§ 1064 Gefahr und Nutzen des Kaufgegenstandes.

…Gefahr und Nutzen des Kaufgegenstandes. § 1064. In Rücksicht der Gefahr und Nutzungen einer zwar gekauften, aber noch nicht übergebenen Sache gelten die nähmlichen Vorschriften, die bey dem Tauschvertrage gegeben worden sind…

…Übergabe vernichtet oder der Wert der Sache über die Hälfte reduziert wurde, so trägt der Verkäufer die Preisgefahr (§ 1048 ABGB iVm § 1064 ABGB). Das Geschäft gilt als nicht geschlossen (§ 1048 ABGB). Damit ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Beklagte den bereits erhaltenen Kaufpreis zurückzahlen…

…einer Stückschuld bereits vor dem schädigenden Ereignis und unabhängig davon auszugehen, dass das vertraglich geschuldete Zusatz Betriebssystem noch nicht funktionsfähig war. Die gemäß § 1064 ABGB anzuwendende gesetzliche Gefahrtragungsregel des § 1048 ABGB hat dispositiven Charakter (RIS Justiz RS0057295). Eine konkrete Parteienvereinbarung geht daher vor. Nach den getroffenen Feststellungen vereinbarten…

…er sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befand, zu übergeben (7 Ob 243/73 u. a.). Andernfalls hätte sie sich eine entsprechende Minderung des Kaufpreises (§ 1064 ABGB) gefallen lassen müssen. Es kann daher, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, die Auffassung der Beklagten nicht geteilt werden, daß Emma R durch den Unfall…

…deutlich gemacht, dass er am Vertrag festhält und dessen Erfüllung begehrt. [36] 3 .6 Für den Übergang von Gefahr und Nutzen verweist § 1064 ABGB auf die für den Tauschvertrag geltenden Regelungen. Nach § 1050 ABGB gebühren dem Besitzer die Nutzungen der Sache nur bis zur bedungenen Zeit der…

…Verkäufers und ist die vereinbarte Gegenleistung verhältnismäßig zu mindern (vgl Aicher in Rummel ABGB3 §§ 1048-1051 Rz 6 und 7; Binder in Schwimann ABGB2 § 1049 Rz 1 iVm § 1064 ABGB mwN). Die Parteien haben hier nun ausdrücklich vereinbart, dass der Gefahrenübergang erst mit der Wirksamkeit des Vertrages erfolgen und der Vertrag erst mit der grundverkehrsbehördlichen…

…wie hier § 1048 ABGB ein. Diese Bestimmung regelt die Frage der Leistungs und Gegenleistungsgefahr (und daher beim Kauf die Preisgefahr nach § 1064 ABGB), sofern die geschuldete Speziessache in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und bedungener Übergabe durch ein zufälliges Ereignis am Wert über die Hälfte vermindert wurde. Bei Werteinbußen…