§ 1027 Stillschweigende Bevollmächtigung der Dienstpersonen.

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1027

Die in diesem Hauptstücke enthaltenen Vorschriften haben auch ihre Anwendung auf die Eigenthümer einer Handlung, eines Schiffes, Kaufladens oder andern Gewerbes, welche die Verwaltung einem Factor, Schiffer, Ladendiener oder andern Geschäftsträgern anvertrauen.

Entscheidungen
6

6Ob222/09d—OGH Entscheidung

14. Januar 2010

Spruch

Beide Rekurse werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei deren mit 1.959,48 EUR (davon 326,58 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 1.961,64 EUR (davon 326,94 …

Rechtliche Beurteilung

1. Der Oberste Gerichtshof ist an den Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). 2. Gemäß der Regelung des letzten Satzes des § 510 Abs 3 ZPO, der kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorl…

8Ob24/99h—OGH Entscheidung

26. August 1999

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.005 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.175 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Die Wechselklage war ursprünglich gegen die Erstbeklagte L***** Transport GmbH und den Zweitbeklagten Robert L*****, Kraftfahrer, gerichtet. In der Verhandlung vom 2. Oktober 1997 (ON 6) wurde mit der erstbeklagten Partei ein Vergleich geschlossen (AS 17), so daß nunmehr der Z…

Rechtliche Beurteilung

Im Wechsel- und auch im Scheckrecht finden sich - von den Vorschriften des Art 8 WG und des Art 11 SchG über die Scheinvertretung abgesehen - keine speziellen Anordnungen über Form, Zuordnung und Wirkung der Vertretung beim Skripturakt. Die Antwort auf die sich daraus ergebenden Fragen muß in den a…

5Ob2015/96a—OGH Entscheidung

16. April 1996

Spruch

Der Revision der Klägerin wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision des Beklagten Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahingehend abgeändert, daß in der Hauptsache das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen die m…

Text

Entscheidungsgründe: Im Herbst 1994 bestellte die Lebensgefährtin des Beklagten bei der Klägerin, einer Kfz-Händlerin, einen PKW Marke Ford. Da sich dessen Auslieferung verzögerte, bot ein dazu autorisierter Angestellter der Klägerin dem Beklagten für die Zeit des Zuwartens einen Vorführwagen als …

Rechtliche Beurteilung

Wie bereits erwähnt, haben beide Parteien die Rechtsausführungen des Berufungsgerichtes gesetzmäßig bekämpft. Das zwingt zu einer umfassenden Neubeurteilung des Streitfalls (vgl SZ 44/177; SZ 49/118 uva), bei der die von den Rechtsmittelwerbern vorgebrachten Argumente (sie drehen sich im wesentlich…

Rechtssätze
4

RS0112369—OGH Rechtssatz

14. Januar 2010·2 Entscheidungen

Wer nach dem äußeren Bild der Urkunde als Aussteller für ein seinen Namen tragendes Einzelunternehmen gezeichnet hat, kann sich der gutgläubigen Zweiterwerberin des Wechsels gegenüber mangels Offenlegung in der Urkunde nicht darauf berufen, er habe für eine GmbH gleichen Namens im Rahmen eines unternehmensbezogenen Geschäftes gehandelt. Er haftet aufgrund der für die Umlauffähigkeit des Wechsels gebotenen Formstrenge wechselmäßig als Aussteller.

RS0097240—OGH Rechtssatz

16. April 1996·1 Entscheidung

War ein Angestellter zum Abschluß eines Leihvertrages (hier: KFZ) autorisiert, so gilt dies auch für das Versprechen einer Haftungsbeschränkung für den Entlehner, weil eine solche Haftungsbeschränkung - gerade bei der unentgeltlichen Überlassung von Vorführwagen und Leihwagen an Kunden im Kfz-Handel - keineswegs ungewöhnlich ist. Als Beurteilungsmaßstab sind hiefür die örtlichen, zeitlichen und branchenmäßigen Anschauungen heranzuziehen, die eine Haftungsbeschränkung im Interesse des Kunden als geradezu selbstverständlich erscheinen lassen. Der Haftungsausschluß für grobe Fahrlässigkeit wird - aber dann, wenn sie so kraß ist, daß damit nach den Erfahrungen des täglichen Lebens und redlicher Verkehrsübung nicht gerechnet werden muß - als unwirksam betrachtet.

RS0025551—OGH Rechtssatz

13. Oktober 1925·1 Entscheidung

Der Kanzleiangestellte (Sollizitator) des Rechtsanwaltes besitzt nicht die gesetzliche oder zu vermutende (§ 1027 ABGB) Vollmacht, namens der Klienten seines Prinzipals der Gegenpartei Stundungen zu bewilligen.

ABGB §1027

ZPO §31