…Sp.). Es liegt damit entgegen der Ansicht des Beklagten ein gütiger Kaufvertrag über die oben bezeichnete Liegenschaft vor, aus dem sich die durch § 1061 ABGB mittels Verweisung auf das Tauschrecht (§ 1047 ABGB) definierte vertragstypische Hauptpflicht des Verkäufers ergibt, dem Käufer das Eigentum an der gekauften Liegenschaft zu verschaffen…

…Zeitpunkt der Übergabe sorgfältig zu verwahren und sie zur rechten Zeit, am gehörigen Ort und in vertragsgemäßem Zustand samt Bestandteilen und Zubehör zu übergeben (§ 1061 ABGB), ihn treffen - auch bei einem abstrakt-generell fehlerfreien Produkt, dessen Verwendung aber etwa in spezifischen Teilbereichen zu Schädigungen führen kann - Nebenpflichten wie die Pflicht zur…

…Handelsrecht[3], III, 153). Die Klägerin ist somit verpflichtet, dem Revisionswerber die gekauften Fenster- und Türenelemente an der im Bestätigungsschreiben angeführten Adresse zu übergeben (§ 1061 ABGB). Ein bestimmter Liefertermin wurde nicht festgehalten, sondern zwischen den Streitteilen nur vereinbart, daß die Ware ehestens sobald sie vom Herstellerwerk einlangt, zu liefern sei. Der…

… 77/63 = SZ 36/76; RIS Justiz RS0011230; 5 Ob 1/88 = RIS Justiz RS0011337; Apathy in KBB³ § 1061 ABGB Rz 1; Urbanek , Aspekte der zwangsweisen Durchsetzung mündlicher Kaufverträge aus Käufersicht, Zak 2008/525, 303; vgl auch Binder in Schwimann , ABGB³ §…

…und es Aufgabe der Firma Marlene U war, die Maschine auszuliefern und an die Wasserleitung anzuschließen. Die Parteien eines Kaufvertrages können außer den im § 1061 ABGB genannten Verkäuferpflichten kraft ihrer Vertragsfreiheit auch weitere Pflichten des Verkäufers, die den richtigen Erhalt der dem Käufer gebührenden Hauptleistung sichern sollen, als dessen vertragliche Nebenpflichten…

…nicht geschlossen anzusehen. Dem Kläger stehe lediglich offen, allfällige Ansprüche gegen den Beklagten auf Schadenersatz infolge Vernachlässigung der diesem obliegenden Verwahrerpflichten im Sinne des § 1061 ABGB. zu erheben. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und stellte das erstgerichtliche Urteil, ausgenommen den Kostenausspruch, wieder her. Aus den Entscheidungsgründen: Die…

…7.1. Handelt es sich bei den Bildern aber nach wie vor um Bestandteile bzw Zubehör, so führt schon die Auslegungsregel der §§ 1047, 1061 ABGB dazu, dass der Kaufvertrag vom 8. 1. 2001 auch die Bilder als Bestandteile bzw Zubehör des Schlosses umfasste. Sowohl Zubehör als auch selbständige…

…trifft allerdings grundsätzlich keine Pflicht, eigene kostspielige Versuche zur Prüfung der Tauglichkeit einer Ware bei gewissen Verwendungen vorzunehmen. (RIS Justiz RS0023638; RS0020098; Aicher, aaO, § 1061 ABGB Rz 32). Berücksichtigt man nun im vorliegenden Fall, dass die beklagte Partei lediglich Zwischenhändler war und sie vernünftigerweise erwarten durfte, dass der klagenden Partei aufgrund…

…Fahrzeugpapiere auszufolgen, es sei denn, das Kfz wurde zur Verschrottung verkauft (EvBl 1949/662; SZ 27/3332; Aicher in Rummel I3 RZ 29 zu § 1061 ABGB). Diese aufgezählten Pflichten des Verkäufers gehören jedoch zu den unselbständigen Nebenleistungspflichten. Sie haben eine bloß dienende Funktion und bezwecken vor allem die Vorbereitung und reibungslose…

…einer einverleibungsfähigen Urkunde erforderlich (§§ 31 ff GBG). Sei nun ein mündlicher Kaufvertrag wirksam zustandegekommen, dann könne der Käufer den Verkäufer, der nach § 1061 ABGB verpflichtet sei, den Kaufgegenstand zu übergeben, auf Unterfertigung eines Kaufvertrages oder auch unmittelbar auf Einwilligung in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Käufers (SZ 36/76…

…Punkt VI die Haftung des Verkäufers unter anderem für einen bestimmten Zustand oder eine bestimmte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ausdrücklich ausschließt. Auch der Norm des § 1061 ABGB (iVm § 1047 ABGB) kann eine derartige Verpflichtung nicht entnommen werden, weil die sogenannte Depurierungspflicht unter anderem nur unbekannte Lasten betrifft und Zubehör, mangels entgegenstehender…

