Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung

(1) Es wird festgestellt, dass die Gemeindevertretungen der im § 2 Abs 1 nicht genannten Gemeinden des Landes Salzburg bis 30. Juni 2014 ohne nachfolgenden gegenteiligen Beschluss jeweils beschlossen haben, die Funktion als Berufungsbehörde in jenen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde weiter auszuüben, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen.

(2) In den im § 2 Abs 1 nicht genannten Gemeinden übt auch die Gemeindevorstehung die Funktion als Berufungsbehörde in Gemeindeabgabenangelegenheiten aus.

(1) Gegen Bescheide der Bürgermeister folgender Gemeinden des Landes Salzburg in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, steht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht offen:

(2) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung (§ 4 Abs 1 bis 20) anhängige Verfahren, in denen der Bescheid des Bürgermeisters einer der im Abs 1 genannten Gemeinden bis dahin erlassen worden ist, sind die gesetzlichen Bestimmungen betreffend den gemeindeinternen Instanzenzug weiter anzuwenden. In solchen Verfahren mit mehreren Parteien genügt dafür die Erlassung der Bescheide gegebenenfalls auch nur gegenüber einer oder mehreren, aber nicht allen Parteien.

Für die Stadt Salzburg gilt der Ausschluss des gemeindeinternen Instanzenzuges gegen Bescheide des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, die in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, auf Grund des Salzburger Stadtrechts 1966 bereits ab 1. Jänner 2014.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(2) Die §§ 1 Abs 1 sowie 2 Abs 1 und 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 11/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Dieser Tag ist für die Stadt Mittersill der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(3) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 94/2017 tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Wald im Pinzgau der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(4) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 48/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Oberalm der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(5) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Uttendorf der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(6) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 88/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Puch bei Hallein der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(7) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 108/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Sankt Margarethen im Lungau der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(8) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 70/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Rauris der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(9) Die Promulgationsklausel sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 136/2020 treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Hollersbach im Pinzgau der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(10) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 45/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Radstadt der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(11) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 70/2021 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Koppl der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(12) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 60/2022 tritt mit 1. Jänner 2023 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Maria Alm am Steinernen Meer der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(13) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 75/2023 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Niedernsill der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(14) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Neukirchen am Großvenediger der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(15) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 99/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Piesendorf der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(16) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 112/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Dieser Tag ist für die Stadtgemeinde Hallein der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(17) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 131/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Fusch an der Glocknerstraße der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(18) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 132/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Bruck an der Glocknerstraße der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(19) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 135/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Viehhofen der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(20) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 136/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Dieser Tag ist für die Marktgemeinde Kuchl der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.

(21) § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 27/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Dieser Tag ist für die Gemeinde Seeham der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im Sinn von § 2 Abs 2.