…Zweitehe und Vertragsauslegung, 6; Rummel aaO Rz 2 zu § 881; die Entscheidung vom 6. 7. 1915 GlUNF 7523 erging noch zum mittlerweile aufgehobenen § 1019 ABGB-"Zahlungsmandat"; die Entscheidungen SZ 15/84 und RZ 1932, 83 befassen sich nur mit den Ansprüchen der Witwen) entstehen. Jedenfalls bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses…

…nicht beteiligt wird. Vor der dritten Teilnovelle zum ABGB bereitete die Frage Schwierigkeiten, ob und in welchem Zeitpunkt diese Drittbegünstigte Rechte erwirbt. Einerseits verlangte § 1019 ABGB alter Fassung beim Auftrag, wie er hier angenommen werden konnte, Benachrichtigung, an der es zumeist fehlte, andererseits erschien die Leistung an den Dritten vielfach als…

…selbst erkennt, geht es beim als Gegenforderung eingewendeten Anspruch nicht um einen auf Schadenersatz. Schon deshalb kommt es auf die Begrenzung eines Schadenersatzanspruchs nach § 1019 ABGB hier nicht an, der dort zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist für den Bereicherungsanspruch ohne Bedeutung. Mag auch der Sinngehalt des zweiten Halbsatzes von § 921…

…gemäß § 1019 Satz 1 ABGB nur für solche Nachteile, die aufgrund des enttäuschten Vertrauens entstanden sind ( P. Bydlinski aaO § 1019 ABGB Rz 2 mwN). Die klagende Partei hat demgegenüber nur einen der vertraglichen Position entsprechenden Betrag, nicht aber den Ersatz nutzloser Aufwendungen oder von Nachteilen…

Art. 32 Artikel XXXII

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a , JGS Nr. 946/1811) Soweit in diesem Bundesgesetz keine besonderen Regelungen getroffen werden, gilt…

…Obersten Gerichtshofs dem Vertragspartner seines Geschäftsherrn direkt ( RS0019726 ; Karner in KBB 7 § 1300 ABGB Rz 5; Apathy/Burtscher in Schwimann/Kodek , Praxiskommentar ABGB 5 § 1019 Rz 9; Perner in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § 1017 Rz 15 [Stand 1. 4. 2016, rdb.at]). Die Verfolgung…