Landesrecht Niederösterreich Verordnungen Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst und den rechtskundigen Verwaltungsdienst

Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst und den rechtskundigen Verwaltungsdienst

In Kraft seit 18. September 2025

Up-to-date

Vorwort

§ 1 § 1

Die Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst und den rechtskundigen Verwaltungsdienst ist schriftlich und mündlich abzulegen.

(1) Die schriftliche Prüfung ist in zwei Teilen abzulegen. Der erste Teil besteht aus der schriftlichen Prüfung gemäß § 2 der Verordnung über die Prüfung für den Rechnungs-(Buchhaltungs-)dienst und den gehobenen Verwaltungsdienst.

Im zweiten Teil der schriftlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, dass er in der Lage ist, auf Grund der zur Verfügung gestellten Akten:

a) im Bereich des höheren Verwaltungsdienstes dienst- und besoldungsrechtliche Probleme schwieriger Natur zu klären;

b) im Bereich des rechtskundigen Verwaltungsdienstes Rechtsprobleme schwieriger Natur zu klären.

Zu diesem Zweck sind im Falle der lit. a zusätzlich Falllösungen aus dem Bereich des im § 4 Abs. 1 lit. d genannten Gegenstands auszuarbeiten. Im Falle der lit. b ist zusätzlich eine Erledigung aus dem Bereich des im § 4 Abs. 2 lit. c genannten Gegenstands zu verfassen..

(2) Der zweite Teil der schriftlichen Prüfung darf nicht länger als drei Stunden dauern.

§ 3 § 3

In der mündlichen Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, dass er ausreichende Kenntnisse über die im § 4 genannten Gegenstände aufweist. Soweit nur übersichtsweise Kenntnisse verlangt werden, ist eine rechtssystematische, auf die wesentlichen Inhalte des betreffenden Gegenstandes abstellende Kenntnis als ausreichend anzusehen. In den Gegenständen, die in der schriftlichen Prüfung bearbeitet wurden, sind jedenfalls genaue Kenntnisse, aufbauend auf einer Darstellung der jeweils getroffenen Erledigung, erforderlich.

§ 4 § 4

(1) Der mündliche Teil der Prüfung im Bereich des höheren Verwaltungsdienstes umfasst folgende Gegenstände:

a) Verfassungs- und Gemeindeorganisationsrecht

genaue Kenntnisse

NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350

NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, bzw.

NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz, LGBl. 1026

NÖ Gemeindeverbandsgesetz, LGBl. 1600

übersichtsweise Kenntnisse

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) und Behördenorganisation

NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001

Nationalrats-Wahlordnung 1992

NÖ Landtagswahlordnung 1992, LGBl. 0300

Vertrag über die Europäische Union

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

b) Verwaltungs- und Abgabenverfahrensrecht

genaue Kenntnisse

§ 5 § 5

§ 2 und § 4 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 77/2024 treten am 1. Jänner 2025 in Kraft. Für Kandidaten, die bereits vor dem 1. Jänner 2025 zu einer Prüfung nach dieser Verordnung zugelassen wurden oder zu einer Prüfung angetreten sind und diese nicht bestanden haben, kommt auf deren schriftlichen Antrag, der bis spätestens eine Woche vor dem Prüfungstag bei der Prüfungskommission einlangen muss, die bis zum 31. Dezember 2024 geltende Fassung des § 2 und § 4 weiterhin zur Anwendung.

Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst und den rechtskundigen Verwaltungsdienst

Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst und den rechtskundigen Verwaltungsdienst

§ 1 § 1

§ 2 § 2

§ 3 § 3

§ 4 § 4

§ 5 § 5

Prüfung für den höheren Verwaltungsdienst und den rechtskundigen Verwaltungsdienst

§ 1 § 1

§ 2 § 2

§ 3 § 3

§ 4 § 4

§ 5 § 5