§ 2 Antrag auf Förderung

…§ 2 Antrag auf Förderung Der Antrag auf Förderung ist bei sonstigem Anspruchsverlust von der jeweiligen Landtagspartei bis zum 31. Dezember für das Folgejahr zu stellen…

§ 7 Begriffsbestimmungen

…Wahlen, sofern § 17 Abs. 5 Gemeindeordnung zur Anwendung kommt, und die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz. Abweichend davon umfasst der Begriff im 2. Abschnitt des 1. Teiles in lit. B nur die Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz bzw. in lit. A die Gemeinderatswahl ohne die Stadt…

§ 17 Übergangsbestimmungen

…§ 17 Übergangsbestimmungen (1) Antragstellungen gemäß § 2 und § 5 sind im Jahr 2013 vom 2. bis zum 31. Jänner 2013 zulässig. (2) Im Jahr 2013 sind die 1. Halbjahresbeträge…

§ 9 Entscheidung über die Förderungen

…§ 9 Entscheidung über die Förderungen Über Anträge auf Förderung nach §§ 2, 5 und 6b entscheidet die Landesregierung und nach § 6e die Bürgermeisterin/der Bürgermeister der Stadt Graz mit Bescheid. Anm.: in der Fassung LGBl…