Landesrecht Oberösterreich Verordnungen Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung

Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung

In Kraft seit 11. August 2001

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Vorwort

§ 1

Dienstzweige

(1) Die Dienstzweige der Gemeindebeamten (Beamten der Gemeindeverbände) und ihre Zuordnung zu den Verwendungsgruppen werden durch die dieser Verordnung als Anlage angefügte "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" bestimmt.

(2) Die im § 20 Abs. 1 Z. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 geregelten Definitivstellungserfordernisse gelten auch als besondere Ernennungserfordernisse im Sinn dieser Verordnung.

§ 2

Besondere Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe A

(Höherer Dienst)

(1) Als Beamter der Verwendungsgruppe A darf ernannt werden, wer ein der Verwendung entsprechendes Hochschulstudium abgeschlossen und die im § 20 Abs. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 vorgesehene Dienstprüfung erfolgreich abgelegt hat.

(2) Ein Hochschulstudium im Sinn dieser Verordnung hat abgeschlossen, wer den Diplomgrad nach Hochschulstudienrecht erworben hat.

§ 3

Besondere Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe B

(Gehobener Dienst)

(1) Als Beamter der Verwendungsgruppe B darf ernannt werden, wer die Reifeprüfung an einer höheren Schule und die im § 20 Abs. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 vorgesehene Dienstprüfung erfolgreich abgelegt hat. Abweichend vom ersten Satz darf als Beamter der Verwendungsgruppe B im Dienstzweig Gehobener Dienst der Leitung eines Alten- und Pflegeheims (B/3) der Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes ernannt werden, wer die Heimleiterausbildung nach der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung erfolgreich absolviert hat.

(2) Die Reifeprüfung wird ersetzt durch

1. das Diplom einer Akademie für Sozialarbeit oder

2. eine abgeschlossene Hochschulbildung, wenn mit dieser auch das Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe A oder für eine gleichwertige Verwendungsgruppe erfüllt wird oder

3. die erfolgreiche Ablegung der Beamten-Aufstiegsprüfung, wenn die Prüfung vor dem 1. Jänner 1994 abgelegt wurde und der Beamte außerdem nach der Vollendung des 18. Lebensjahres acht Jahre im Dienst zu einer inländischen Gebietskörperschaft (einem inländischen Gemeindeverband) zurückgelegt hat oder

4. die erfolgreiche Ablegung der Berufsreifeprüfung im Sinn des Bundesgesetzes über die Berufsreifeprüfung.

§ 4

Besondere Ernennungserfordernisse

für die Verwendungsgruppe C (Fachdienst) und

für die Verwendungsgruppe D (Mittlerer Dienst)

Als Beamter der Verwendungsgruppe C oder D darf ernannt werden, wer die im § 20 Abs. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 vorgesehene Dienstprüfung erfolgreich abgelegt hat. Für die Ernennung im Dienstzweig Fachdienst der Leitung eines Alten- und Pflegeheims (C/2) der "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" tritt an die Stelle der im § 20 Abs. 2 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 vorgesehenen Dienstprüfung die Heimleiterausbildung nach der Oö. Alten- und Pflegeheimverordnung.

§ 5

Ernennungserfordernis für die Verwendungsgruppe E (Hilfsdienst)

Als Beamter der Verwendungsgruppe E darf ernannt werden, wer die Eignung für die vogesehene Verwendung aufweist.

§ 6

Besondere Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe W 2

(dienstführende Wachebeamte)

(1) Als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 2 darf ernannt werden, wer die Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (W 2) erfolgreich abgelegt hat.

(2) Auf einen Spitzendienstklassenposten der Verwendungsgruppe W 2 darf nur ein Leiter einer Gemeindesicherheitswache ernannt werden, dem mindestens vier Wachebeamte zugeteilt sind.

