§ 1064 Gefahr und Nutzen des Kaufgegenstandes.

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1064

In Rücksicht der Gefahr und Nutzungen einer zwar gekauften, aber noch nicht übergebenen Sache gelten die nähmlichen Vorschriften, die bey dem Tauschvertrage gegeben worden sind (§§. 1048 – 1051).

Entscheidungen
21

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert , dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.019,61 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 223,1…

Text

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte wollte bei einem Autohändler einen Lieferwagen erwerben. Zur Finanzierung füllte er ein dort bereitgehaltenes Formular der Klägerin aus, das mit „Ratenkaufvertrag Konsument“ überschrieben war. Darin wurden er als Käufer und die Klägerin als Verkäuferin bezeichne…

Rechtliche Beurteilung

Die Revisionen sind zulässig und berechtigt . A. Zum Anspruch gegen den Erstbeklagten 1. Der vom Berufungsgericht angenommene Grund für die Fälligkeit der gesamten Restforderung trägt jedenfalls nicht. 1.1. Punkt IX. des zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten geschlossenen Kaufvertrags weshalb…

1 Ob 976/52—OGH Entscheidung

08. Januar 1953

2Ob603/50—OGH Entscheidung

27. September 1950

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, den Klägern die mit 870 S 15 bestimmten Revisionskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Dem auf Zahlung eines aus Getreidelieferungen während des Krieges entstandenen Saldos von 10.244 S 46 g s.A. gerichteten Klagebegehren gab das Erstgericht Folge, wobei es die vom Beklagten erhobenen prozeßhindernden Einreden, insbesonders die aus der Behauptung der Unterwerfung …

Rechtliche Beurteilung

Beides ist verfehlt und unzulässig. Denn das behauptete Vorliegen einer Schiedsgerichtsvereinbarung müßte nach ständiger Lehre (Neumann S 99, 1475, 1479) und Rechtsprechung (GLUNF 4758, ZBl. 1928, Nr. 211, SZ VI/122, J.Buch 26) nicht mit der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern mit je…

3 Ob 312/53—OGH Entscheidung

20. Mai 1953

1 Ob 836/51—OGH Entscheidung

28. Dezember 1951

2 Ob 662/50—OGH Entscheidung

13. Oktober 1950

Rechtssätze
13

RS0038658—OGH Rechtssatz

14. Oktober 1959·1 Entscheidung

Zum Gefahrübergang beim Verkauf vom Holz. Verkauf "waggonverladen" (vgl auch SZ 25/261) Holzhandelsusancen.

ABGB §429

ABGB §1064: HGB §346 E

RS0033313—OGH Rechtssatz

10. März 1977·1 Entscheidung

Erfolgt die gehörige Kundmachung eines Gesetzes, womit (Aufschließungsbeiträge) Beiträge auferlegt werden, zwar vor Abschluß des Kaufvertrages, tritt dieses aber erst nachher, jedoch vor Verbücherung in Kraft, trifft bei Kenntnis dieser Rechtslage noch den Verkäufer die Beitragspflicht, wenn im Vertrage vereinbart ist, daß der Käufer erst ab grundbücherlicher Durchführung des Vertrages die Liegenschaft betreffende, öffentlich - rechtliche Lasten zu tragen habe.

ABGB §914 IIIh

ABGB §1061

ABGB §1064

RS0025736—OGH Rechtssatz

23. April 1924·1 Entscheidung

Der Leistungsanspruch des Käufers erlischt nicht, wenn seine Gegenleistung infolge der Geldentwertung wertlos geworden ist.

ABGB §988

ABGB §1064

RS0025258—OGH Rechtssatz

18. November 2014·3 Entscheidungen

Auch im Falle des Eigentumsvorbehaltes geht die Gefahr mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

ABGB §1051

ABGB §1064

RS0025253—OGH Rechtssatz

20. Mai 1953·1 Entscheidung

Der Annahmeverzug beendet nur einen eventuellen Leistungsverzug des Verkäufers, erleichtert dessen Verwahrungspflicht, überwälzt die Gefahr einer zufälligen Beschädigung oder Vernichtung des Kaufgegenstandes auf den Käufer und gibt dem Verkäufer unter Umständen Ansprüche auf Ersatz des durch die Nichtaufnahme erlittenen Schadens und des für die weitere Aufbewahrung gemachten Aufwandes.

ABGB §1048

ABGB §1062

ABGB §1064

RS0025222—OGH Rechtssatz

28. Dezember 1951·1 Entscheidung

Bei einem nichtigen Vertrag sind die den Gefahrenübergang regelnden Bestimmungen der §§ 1048, 1064 ABGB nicht anwendbar. Die Gefahr zufälligen Unterganges trägt daher der Eigentümer.