§ 1027 Stillschweigende Bevollmächtigung der Dienstpersonen.

…§ 1027. Die in diesem Hauptstücke enthaltenen Vorschriften haben auch ihre Anwendung auf die Eigenthümer einer Handlung, eines Schiffes, Kaufladens oder andern Gewerbes, welche die Verwaltung einem…

…der Rechtsgültigkeit der mündlichen Arbeitsverträge nichts. Im Übrigen, würde man eine Einzelvertretungsbefugnis des Obmanns für mündliche Rechtsgeschäfte verneinen, läge eine Duldungs- und Anscheinsvollmacht vor, § 1027 ABGB spreche von einer stillschweigenden Bevollmächtigung. Der Erstkläger sei als Fußballspieler für den Beklagten von deren Obmann aufgenommen worden. Der Obmann habe nicht zu erkennen gegeben…

…weil es sich bei der beklagten GmbH um einen (Form )Kaufmann handelt (vgl Schinko in Straube2 § 54 HGB Rz 1; Strasser in Rummel2 § 1027 ABGB Rz 2). Danach erstreckt sich die Handlungsvollmacht, wenn jemand zur Vornahme einer bestimmten zu einem Handelsgewerbe gehörigen Art von Geschäften oder zur Vornahme einzelner zu…

…3 Ob 233/54), Reisebüros (JBl. 1968/567) oder Speditionen in Betracht ( Stanzl in Klang 2 IV/1, 885); aus § 1027 ABGB könne auf die gesetzliche Gleichbehandlung des Fuhrgewerbes mit einem Kaufladen geschlossen werden. Daß eine Inkassovollmacht des Autobuslenkers G* durch irgendeinen Hinweis des Beklagten ausgeschlossen gewesen…

…Ansicht vertreten, dass die Erstbeklagte auf Grund der sich aus §§ 91 f ABGB ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten Bevollmächtigte des Zweitbeklagten gemäß § 1027 ABGB sei und den Zweitbeklagten als ihren Ehemann aus diesen Haushaltsgeschäften gemäß § 1014 ABGB berechtige und verpflichte. Der Zweitbeklagte hafte daher für den Schaden, den…

Der Kanzleiangestellte (Sollizitator) des Rechtsanwaltes besitzt nicht die gesetzliche oder zu vermutende (§ 1027 ABGB) Vollmacht, namens der Klienten seines Prinzipals der Gegenpartei Stundungen zu bewilligen.…

…Reichweite einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht durch Auslegung der vom Machtgeber abgegebenen Erklärung nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 914 f und §§ 1027 ff ABGB zu ermitteln. Das Grundbuchsgericht ist dabei freilich im Wesentlichen auf die wörtliche und grammatikalische Auslegung beschränkt (5 Ob 47/16x mwN). Die durch…