…Beklagte habe auch die Reparaturkosten für die Heizung zu ersetzen. Er habe durch die Unterlassung der Entwässerung ihrer Leitungen eine Rechtspflicht als Verkäufer gemäß § 1061 ABGB verletzt. Das Berufungsgericht wies einen Teilbetrag des Klagebegehrens von 13.146 S sA ab. Im übrigen hob es das Ersturteil - offenbar abgesehen von der unbekämpft in…

…Wirksamkeit des zeitlich nachfolgenden Vertrags in den Fällen des sogenannten Doppelverkaufs bestehen in Lehre und Rechtsprechung keine Zweifel (vgl nur Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB § 1061 Rz 2 mwN). Ein Abwarten des Prozessergebnisses im Zivilverfahren zwischen dem (vermeintlichen) Erstkäufer und dem Verkäufer konnte daher keinen für das agrarrechtliche Verfahren bedeutsamen Erkenntnisgewinn…

…klagende Partei klar sein mußte, daß ihr Kaufvertragspartner nicht der Beklagte als bloßer Versteigerer war. Den Verkäufer trifft aber, wie das Berufungsgericht ausführte, nach § 1061 ABGB ohnehin die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung der Sache bis zur Übergabe. Daraus ist aber abzuleiten, daß nach den Feststellungen - Feststellungsmängel werden in diesem Zusammenhang nicht…

…einem anderen Vertragspartner über dieselbe Sache einen Kaufvertrag geschlossen hat. Insoweit liegt nur eine Pflichtenkollision des Verkäufers bezüglich des schuldrechtlich zu beurteilenden und in § 1061 ABGB verankerten Erfüllungsanspruches sämtlicher Vertragspartner im Falle einer solchen Doppelveräußerung vor (Binder in Schwimann, ABGB**2 Bd 5 Rz 18 zu § 1047). Das Klagebegehren des…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die vom Verkäufer gemäß § 1061 ABGB geschuldeten Übereignungshandlungen bestehen bei unbeweglichen Sachen, bei denen die Einverleibung des neuen Eigentümers im Grundbuch zu erfolgen hat, in der erforderlichen Mitwirkung an der Ausstellung…

…inzwischen verstorbenen Josef S***** zustande gekommen. Aus dem mündlichen Vertragsabschluß folgt die Pflicht des Verkäufers, eine verbücherungsfähige Urkunde zu unterfertigen (vgl Aicher in Rummel2 § 1061 ABGB Rz 33 mwN). Soweit das Berufungsgericht die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Unterfertigung eines 12 Punkte umfassenden Kaufvertrages hat, wenn sich die behauptete Willensübereinstimmung…

…von den erstgerichtlichen Feststellungen aus. Zutreffend rügten die Kläger jedoch, daß dem Hauptbegehren der Beklagten stattgegeben worden sei. Den Verkäufer einer Sache treffe nach § 1061 ABGB die Pflicht, dem Käufer Besitz und Eigentum am Kaufobjekt zu verschaffen. Dies erfasse nicht nur die Pflicht, die zum Eigentumserwerb an Liegenschaften erforderliche Aufsandungserklärung abzugeben…

…gegen Bezahlung von S 300.000,-- zur Auslieferung der restlichen Teile der Zentralanlage verpflichtet habe. Im übrigen treffe sowohl den Verkäufer hinsichtlich der verkauften Sache (§ 1061 ABGB) als auch den Unternehmer beim Werkvertrag hinsichtlich des Werkes nach Entrichtung des Entgeltes die Herausgabepflicht. Soweit sich die Revision gegen den berufungsgerichtlichen Beschluß wendet, mit…

…habe die Rechtspflicht, an der Herbeiführung des Bedingungseintritts mitzuwirken und daher die Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die Agrarbehörde zu beantragen. Das folge aus § 1061 ABGB, wonach der Verkäufer dem Käufer Besitz und Eigentum zu verschaffen habe. Aufgrund überhöhter Kaufpreisforderungen habe der Beklagte die Agrarbezirksbehörde veranlaßt, dem Verkauf der Weiderechte „…

Die Parteien eines Kaufvertrages können als Nebenpflicht des Verkäufers auch andere als die im § 1061 ABGB genannten Pflichten (etwa den Anschluß einer Geschirrwaschmaschine an die Hochdruckwasserleitung) vereinbaren; die Nebenpflichten können sich auch auf dritte, der Vertragsleistung nahestehende Personen erstrecken.…

Aus dem Abschluß eines gültigen Kaufvertrag über eine Liegenschaft ergibt sich die durch § 1061 ABGB mittels Verweisung auf das Tauschrecht ( § 1047 ABGB ) definierte vertragstypische Hauptpflicht des Verkäufers, dem Käufer das Eigentum an der gekauften Liegenschaft zu verschaffen. Der Käufer…