§ 7

Besondere Ernennungserfordernisse

für die Verwendungsgruppe W 2

(Grundstufe; zugeteilte Wachebeamte)

Als Wachebeamter der Grundstufe der Verwendungsgruppe W 2 darf ernannt werden, wer

1. die Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (W 2) erfolgreich abgelegt hat oder

2. die Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (W 3) erfolgreich abgelegt hat und eine sechsjährige Dienstzeit als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 3 aufweist.

§ 8

Besondere Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe W 3

Als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 3 darf ernannt werden, wer die Gemeindebeamtenprüfung für den Wachdienst (W 3) erfolgreich abgelegt hat.

§ 9

Besondere Ernennungserfordernisse

für die Verwendungsgruppen L 2b 1 und L 3

(Dienst der Kindergärtner und Horterzieher)

Als Beamter der Verwendungsgruppe L 2b 1 oder L 3 darf ernannt werden, wer die für diese Verwendung gemäß dem Oö. Kindergärten- und Horte-Dienstgesetz vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt.

§ 10

Besondere Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppen P 1

bis P 5

(1) Gemeinsames Ernennungserfordernis für die Dienstzweige der Verwendungsgruppen P 1 bis P 3 ist, sofern sich aus den folgenden Bestimmungen und der "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" nichts anderes ergibt, die Erlernung eines einschlägigen Lehrberufs und die entsprechende Verwendung im erlernten Lehrberuf. Im Übrigen sind die besonderen Ernennungserfordernisse für die Dienstzweige der Verwendungsgruppen P 1 bis P 5 in der "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" festgelegt. Sofern in der "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" als besonderes Ernennungserfordernis eine mehrjährige Verwendung festgelegt ist, ist darunter eine Verwendung im öffentlichen Dienst zu verstehen.

(2) Ist die Erlernung eines Lehrberufs vorgeschrieben, so ist diese nachzuweisen

a) nach den Bestimmungen oder den Übergangsbestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes oder

b) in der Land- und Forstwirtschaft durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung eines Facharbeiters oder, wenn in dem betreffenden Zweig der Landwirtschaft eine solche Berufsbezeichnung nicht erworben werden kann, durch die Erwerbung der Berufsbezeichnung eines Gehilfen.

(3) Das Erfordernis der Erlernung eines einschlägigen Lehrberufs wird durch die erfolgreiche Ablegung der Facharbeiter-Aufstiegsprüfung ersetzt.

§ 11

Amtstitel

(1) Die Gemeindebeamten (Beamten der Gemeindeverbände) führen jene Amtstitel, die sich aus den Dienstzweigen ergeben, die in der als Anlage zu dieser Verordnung angeführten "Dienstzweigeordnung des Gemeindedienstes" festgelegt sind.

(2) Beamten der Verwendungsgruppen A, B und C kann bei Erfüllen der besonderen Voraussetzungen nach Abs. 3 der Amtstitel der Spitzendienstklasse ihres Dienstzweiges verliehen werden, wenn ihre Dienstbeurteilung mindestens "sehr gut" lautet und kein Disziplinarverfahren anhängig ist bzw. keine Disziplinarstrafe vorliegt, es sei denn, dass die Rechtsfolgen nachgesehen wurden.

(3) Die Amtstitelverleihung nach Abs. 2 ist bei Erfüllen folgender besonderer Voraussetzungen zulässig:

a) für Beamte der Verwendungsgruppe A mit dem Zeitpunkt des Erreichens der ersten Dienstalterszulage in der Auslaufdienstklasse (Dienstklasse VII); erhält jedoch der Beamte zufolge N1-Laufbahn eine Gehaltszulage auf den Gehalt der Spitzendienstklasse, dann mit dem Zeitpunkt des Erreichens der Gehaltsstufe 5 der Dienstklasse VIII;

b) für Beamte der Verwendungsgruppe B zwei Jahre nach dem Erreichen der Gehaltsstufe 9 in der Auslaufdienstklasse (Dienstklasse VI); erhält jedoch der Beamte zufolge N1-Laufbahn eine Gehaltszulage auf den Gehalt der Spitzendienstklasse, dann mit dem Zeitpunkt des Erreichens der Gehaltsstufe 4 der Dienstklasse VII;

