RS0020899 – OGH Rechtssatz

…Bestandgebers, wie die Forderung auf Bezahlung des Bestandzinses, an den Erwerber unabhängig von der Zustimmung des Bestandnehmers wirksam ist (vgl zuletzt 5 Ob 117/98m; RS0020899), weshalb durch Bezahlung des Bestandzinses eines Monats über Aufforderung des Erwerbers auch nach den Grundsätzen des § 863 ABGB die Zustimmung eines Mieters zum gänzlichen…

…Maßgabe der einschlägigen Judikatur vor der Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgt sein sollte, muss im Verfahren von dem ihn geltend Machenden konkret dargelegt werden (RS0011242 [T10] = RS0020899 [T7]). Die Klägerin hat sich allein auf den im Vertrag zwischen ihr und den Verkäufern vereinbarten Übergabestichtag berufen. Im Verfahren erster Instanz hat sie eine…

…die Übertragung des Besitzes), muss im Verfahren von den ihn geltend Machenden konkret dargelegt werden (5 Ob 289/00m = RIS Justiz RS0011242 [T10] = RS0020899 [T7] = RS0021129 [T5]). 3. Die Revisionswerber erstatteten trotz Erörterung des Erstgerichts kein Vorbringen zur Übertragung des Besitzes an der Liegenschaft auf sie oder zur…