABGB können Wohnungsmieten, wenn der Mieter stirbt, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Dauer sowohl von den Erben des Mieters als auch vom Vermieter unter Einhaltung der…

…einzuräumen. Der Vollständigkeit halber sei für den Fall, dass das Erstgericht zur Auffassung gelange, es liege keine wirksame Auflösungserklärung vor, Folgendes festzuhalten: Nach § 1116a ABGB werde ein Pachtvertrag durch den Tod des Pächters nicht aufgehoben; der Beklagte könne daher diesfalls seine Nutzung von der Erbin des Pächters (seiner Mutter) ableiten…

…wie die Vererbung der Bestandgeberposition bedürfen Fälle von Gesamtrechtsnachfolge bei juristischen Personen des Rückgriffs auf § 1120 ABGB. Für sie gilt § 1116a ABGB (1 Ob 112/31 SZ 13/64; RIS Justiz RS0025746; RS0025679; Binder aaO § 1120 Rz 29 f; Würth aaO …

…dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit über 20.000 EUR und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig. § 1116a ABGB besage, dass durch den Tod eines Vertragsteils der (auch befristete) Bestandvertrag nicht aufgehoben werde. Das Mietverhältnis werde zunächst mit der Verlassenschaft, nach der Einantwortung mit…

…Beklagten. Mit seiner am 31. März 2006 beim Erstgericht eingelangten Miezins- und Räumungsklage begehrte der Kläger die Aufhebung des Mietvertrags gemäß § 1116a ABGB; weiters stützte er sein Klagebegehren auf die Nichtzahlung der Mietzinse bzw Betriebskosten (im Folgenden auch nur kurz BK). Nach Klagsausdehnungen begehrte er neben der Räumung…

…bestand, dessen einzige Nebenabrede in einem (nach dem Wortlaut in keiner Weise eingeschränkten) Kündigungsverzicht der Vermieterseite zugunsten der Beklagten als Bestandnehmerin und ihres Gesamtrechtsnachfolgers (§ 1116a ABGB, § 14 Abs 1 MRG) bestand. 14.1. Die im Jahr 2006 nach beiden Mit- und Wohnungseigentümern durch die Kaufverträge mit dem Kläger eingetretene…

…Lehre (vgl etwa Würth in Rummel , ABGB² [2000] § 1116a Rz 5; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet- und Wohnrecht21 [2004] § 1116a ABGB Rz 5; Lovrek in Fasching/Konecny , ZPO² [2005] § 560 Rz 80; Binder in Schwimann , ABGB³ [2006] § 1116a Rz 17…

…Erlöschen der Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft (RIS Justiz RS0021209 [T1], RS0050186 [T13 und T17]) und somit zur Auflösung eines von ihr geschlossenen Bestandvertrags. Die in § 1116a ABGB normierte Vererblichkeit des Bestandverhältnisses kann wegen des sogenannten Trennungsprinzips (resultierend aus der Eigenpersönlichkeit der GmbH und der darauf beruhenden Trennung zwischen der Rechtssphäre der Gesellschaft…

…ein Superädifikat zu errichten: Zutreffend ist in diesem Zusammenhang zunächst der Hinweis des Rekursgerichtes, dass nach § 15 Abs 1 KlGG - anders als nach § 1116a ABGB - ein Unterpachtvertrag durch den Tod des Unterpächters aufgelöst wird, es sei denn, dass gewisse nahe Angehörige, insbesondere der Ehegatte/die Ehegattin, binnen zwei Monaten schriftlich…

…vermag die Beklagte in ihrem Rechtsmittel nicht aufzuzeigen: 2.1 Das Bestandrecht ist ein vererbliches Vermögensrecht (§ 14 Abs 1 MRG; § 1116a ABGB). Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. Der Eintritt des Erben in den Mietvertrag wird abgesehen von der hier…

…Grundstücke gelte, auf denen der Mieter für seine Wohnzwecke ein Superädifikat errichtet habe. Richtig ist, dass auch ein unter Kündigungsverzicht abgeschlossener Mietvertrag durch den § 1116a ABGB erfasst wird und es den Vertragspartnern frei steht, dessen Anwendung ganz auszuschließen oder inhaltlich abzuändern, ein Verzicht auf das gesetzliche Kündigungsrecht aber unzweideutig erklärt werden…

…ihren Lebensschwerpunkt nicht in der gegenständlichen Wohnung, überdies fehle es ihr am dringenden Wohnbedürfnis. Das nach dem Tod eines Bestandvertragsteiles zustehende außerordentliche Kündigungsrecht nach § 1116a ABGB sei abdingbar. Die im Mietvertrag vom 29.11.1976 enthaltene Vereinbarung, wonach dem Mitmieter die Berechtigung zur Weitergabe der Mietrechte an der gegenständlichen Wohnung durch die klagende…

…Sonderrechtsnachfolge nicht gegeben, verbleibt es bei der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG, was sich im Übrigen bezüglich der Mietrechte schon aus § 1116a ABGB ergibt. Richtig hat demnach das Berufungsgericht erkannt, dass die Klägerin grundsätzlich zur Geltendmachung der Ansprüche des H***** S***** nach § 10 MRG legitimiert ist…