c) für Beamte der Verwendungsgruppe C zwei Jahre nach dem Erreichen der dritten Dienstalterszulage in der Auslaufdienstklasse (Dienstklasse IV); erhält jedoch der Beamte zufolge N1-Laufbahn eine Gehaltszulage auf den Gehalt der Spitzendienstklasse, dann mit dem Zeitpunkt des Erreichens der Gehaltsstufe 6 der Dienstklasse V.

(4) Der im Abs. 3 verwendete Begriff "N1-Laufbahn" entspricht dem im § 7 Oö. Gemeindebeamten-Beförderungsverordnung definierten Begrff.

(5) Während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses ist der Amtstitel unter Voranstellung des Wortes "Provisorischer" zu führen.

§ 12

Übergangsbestimmungen

(1) Amtstitel auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden Rechtslage können solange weitergeführt werden, bis sich auf Grund einer Ernennung oder Verleihung ein neuer Amtstitel ergibt.

(2) Der Beamte hat jedoch das Recht, anstelle des Amtstitels im Sinn des Abs. 1 den nach dieser Verordnung vorgesehenen Amtstitel zu führen.

§ 13

Verweisungen

(1) Soweit in dieser Verordnung auf Landesgesetze bzw. auf Verordnungen zu diesen Landesgesetzen verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

- Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2000;

- Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung, BGBl. I Nr. 68/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2000.

§ 14

Schlussbestimmungen

(1) Die in dieser Verordnung geregelten Aufgaben der Gemeinde (des Gemeindeverbands) sind solche des eigenen Wirkungsbereichs.

(2) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Tag in Kraft.

Anl. 1

Anlage

DIENSTZWEIGEORDNUNG DES GEMEINDEDIENSTES

Die Gemeindebeamten (Beamten des Gemeindeverbands) haben neben den allgemeinen (§ 16 Oö. GBG 2001) und den besonderen (§ 17 Oö. GBG 2001 in Verbindung mit §§ 2 bis 10 Oö. Gemeindebeamten-Dienstzweigeverordnung) Ernennungserfordernissen für einzelne Verwendungen jene Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse zu erfüllen und führen jene Amtstitel, die sich aus den nachstehend angeführten Dienstzweigen ergeben:

1. ABSCHNITT

Beamte der Allgemeinen Verwaltung

VERWENDUNGSGRUPPE A

Zur Verwendungsgruppe A zählen folgende Dienstzweige (A/1 bis A/3):

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Höherer rechtskundiger Dienst (A/1)

Dienstklasse: III

Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin

Dienstklasse: IV

Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin

Dienstklasse: V

Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin

Dienstklasse: VI

Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin

Dienstklasse: VII

Amtstitel: Oberverwaltungsrat/Oberverwaltungsrätin

Dienstklasse: VIII

Amtstitel: Verwaltungsdirektor/Verwaltungsdirektorin

Beamte auf Dienstposten dieses Dienstzweiges führen an Stelle der obigen Amtstitel für die Dauer der Verwendung als Leiter eines Gemeindeamts den Amtstitel "Amtsdirektor/Amtsdirektorin" und als Leiter eines Stadtamts den Amtstitel "Stadtamtsdirektor/Stadtamtsdirektorin".

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Höherer Wirtschaftsdienst (A/2)

Dienstklasse: III

Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin

Dienstklasse: IV

Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin

Dienstklasse: V

Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin

Dienstklasse: VI

Amtstitel: Verwaltungsrat/Verwaltungsrätin

Dienstklasse: VII

Amtstitel: Oberverwaltungsrat/Oberverwaltungsrätin

Dienstklasse: VIII

Amtstitel: Verwaltungsdirektor/Verwaltungsdirektorin