§ 18 Einbehalt

In Kraft seit 01. März 2022

Up-to-date

Bereits gewährte Leistungen gemäß § 8 sind von den nächstfolgenden Leistungen einzubehalten, soweit

1. sie die auf Grund einer Kürzung gemäß § 7 Abs. 3 bis 5 festgelegte Höhe überschritten haben;

2. eine fristgerechte Änderung der Leistung gemäß § 16 Abs. 9 oder in den Fällen gemäß § 8 Abs. 9 nicht möglich war;

3. eine Rückerstattungspflicht gemäß § 15 Abs. 3 oder § 17 Abs. 2 besteht.

§ 17 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 18/2022