…Abs 2 Z 11 MG Eintrittsberechtigten erlösche der Mietvertrag aber nicht schon durch den Tod des Hauptmieters; er könne vielmehr nach § 1116a ABGB zweiter Satz unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gegen die eingeantworteten Erben aufgekündigt werden ( Klang 2 V 115; MietSlg 26.138; 1 Ob …

…Kündigungsgrundes. Daß ein Eintritt des Beklagten in die Mietrechte seiner Mutter nach dem Gesetz unmöglich war, wie die Revision meint, ist unrichtig. Denn gemäß § 1116a ABGB wird durch den Tod eines der vertragsschließenden Teile der Bestandvertrag nicht aufgehoben. Der mit der Mutter des Beklagten geschlossene Vertrag konnte und kann, da der…

…49/49 = JBl 1976, 588, SZ 54/7 = ZVR 1981/255, 344). So wurde insbesondere auch für einen Verzicht auf das gesetzliche Kündigungsrecht des § 1116a ABGB beim Tod des Mieters verlangt, dass dieser unzweideutig erklärt werden müsse (SZ 28/217; MietSlg 16.148; 18.202; SZ 47/4; zuletzt 10 Ob 42/00z…

…von der kraft Gesetzes einsetzenden Sonderrechtsnachfolge nach § 14 Abs 2 MRG - ex lege mit der rechtskräftigen Einantwortung vollzieht (Würth aaO Rz 2 zu § 1116a ABGB und Rz 2 zu § 14 MRG; MietSlg 41.127; MietSlg 43.180 f; MietSlg 47.125); es vermischt aber in der Folge die Frage der Erbenmehrheit mit…

…die Nichte der Beklagten. Die klagende Partei stützte ihre Aufkündigung auf § 30 Abs.2 Z 1 und 5 MRG und verwies außerdem auf § 1116a ABGB und brachte vor, daß die aufgekündigte Wohnung nach dem Tod des bisherigen Mieters nicht mehr einem dringenden Wohnbedürfnis eintrittsberechtigter Personen diene. Die Gattin des verstorbenen…

…derartigen Fall verpflichtet, alle aus der Benützung der Wohnung resultierenden Rechte und Pflichten zu überbinden. Beide Teile verzichten auf die Kündigung dieses Vertrages gemäß § 1116a ABGB. V. Dem Mieter wird hinsichtlich des Bestandobjektes von Herrn Dr.P***** das Vorkaufsrecht für alle Veräußerungsfälle eingeräumt. VI. Die Vertragsteile verzichten darauf, diesen Vertrag wegen angeblicher…

…ein Vorteil aus dem vorhandenen Mietvertrag, und vollziehe sich der Eintritt eines Erben nicht nach § 12 Abs.3 MRG, sondern nach § 1116a ABGB, der eine Anhebung des Mietzinses bei Vererbung der Bestandrechte nicht vorsehe. Ebenfalls am 13.1.1994 erließ das Erstgericht die Einantwortungsurkunde, mit der der Nachlaß deren Sohn…

…29. Februar 2000, GZ 40 R 598/99h 17, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung: 1. Es entspricht herrschender Ansicht, dass § 1116a ABGB auch für Untermietverhältnisse gilt (MietSlg 20.179; MietSlg 16.150; Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 2 zu § 1116a; Würth in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu §…

…Zweitbeklagte vornahm, wies sowohl das Zahlungs- als auch das Räumungsbegehren ab. Es führte aus, die Beklagte sei jedenfalls im Jahr 1993 durch Einantwortung gemäß § 1116a ABGB zur Hauptmieterin geworden, sodaß das auf titellose Benützung gegründete Räumungsbegehren unberechtigt sei. Mietzinsrückstände im Sinne des zweiten Falles des § 1118 ABGB lägen nicht vor…

…der elterlichen Wohnung zu wohnen. Diese "Besserstellung" liegt im Wesen des Erbrechts, wird doch in § 14 Abs 1 MRG nur der Grundsatz des § 1116a ABGB über die Vererblichkeit des Mietrechts wiederholt (ImmZ 1986, 330 = MietSlg 38.305/19). Nach § 1116a ABGB wird der Bestandvertrag durch den Tod eines der vertragschließenden…

…Sachverhalt noch nicht zur Anwendung zu kommen hat. Nach § 15 Abs 1 KlGG wird der Unterpachtvertrag - anders als nach der allgemeinen Regel des § 1116a ABGB (siehe hiezu auch RV 472 BlgNR 8. GP, 10) - durch den Tod eines Unterpächters aufgelöst, es sei denn, daß binnen zwei Monaten bestimmte, im Gesetz…

…Löschung zutreffend. Ist die Firma aber nicht erloschen und beabsichtigt der Erbe, das Unternehmen fortzuführen, hätte er als ex lege in das Bestandverhältnis Eintretender (§ 1116a ABGB) den Inhaberwechsel - von seinem Vater auf ihn - gemäß § 31 Abs 1 HGB anzuzeigen gehabt (vgl Schuhmacher in Straube, HGB2 § 31 Rz 9 ff…