Art. 16 Artikel 16

…4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli 2009 in Kraft. (2) Art. 4 (§ 279 Abs. 5 ABGB) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist ab dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag anzuwenden. Zudem hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen…

…3 KSchG, wonach eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Mit dieser Regelung (Transparenzgebot) wurde Art. 5 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, 93/13/EWG, umgesetzt. Danach müssen dem Verbraucher in Verträgen unterbreitete und schriftlich niedergelegte Klauseln stets klar und…

…zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Kann der Schadensersatzanspruch des Fahrzeugerwerbers gegen den Fahrzeughersteller wegen fahrlässigen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 mit der Begründung verneint werden, a) dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum des Herstellers vorliege? Wenn ja: b) dass der…

…dem Umfang des Risikoausschlusses an sich, also der Frage, ob er konkret jegliche auf Medikamenten beruhende Bewusstseinsstörung oder nur solche auf einem Medikamentenmissbrauch basierende umfasst. 5. Zu Art 6. der AUVB der Beklagten: [23] 5.1. Die Beklagte steht in ihrer Revision weiterhin auf dem Standpunkt, es komme überdies die Ausschlussklausel des…